Institute erwarten zweistelliges Milliardenloch in den Haushalten
Konjunktur lahmt - Defizit wächst

Der Aufschwung lässt auf sich warten, weitere Steuerausfälle drohen. Ohne eine rasche Trendwende wird Deutschland die Defizitgrenze des EU-Stabilitätspaktes überschreiten.

asr/HB DÜSSELDORF. Den öffentlichen Haushalten in Deutschland brechen die Einnahmen weg, die erhoffte Trendwende beim Steueraufkommen ist nicht in Sicht. Daher wird es immer schwieriger, die Defizitgrenze des EU-Stabilitätspakts einzuhalten. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält es für möglich, dass Deutschland das Limit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr "geringfügig überschreitet". Hierbei seien die Auswirkungen der Flutkatastrophe noch nicht berücksichtigt, heißt es im aktuellen Wochenbericht des Berliner Instituts.

Im Juli steigen die Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahresmonat erneut nicht an, sondern waren exakt so hoch wie im Juli 2001, berichtet das Finanzministerium in seinem Monatsbericht. Steuerschätzer hatten mit besseren Daten gerechnet. In den ersten sieben Monaten des Jahres beträgt das Minus des Bundes bei den Steuereinnahmen damit 4,9 % - die Steuerschätzung im Mai hatte dagegen noch ein Plus von 1,3 % für das Gesamtjahr vorhergesagt.

Auf Basis der Monatsdaten schätzt das DIW die Steuerausfälle für das Gesamtjahr mit 10,5 Mrd. Euro noch vergleichsweise moderat ein. Der Steuerschätzer des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Alfred Boss, ist pessimistischer. Er taxiert die Ausfälle auf 12 Mrd. Euro "oder etwas mehr". Auch er hält einen Anstieg der Defizitquote auf über 3 % nicht für ausgeschlossen.

Selbst Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) glaubt offenbar nicht mehr an die offizielle Regierungsprognose eines Defizits von rund 2,5 %. Angesichts der Flutschäden hatte er kürzlich betont: "Wir werden die Maastricht-Kriterien einhalten, aber es wird eng" - eine wenig glaubwürdige Schönwetter-Prognose, meinen Fachleute in Brüssel. Nach Erkenntnissen der EU-Kommission hat die deutsche Defizitquote die Drei-Prozent-Schwelle bereits im ersten Halbjahr klar überschritten. Sie dürfte bis Jahresende nur mit größter Mühe auf 2,9 % zu drücken sein.

Neue Gefahr für die Haushalte von Bund und Ländern droht von der Konjunktur. Der bislang erwartete Aufschwung der deutschen Wirtschaft wird immer fraglicher. Der Ifo-Geschäftsklima-Index sank im August den dritten Monat in Folge auf 88,8 Zähler, von 89,9 im Juli. "Der Index spricht dafür, dass der Aufschwung unterbrochen ist. Die wirtschaftliche Lage ist labil und problematisch - einen neuerlichen Abschwung in Deutschland muss man jetzt als Szenario ins Auge fassen", erklärte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn - ein Prozentpunkt weniger Wachstum verursacht nach einer Faustformel Steuerausfälle von 5 Mrd. Euro. Angesichts der schwachen Daten überdenkt das Ifo-Institut jetzt seine aktuelle Konjunkturprognose von 0,7 % für dieses Jahr. Stefan Bielmeier von der Deutschen Bank meint: "Das läuft auf ein Jahreswachstum von 0,4 % hinaus." Die Bundesregierung rechnet weiter mit rund 0,75 %.

Trotz des Ifo-Indexes erwarten Bankvolkswirte keine Rezession. "Einen Hinweis auf ein erneutes Abknicken der Konjunktur geben die Zahlen noch nicht her, da man nicht weiß, welche verzerrenden Effekte das Hochwasser mit sich brachte", sagte Bernd Weidensteiner von der DZ-Bank.

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