Ins Kompetenzteam berufen
Stoiber adelt Merz zum Finanz-Experten

Der Unions-Fraktionschef ist im Wahlkampfteam des Kandidaten für Finanzen und Haushalt zuständig - und kündigte bei seiner Vorstellung direkt ein Sofortprogramm an.

ap BERLIN. Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber hat CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz als Experten für Finanzen und Haushalt in sein Wahlkampfteam berufen. Merz sei eine "Führungspersönlichkeit, bei der finanzpolitische Brillanz und Denken in großem Zusammenhang eine Einheit bilden", sagte Stoiber am Freitag in Berlin. Für das Jahr 2003 stellte Merz, sollte die Union an die Regierung kommen, keine steuerlichen Entlastungen in größerem Umfang in Aussicht.

Der Kanzlerkandidat kündigte ein finanzpolitisches Sofortprogramm mit drei Punkten für den Fall eines Wahlsieges an. Zunächst müsse ein Kassensturz erfolgen, sagte Stoiber. Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Hans Eichel für 2003 habe "mehr mit Wunschdenken als mit Realismus zu tun". Die Union plane zudem, die nächste Stufe der Ökosteuer auszusetzen und damit Wirtschaft und Verbraucher um drei Mrd. ? zu entlasten. Die dadurch entstehenden Ausfälle bei der Rentenversicherung sollten durch Umschichtungen und organisatorische Verbesserungen im Versicherungsbereich abgefangen werden. "Wir wollen die Beiträge stabil halten", sagte der Unionskanzlerkandidat. Dritter Punkt sei eine neue umfassende Steuerreform zum 1. Januar 200. Damit solle unter anderem der Eingangssatz der Einkommensteuer unter 15 und der Spitzensatz unter 40 % gesenkt werden.

Der Bundesregierung warf Stoiber vor, sie habe die Länder und Kommunen "fast ausgeplündert". Viele Städte lägen finanziell am Boden. Er kritisierte die Finanzpolitik der rot-grünen Koalition als sozial ungerecht. Arbeitnehmer und Mittelständler schulterten fast die gesamte steuerliche Last allein, sagte Stoiber. Damit habe Rot-Grün die Steuergerechtigkeit massiv verletzt. Stoiber und Merz kündigten ebenfalls eine bessere finanzielle Ausstattung der Bundeswehr an, ohne dabei konkrete Zahlen zu nennen. Stoiber verwies dabei auf die gestiegenen internationalen Aufgaben der Bundeswehr.

Als unverzichtbar nannte Merz eine grundlegende Steuerreform mit dem Ziel einer radikalen Vereinfachung des Steuersystems. Zudem solle die Staatsquote unter 40 % gesenkt werden. Als notwendig erachtete er ebenfalls die Schaffung eines nationalen Stabilitätspakts in Form eines Staatsvertrages. Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollten Eltern Betreuungskosten für Kinder in einer Größenordnung von 1 000 bis 5 000 ? absetzen können.

Stoiber warf der rot-grünen Bundesregierung vor, mit ihrer Finanzpolitik keinen Impuls für mehr Wirtschaftswachstum gegeben zu haben. Bundesfinanzminister Eichel und Bundeskanzler Gerhard Schröder hätten ein Bild der öffentlichen Finanzen gegeben, das mit der Realität nicht übereinstimme. Deutschland habe mit 2,7 % das höchste Staatsdefizit in Europa. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte, in Deutschland müssten Finanzpolitik und Wachstum wieder zusammengebracht werden.

Merz ist sechstes Mitglied im Stoiber-Team

Merz ist das sechstes Mitglied in Stoibers Team. Zuvor hatte der CSU-Vorsitzende den früheren CDU-Chef Wolfgang Schäuble (Außen und Sicherheit), den bayerischen Innenminister Günther Beckstein (Inneres), den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth (Wirtschaft und Arbeit), die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan (Bildung und Wissenschaft) und den CSU-Bundestagsabgeordneten Horst Seehofer (Gesundheit und Soziales) zu Mitstreitern erkoren. http://www.cdu.de/ http://www.csu.

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