Insgesamt 11 593 politisch motivierte Delikte im 1. Hj. erfasst
Zahl rechtsextremer Straftaten leicht gestiegen

Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten hat nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums im ersten Halbjahr 2001 gegenüber dem Vorjahreszeitraum leicht zugenommen. Gleiches gelte für fremdenfeindliche und antisemitische Delikte mit rechtem Hintergrund, teilte Ministerium am Freitag in Berlin mit.

ddp BERLIN. Insgesamt wurden von Januar bis Juni dieses Jahres 11 593 politische motivierte Straftaten erfasst. Mit 7729 Delikten hatten davon rund zwei Drittel einen rechten politischen Hintergrund. Weitere 1785 waren dem linken Spektrum zuzuordnen, 373 gehörten zum Bereich politisch motivierter Ausländerkriminalität.

Politisch motivierte Gewalttaten wurden 1017 Mal gemeldet. Davon waren 430 rechten und 411 linken Ursprungs. 84 Meldungen entfielen auf den Bereich "politisch motivierte Ausländerkriminalität". Vergleichszahlen nannten das Ministerium wegen der geänderten Erfassung nicht.

Die Zahlen, die sich nach Angaben des Ministeriums durch Nachmeldungen noch leicht verändern können, sind die ersten Ergebnisse des zu Jahresbeginn eingeführten kriminalpolizeilichen Meldedienstes "politisch motivierte Kriminalität". Im Unterschied zum bisherigen Meldedienst "Staatsschutz" erfasse diese Statistik alle politisch motivierten Taten und nicht mehr nur solche, die direkt auf die Überwindung des freiheitlich-demokratischen Systems gerichtet sind. Der Vergleich mit den Vorjahreszahlen sei insofern nur indirekt möglich, da die neuen Zahlen schon aufgrund der erweiterten Erfassungsbasis höher ausfallen müssten.

Nach Ansicht von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sorgt die neue Methode für eine präzisere Erfassung des politisch motivierten Kriminalitätsgeschehens. Die Innenminister der Länder hatten die Umstellung auf seine Anregung hin im Mai rückwirkend zum ersten Januar 2001 beschlossen. Schily betonte, das nach wie vor hohe Niveau rechtsextremistischer Straftaten mache deutlich, "dass wir in unserem Engagement nicht nachlassen dürfen, diese Taten mit allen uns zur Verfügung stehenden präventiven und repressiven Mitteln zu bekämpfen".

Besondere Sorge bereite ihm auch der leichte Anstieg antisemitischer und fremdenfeindlicher Straftaten, sagte Schily. Diese Straftaten, 2212 insgesamt, zählen zum neu eingeführten Bereich der "Hasskriminalität", der rund ein Drittel der rechten Straftaten ausmacht.

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