Institut benötigt 4 Mrd. DM frisches Kapital – Weitere Entlassungen angekündigt
Berliner Senat wendet Kollaps der Bankgesellschaft ab

Die Krise der Bankgesellschaft Berlin ist tiefer als erwartet. Der Berliner Senat hat deshalb eine förmliche Garantie für das Institut abgegeben. Dennoch sind tiefe Einschnitte bei der Bank notwendig.

BERLIN. Angesichts der desolaten Lage der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft Berlin AG hat sich der Berliner Senat zu einer Rettungsaktion für einen der größten deutschen Finanzkonzerne entschlossen. Nach einer Sondersitzung der Regierung teilte Finanzsenator Peter Kurth gestern Abend mit, man werde "alle notwendigen Schritte unternehmen, um die nach dem Kreditwesengesetz erforderliche Kapitalausstattung bei der Bankgesellschaft sicherzustellen".

Kurth sprach von einem Kapitalbedarf von "mindestens vier Milliarden DM". Der Fehlbetrag übersteigt den von Bankchef Wolfgang Rupf Mitte April geschätzten Bedarf von zwei Milliarden DM um das Doppelte. Die exakte Höhe wird Anfang Juni ermittelt, nachdem die Sonderprüfungen abgeschlossen sind. Grund für den Kapitalbedarf sind hohe Verluste und neue hohe Wertberichtigungen auf das Immobiliengeschäft des Bank-Konzerns, der zu 56,62 % dem Land gehört.

Ohne die Stützungsaktion des hoch verschuldeten Landes hätte dem Institut wohl schon in nächster Zeit die Einstellung der Geschäftstätigkeit gedroht. Aufsichtsratschef Dieter Feddersen hatte in einem Brief an den Senat davor gewarnt, dass die Eigenkapitalquote unter die gesetzlich festgelegte Mindestmarke von 8 % zu fallen drohe. In Finanzkreisen hieß es, sie liege sogar unter 7 %. Vor diesem Hintergrund hätte das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred) ein Kreditverbot aussprechen müssen, was einer Geschäftseinstellung gleichgekommen wäre. Entsprechende Gerüchte kursierten bereits in Frankfurter Bankenkreisen.

Die Garantieerklärung des Senates war auch notwendig geworden, weil Fremdinvestoren kurzfristig nicht bereit waren, frisches Kapital in die Bankgesellschaft oder Tochterinstitute wie die Landesbank Berlin (LBB) einzuschießen. Insbesondere die Sparkassen-Organisation, die über Art und Umfang eines Engagements in Berlin zerstritten ist, sei "nicht zur kurzfristigen Deckung des Kapitalbedarfs bereit" gewesen, erklärte Kurth. Mit der nun vereinbarten Stützungsaktion sei die Verhandlungsposition des Landes gegenüber privaten und öffentlich-rechtlichen Investoren gestärkt, sagte er dem Handelsblatt. Kurth ließ keinen Zweifel daran, das das Land sich "mittel- und langfristig" wie geplant von Anteilen an der Bank trennen werde. Man stehe aber nicht mehr unter Zeitdruck.

Noch in dieser Woche will Kurth mit den andern Großaktionären der Bankgesellschaft, der NordLB (20 %) und dem Versicherungskonzern Parion (7,5 %) über deren Teilnahme an der Kapitalerhöhung verhandeln. Im Zweifel wäre Berlin wohl bereit, einen höheren Anteil zu tragen, als er rechnerisch auf das Land entfiele. Jetzt müsse sich der Aufsichtsrat schnell auf "die weiteren Schritte zur Bewältigung der schweren Krise" einigen, forderte Kurth. Dazu gehöre auch der Abbau von mehr als den bisher geplanten 1 600 Stellen. "Der Sanierungskurs wird forciert", sagte er.

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