Institute fordern Gespräch über Fluthilfen
Banken beharren auf Schuldentilgung

Die Kreditwirtschaft wehrt sich gegen die Forderung der Bundesregierung nach einer Beteiligung am Schuldenerlass für die Flutopfer. Über die Höhe der eigenen Schäden hat die Branche noch kein klares Bild.

HB FRANKFURT/M. Die deutsche Kreditwirtschaft mahnt die Bundesregierung wegen der Fluthilfen zur Eile. In einem Schreiben an Wirtschaftsminister Werner Müller (SPD) fordern die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) zusammen geschlossenen Bankenverbände ein Gespräch, um die Modalitäten der Hilfeleistungen für die von der Flut betroffenen Unternehmen zu konkretisieren. Bisher sind die Rahmenbedingungen für Kredite aus dem vergangene Woche verabschiedeten Hilfsprogramm noch nicht geklärt - dies behindert deren Auszahlung erheblich.

Die Zeit drängt, denn vielen Unternehmen droht die Pleite. Falls von den Banken kein Geld fließt, müssen die Firmen spätestens nach drei Wochen den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen. Als Beispiel für effizientes Krisenmanagement wird in Finanzkreisen Österreich angeführt. Dort ist ein Formular für die Gewährung von Hilfen bereits seit fast zwei Wochen im Internet verfügbar.

Unterdessen schwelt hinter den Kulissen weiter der Streit über die Frage, wer für die Entschuldung der Unternehmen gerade steht. Die Bundesregierung drängt öffentlich darauf, dass neben dem Staat auch die Banken einen Teil der Last schultern. Die Finanzbranche weist dieses Ansinnen strikt zurück. In der Kanzlerrunde am 22. August sei vereinbart worden, "dass notwendige Entschuldungen durch eine große Solidaraktion der öffentlichen Hand herbeigeführt werden müssen und nicht durch die Kreditinstitute geleistet werden könnten", unterstrich gestern ein Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV). "An diese Vereinbarung fühlen wir uns gebunden." Ebenso äußerten sich Vertreter des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) und des Bundesverbandes der Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). In Finanzkreisen wird vermutet, dass der Vorstoß der Bundesregierung in erster Linie auf die Privatbanken zielt, da Sparkassen und Genossenschaftsbanken stärker vor Ort betroffen seien.

Alle Bankenverbände bekräftigten gestern zugleich ihre Bereitschaft zu dem ebenfalls mit Berlin vereinbarten Moratorium, das heißt eine befristete Aussetzung von Zins- und Tilgungszahlungen. Gleichwohl spüren die Banken politischen Druck. "Die Politik will die Vereinbarung aushöhlen und aus den Banken mehr herausholen", heißt es in Bankenkreisen. Sie sperren sich nicht zuletzt deshalb gegen eine Beteiligung an Entschuldungen, weil sie selbst unter den Überschwemmungen leiden. "Statt den Unternehmen würden dann die Banken belastet", kritisiert ein Sprecher des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbandes (OSGV).

Laut DSGV sind alleine 30 Sparkassen mit 70 Geschäftsstellen von der Flut betroffen. Für eine genaue Schätzung der eigenen Schäden und der "gravierenden Kreditausfälle" sei es aber noch zu früh, heißt es in Sparkassenkreisen. Die Sparkassen sind angesichts ihrer hohen Marktanteile im Ostdeutschland - 60 % bei Privatkunden und 40 % der Kredite - besonders von den Schäden betroffen. Aber auch einzelne Filialen der Großbanken sind noch geschlossen. Bei der Dresdner Bank beispielsweise stehen die Kunden noch bei vier Niederlassungen vor geschlossenen Türen - auf dem Höhepunkt der Katastrophe waren sogar 16 Zweigstellen außer Dienst.

Den rund 25 betroffenen Volks- und Raiffeisenbanken wird über die Sicherungseinrichtung des BVR geholfen. "Ziel ist eine Wiederherstellung der Betriebsmittel sowie eine Unterstützung bei der zu bildenden Risikovorsorge für Kreditausfälle", sagt ein Verbandssprecher. "Der Großteil der Kredite muss vollständig wertberichtigt werden", erwartet Carsten Krauß, Mitarbeiter der DZ Bank in der Abteilung Verbundfragen. Es handele sich um rund 1 500 Darlehen mit einem durchschnittlichen Volumen von 205 000 bis 255 000 Euro. Probleme für die Sicherungseinrichtung der Genossen ergeben sich aus der zu bewältigenden Aufgabe offenbar nicht: "Da ist noch ausreichend Luft", hieß es.

Auch das Spitzeninstitut der genossenschaftlichen Bankengruppe, die DZ Bank, ist von den Flutschäden betroffen. Ein Sprecher des Instituts bestätigte, dass sich durch die Flut die Risikovorsorge voraussichtlich erhöhen werden. Bislang kalkuliert die DZ Bank eine Risikovorsorge von knapp über 700 Mill. Euro für das Gesamtjahr. Die genaue Höhe der zusätzlichen Risikovorsorge lässt sich nach Angaben des Sprechers nicht quantifizieren, da das Ausmaß des Schadens noch nicht erfasst werden könne. Die Wirtschaftswoche meldete zusätzliche Wertberichtigungen von rund 300 Mill. Euro. Dies sei "jenseits von Gut und Böse", sagte ein Genossenschaftsbanker.

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