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Insolvenzrecht

BGH-Urteilvom 22.07.2004 00:00:00 - IX ZR 270/03



Bundesgerichtshof
Insolvenzrecht


InsO §§ 129 ff., § 51 Nr. 1

Verkauft der spätere Insolvenzschuldner ohne vorherige Verpflichtung kurz vor dem Eröffnungsantrag an einen Gläubiger Gegenstände, so werden die Insolvenzgläubiger durch die dadurch zugunsten des Käufers hergestellte Aufrechnungslage nicht benachteiligt, wenn der Käufer zuvor bereits ein insolvenzbeständiges Sicherungseigentum an den Kaufgegenständen hatte.

InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 133 Abs. 2



Macht der Insolvenzverwalter geltend, die Verrechnung einer Kaufpreisforderung des Schuldners mit einer Gegenforderung des Käufers (Insolvenzgläubigers) sei unzulässig, weil dieser die Möglichkeit dazu durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt habe, kann gegenüber dem vom Insolvenzverwalter weiterverfolgten Anspruch die Behauptung des Insolvenzgläubigers erheblich sein, der Kaufpreis sei bewusst überhöht festgesetzt worden, um durch Verrechnung mit Gegenforderungen eine Debitorenbereinigung zu erzielen.



BGH-Urteil vom 22.07.2004 - IX ZR 270/03





Quelle: DER BETRIEB, 22.09.2004

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