Insgesamt 16 500 Seiten durchgesehen
Fall Leuna: Keine Hinweise auf Bestechlichkeit

Der Verdacht auf Bestechlichkeit der früheren Bundesregierung von Helmut Kohl (CDU) im Zuge der Leuna- Privatisierung hat sich für die Bundesanwaltschaft nicht bestätigt. Die Auswertung der umfangreichen Leuna-Akten in Karlsruhe habe keine Hinweise auf Schmiergeldzahlungen ergeben, berichtete das ARD - Hauptstadtstudio am Dienstagabend aus Berlin.

dpa BERLIN/KARLSRUHE. Auch Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sieht nach der Entgegennahme des Abschlussberichtes keinen Anlass, "deutsche aktive Politikerinnen oder Politiker" neu zu beschuldigen, teilte eine Sprecherin auf dpa-Anfrage in Berlin mit. Allerdings zeige der Bericht auch "sehr deutlich", dass bei der Privatisierung der ostdeutschen Leuna-Raffinerie "ungeheure Geldmengen hin und her geschoben wurden und auch geflossen sind, für die ... keinerlei ökonomischer Sinn erkennbar ist", sagte Däubler-Gmelin.

Dem 27-seitigen Bericht zufolge sieht die Bundesanwaltschaft nach Durchsicht von 16 500 Seiten der Leuna-Akten keinen Handlungsbedarf mehr. Die Akten würden nun zur weiteren Prüfung an die Staatsanwaltschaften Augsburg und Saarbrücken weitergereicht, die bereits in Sachen Leuna ermittelt haben.

Generalbundesanwalt Kay Nehm hatte im Juli vom Schweizer Generalstaatsanwalt Bernard Bertossa rund 60 Aktenordner über die Privatisierung der Leuna-Raffinerie erhalten. Geprüft wurden sie in Karlsruhe auf den Verdacht, dass bei der Privatisierung der Raffinerie Bestechungsgelder an deutsche Politiker, Parteien oder Institutionen geflossen sind. Beim Verkauf der ostdeutschen Leuna- Raffinerie und der Minol-Tankstellen 1992 an den französischen Konzern Elf Aquitaine sollen insgesamt rund 80 Millionen Mark (41 Mio. Euro) Schmiergelder gezahlt worden sein.

Seit November 1999 hatten sich im Zuge der CDU-Spendenaffäre Berichte über die Leuna-Privatisierung und angebliche Bestechlichkeit der früheren Regierung Kohl gehäuft. Auch im Spenden- Untersuchungsausschuss des Bundestages war die Überprüfung des Leuna- Verdachts ein Schwerpunkt. Anfang 2001 nahm die Saarbrücker Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Geldwäsche im Zusammenhang mit Leuna Ermittlungen gegen den Geschäftsmann Dieter Holzer auf.

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