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Insolvenzrecht

BGH-Beschlussvom 18.09.2003 00:00:00 - IX ZB 44/03



Bundesgerichtshof
Insolvenzrecht


InsO § 4a Abs. 2, § 175 Abs. 2, § 302 Nr. 1

Hat ein Gläubiger eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung zur Tabelle angemeldet, so ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts gem. § 4a Abs. 2 InsO nicht allein wegen eines dem Schuldner gem. § 175 Abs. 2 InsO vom Insolvenzgericht erteilten Hinweises auf die Rechtsfolgen des § 302 Nr. 1 InsO und die Möglichkeit des Widerspruchs zu versagen. Vielmehr ist ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn der Schuldner im Rahmen seiner Möglichkeiten dartut, dass er nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen im konkreten Fall nicht in der Lage ist, ohne anwaltliche Hilfe eine Entscheidung über die Zweckmäßigkeit der Erhebung des Widerspruchs zu treffen.

BGH-Beschluss vom 18.09.2003 - IX ZB 44/03





Quelle: DER BETRIEB, 12.11.2003

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