Institut zu deutscher Konjunktur
Deutscher Aufschwung lässt auf sich warten

Die Konjunktur in Deutschland hat sich nach Einschätzung des Kieler Instituts für Wirtschaftsforschung (IfW) noch nicht durchgreifend erholt.

Reuters BERLIN. Das Institut bekräftigte in seiner am Mittwoch in Kiel veröffentlichten Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik eine Absenkung der eigenen Prognose für das laufende Jahr um 0,8 %punkte auf 0,4 %. 2003 erwartet das IfW nur noch ein Wachstum von 1,8 %. Bislang hatte das Institut 2,5 % für realistisch gehalten. Die schlechtere Wirtschaftsentwicklung werde auch dazu führen, dass Deutschland 2002 die Defizitobergrenze des Maastrichter Vertrages von drei Prozent des BIP verletzen werde.

Zwar sei die gesamtwirtschaftliche Produktion im zweiten Quartal 2002 weiter ausgeweitet worden, erklärten die Kieler Volkswirte. Jedoch sei die von ihnen prognostizierte deutliche Beschleunigung des konjunkturellen Fahrtempos ausgeblieben. Rückblickend betrachtet hätten die Frühindikatoren vom Februar und März das Expansionstempo überzeichnet.

Mittlerweile haben sich die Rahmenbedingungen nach Aussagen des Instituts allerdings verschlechtert. "Mit dem erneuten weltweiten Einbruch der Börsenkurse und der Kriegsgefahr im Irak haben sich die Perspektiven für die Erholung der Weltwirtschaft eingetrübt." Überdies habe der Euro gegenüber dem US-Dollar und gegenüber anderen Währungen deutlich mehr an Wert gewonnen, als bislang erwartet. Dadurch würden die Ausfuhren gedämpft. Falls es nicht bald zu einer deutlichen Korrektur des drastischen Rückgangs der Kurse auf dem deutschen Aktienmarkt komme, werde dies Auswirkungen auf den privaten Konsum und die Finanzierung von Unternehmen haben.

"In der Grundtendenz ist ein Aufschwung der deutschen Wirtschaft im Prognosezeitraum angelegt", erklärten die Kieler Volkswirte weiter. Durch eine Reihe von bremsenden Faktoren erscheine eine merkliche Beschleunigung der Konjunktur vor dem Sommer 23003 als unwahrscheinlich. Die Entwicklung werde durch die Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform, die Vermögensverluste durch den Rückgang des DAX und den rascheren Anstieg der Löhne beeinträchtigt.

Nach Einschätzung der Kieler Volkswirte führt die schlechtere konjunkturelle Entwicklung in Deutschland im laufenden Jahr zu einem Haushaltsdefizit von 3,1 %. Im Jahr 2003 werde es trotz zu erwartender Sparmaßnahmen noch bei 2,3 % liegen. Damit könne das von der Bundesregierung zugesagte Ziel nicht erreicht werden, im Jahr 2004 einen nahezu ausgeglichenen Gesamthaushalt vorzulegen. Eine Einhaltung des Sparziels sei nur möglich, wenn der Finanzplanungsrat den Ausgabenpfad von Bund und Ländern nochmals senke. Kürzungen in Höhe von 20 Mrd. Euro seien notwendig.

Das Institut warnte die Bundesregierung davor, den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt aufzuweichen oder zu seiner Abschaffung beizutragen: "Für die Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik in Europa wäre es fatal, wenn die Spielregeln, die aus gutem Grund aufgestellt und von allen Regierungen akzeptiert wurden, beim ersten Test außer Kraft gesetzt werden." Die Misere der öffentlichen Finanzen in Deutschland resultiere nicht aus der konjunkturellen Schwäche, sondern aus Versäumnissen der vergangenen Jahre: "Seit 1997 gilt der Pakt, und der Konsolidierungsbedarf für Deutschland war klein im Vergleich zu dem, was andere Länder in kurzer Zeit geleistet haben.

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