Insgesamt bislang 41 BSE-Fälle in Deutschland
Möglicherweise erstmals BSE-Fall auf Ökohof

In Deutschland gibt es erstmals einen BSE-Verdachtsfall auf einem Ökohof. Nach Einschätzung des Kieler Agrarministeriums vom Donnerstag wird sich der Verdacht bei einer 21 Monate alten Kuh jedoch nicht bestätigen

Reuters BERLIN. Aus dem Land wurde auch ein weiterer Verdachtsfall gemeldet. Im Streit um das EU-Schlachtprogramm stellten sich Bayern und der Deutsche Raiffeisenverband auf die Seite von Bundesagrarministerin Renate Künast (Grüne), die eine Ausweitung des Programms ablehnt. Das SPD-regierte Niedersachsen plädierte dagegen für weitere Schlachtungen. Mit Blick auf Großbritannien forderte die CSU umfangreichen Schadenersatz des Bundes für deutsche Bauern.

Der BSE-Fall auf dem schleswig-holsteinischen Biohof hatte sich nach Angaben des Landesagrarministeriums bei einem freiwilligen Schnelltest ergeben. Ministeriumssprecher Eckhard Jacobs sagte, er gehe nicht davon aus, dass sich der Verdacht bei einer Überprüfung durch die Bundesforschungsanstalt in Tübingen bestätigen werde. Das Ergebnis der Probe liege im Grenzwert. Derartige Fälle hätten sich in der Vergangenheit nicht bestätigt.

Angaben über den zweiten Verdachtsfall machte Jacobs nicht. Das Ministerium gibt seit Anfang Februar nicht mehr bekannt, in welchem Landkreis ein BSE-Verdacht aufgetaucht ist. In Schleswig-Holstein war im November der erste deutsche BSE-Fall entdeckt worden. Insgesamt gibt es in Deutschland nach Angaben der Bundesregierung bislang 41 bestätigte BSE-Fälle.

Diskussion um EU-Schlachtprogramm

Im Streit um die von EU-Kommissar Franz Fischler geplante Ausweitung des EU-Schlachtprogramms wurden unterschiedliche Einschätzungen der Lage am Rindfleischmarkt deutlich. "Wir werden wohl um ein neues Programm nicht herumkommen", sagte Niedersachsens Ressortchef Uwe Bartels (SPD) der "Berliner Zeitung". Er halte Künasts Widerstand nicht für Erfolg versprechend, weil sich die Situation auf dem Rindfleischmarkt nicht verbessert habe. Unterstützt wird Bartels der Zeitung zufolge von seinen Kollegen aus Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.

Bayerns Verbraucherschutzminister Eberhard Sinner (CSU) sagte dagegen im Deutschlandfunk, es sei gut, dass sich Künast gegen Fischlers Pläne wehre. Statt Rinder wegen des Markteinbruchs als Folge der BSE-Krise zu verbrennen, sollte mehr für den Verbrauch getan werden. Das Töten und Verbrennen zusätzlicher Tiere sei nicht geeignet, einen positiven Beitrag zur Preisstabilität zu leisten. Künast lehnt das zusätzliche Schlachtprogramm mit der Begründung ab, der Rindfleischverbrauch in Deutschland sei wieder angestiegen. Auch der DRV, der die genossenschaftlich organisierten Agrarbetriebe vertritt, erklärte, beim Rindfleisch sei die Talsohle durchschritten.

EU-Komissar Fischler bestätigt seine Position

Fischler hatte seine Position am Mittwochabend in der ARD bekräftigt. Zu seinem Programm gebe es keine Alternative. Über Fischlers Plan soll am Mittwoch entschieden werden.
Erneut forderte die CSU finanzielle Hilfen für die von der BSE-Krise und den Absatzproblemen durch die Angst vor Maul- und Klauenseuche betroffenen deutschen Bauern. Die Regierung weigere sich, einen "nennenswerten Beitrag" für die Existenzhilfe zu leisten, erklärte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Michael Glos. Er verwies auf die am Dienstag von der britischen Regierung beschlossenen Entschädigungszahlungen für Landwirte, die von der Maul- und Klauenseuche (MKS) betroffen sind.

In Deutschland gibt es bislang keine bestätigten MKS-Fälle. Die EU-Kommission kündigte an, nun die französischen Beihilfen für die durch die BSE-Krise geschädigten Bauern in einer Höhe von 1,4 Mrd. Franc (rund 420 Mill. DM) auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Über die Beihilfepläne in Deutschland habe die EU-Kommission noch kein klares Bild. Die Kommission steht nationalen Alleingängen bei Beihilfen kritisch gegenüber, da sie fürchtet, dass diese zu Behinderungen des Wettbewerbs führen könnten.

Thailand stellte wegen MKS und BSE die Einfuhr von Wurstbroten aus Europa durch Touristen unter Strafe. Damit soll nach Angaben der Behörden ein Einschleppen der Seuchen verhindert werden.

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