Inspektionen können auch so fortgesetzt werden: Bundesregierung lehnt neue Uno-Resolution ab

Inspektionen können auch so fortgesetzt werden
Bundesregierung lehnt neue Uno-Resolution ab

Kurz vor den deutsch-französischen Beratungen bleiben beide Regierungen ungeachtet der diplomatischen Offensive der USA bei ihrem Nein zu einer neuen Irak-Resolution der Vereinten Nationen. "Es gibt keinen Grund, auf eine neue Resolution zu setzen", sagte Regierungssprecher Bela Anda heute in Berlin.

HB/dpa BERLIN. "Es gibt keinen Grund, auf eine neue Resolution zu setzen", sagte Regierungssprecher Bela Anda heute in Berlin. "Deswegen vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Inspektionen auf Basis der Resolution 1441 fortgesetzt werden müssen." Für die Veto-Macht Frankreich sprach sich Außenminister Dominique de Villepin gegen eine neue Irak-Resolution zum jetzigen Zeitpunkt aus.

Die Sprecherin des französischen Präsidenten Jacques Chirac kündigte unterdessen in Paris an, Frankreich wolle den Vereinten Nationen noch am Montag neue Vorschläge für verschärfte Kontrollen der irakischen Waffenprogramme vorlegen. Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer warb vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel für eine Verstärkung der Inspektionen. Deutschland und Frankreich haben sich bislang - anders als die USA und Großbritannien - stets gegen einen Irak-Krieg ausgesprochen. US-Präsident George W. Bush hatte angekündigt, Washington werde diese Anfang der Woche in den Sicherheitsrat einbringen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac wollten am Montagabend bei informellen Konsultationen in Berlin über das weitere Vorgehen im Irak-Konflikt beraten. An dem Gespräch nehmen auch Fischer und de Villepin teil.

Die Vizesprecherin des Auswärtigen Amtes, Antje Leendertse, sagte, Bagdad müsse die Forderung der Waffeninspekteure vollständig erfüllen, mit der Zerstörung von Al-Samoud-2-Raketen bis kommenden Samstag zu beginnen. Sollte Bagdad in dieser Frage nicht kooperieren, müsse sich der UN-Sicherheitsrat damit befassen. Regierungssprecher Anda sagte auf die Frage, ob Gewalt dann legitim sei: "Ich will da nicht im Vorfeld spekulieren."

Die in Kuwait stationierten deutschen Soldaten sind laut Verteidigungsministerium im Zusammenhang mit einem möglichen Irak- Krieg derzeit nicht akut gefährdet. "Uns liegen keine Erkenntnisse über eine akute Gefährdung vor", sagte Ministeriumssprecher Norbert Bicher in Berlin.

Nach Medienberichten, die sich auf Erkenntnisse von Geheimdiensten beriefen, soll Iraks Diktator Saddam Hussein Raketen an der Grenze zu Kuwait aufgestellt haben und damit auch die 60 ABC-Abwehrspezialisten der Bundeswehr bedrohen. Bicher betonte: "Geheimdienstberichte kommentiere ich grundsätzlich nicht."

Die SPD-Führung warnte CDU-Chefin Angela Merkel bei deren USA- Reise vor einem "Schmusekurs" mit der Irak-Politik Washingtons. Nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin sagte Generalsekretär Olaf Scholz, nach dem Artikel von Merkel in der "Washington Post" dürfe es nun nicht zu "weiteren Peinlichkeiten" kommen. Vor ihrer Reise hatte Merkel in dem Blatt die Irak-Politik der Bundesregierung angegriffen.

Die Nato begann am Montag mit der Verlegung von AWACS- Beobachtungsflugzeugen aus Deutschland in die Türkei. Die Flugzeuge sollen vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Konya aus - etwa 220 Kilometer südlich von Ankara - den türkischen Luftraum kontrollieren.

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