Insolvenzverfahren für zahlungsunfähige Länder notwendig
IWF-Hilfsprogramm für Argentinien

"Wir brauchen aber schon aus Gründen der Glaubwürdigkeit ein Mindestmaß an soliden Übereinkommen", sagte IWF-Direktor Horst Köhler am Donnerstagabend in einem Pressegespräch in Washington. Er habe den argentinischen Präsidenten Eduardo Duhalde entsprechend informiert.

dpa WASHINGTON. Auf der kurzfristigen Vereinbarung aufbauend könne mit der neuen Regierung dann ein mittelfristiges Programm vereinbart werden. Köhler nannte drei Voraussetzungen für ein kurzfristiges Stabilisierungsprogramm: Einen monetären Anker, um das Geldangebot in der argentinischen Wirtschaft zur Vermeidung einer Hyperinflation zu kontrollieren, einen fiskalischen Rahmen, der die Provinzen einschließt und Rechtssicherheit mit einem praktikablen Insolvenzrecht.

"Wir wollen diese Vereinbarung so rasch wie möglich, aber das hängt vom Ergebnis der Gespräche ab", sagte Köhler. Der argentinische Wirtschaftsminister Roberto Lavagna trifft am Montag mit Köhler in Washington zusammen. Die Frage nach neuen Finanzmitteln sei zur Zeit nicht akut, da Argentinien kein direktes Zahlungsbilanzproblem habe. "Die Argentinier wollen nur noch eine Revolvierung der Kredite, das heißt, wir sollen neues Geld geben, damit die bestehenden Verbindlichkeiten eingelöst werden können. Das halte ich nicht für undenkbar."

Die Argentinienkrise habe die Notwendigkeit für ein Insolvenzverfahren für zahlungsunfähige Länder unterstrichen, sagte Köhler. Der IWF arbeite daran. Gleichzeitig sollen die Zugangsgrenzen für Kredite klarer bestimmt werden. "Der IWF muss auch Nein sagen, wenn er zu dem Schluss kommt: Die Regierung kann oder will gar nicht umsetzen, was sie mit uns vereinbart hat."

In der Globalisierungsdebatte forderte Köhler Sicherheitsnetze, die armen Ländern als Anreiz für eine Öffnung ihrer Märkte dienen. "Wir brauchen ein Konzept für die Gestaltung der Globalisierung, damit sie den meisten Menschen Nutzen bringt", sagte Köhler. Die internationale Gemeinschaft müsse bereit sein, schnell und aktiv zu helfen, wenn ein Land, dass seine Märkte geöffnet hat und sich internationalem Wettbewerb aussetzt, in Schwierigkeiten gerate. Der IWF-Direktor setzt sich dafür ein, in Ausnahmefällen auch die eigentlichen Obergrenzen für IWF-Kredite zu überschreiten.

dpa oe xx gp

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