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Insolvenzrecht Betriebsverfassungsrecht

BAG-Urteilvom 22.07.2003 00:00:00 - 1 AZR 541/02



Bundesarbeitsgericht
Insolvenzrecht/Betriebsverfassungsrecht


BetrVG § 113 Abs. 3, § 111 Abs. 1 Satz 1; InsO § 122

Der Insolvenzverwalter hat in Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern bei einer Betriebsstillegung stets gem. § 111 Abs. 1 Satz 1 BetrVG den Betriebsrat zu unterrichten und den Versuch eines Interessenausgleichs zu unternehmen. Er kann sich nicht darauf berufen, die Beteiligung des Betriebsrats sei wegen der schlechten wirtschaftlichen Situation ausnahmsweise entbehrlich.

Unterlässt der Insolvenzverwalter den Versuch eines Interessenausgleichs, haben die Arbeitnehmer gem. § 113 Abs. 3, Abs. 1 BetrVG einen Anspruch auf Nachteilsausgleich. Bei der Festsetzung der Höhe der Abfindung ist die Insolvenzsituation ohne Bedeutung.

BAG-Urteil vom 22.07.2003 - 1 AZR 541/02





Quelle: DER BETRIEB, 19.11.2003

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