Instrument zuletzt im Zweiten Weltkrieg angewendet
Bush will Terrorprozesse vor US-Militärtribunalen

Die USA wollen Prozesse gegen Terroristen künftig auch vor speziellen Militärtribunalen führen. US-Präsident George W. Bush erließ am Dienstag eine entsprechende Anordnung, eine Zustimmung des Kongresses dafür ist nicht notwendig.

ap WASHINGTON. Bislang wurden solche Prozesse vor zivilen Gerichten geführt. "Das ist ein neues Werkzeug für den Einsatz gegen den Terrorismus", sagte der Rechtsberater des Weißen Hauses, Albert

Prozesse vor Militärtribunalen solle es aber nur für Ausländer geben, verlautete aus dem Justizministerium. Einen Militärprozess könne man auch außerhalb der USA führen, und außerdem sei es einfacher, Zeugen und Untersuchungsmethoden geheim zu halten, erklären Fachleute.

Nach Meinung von Rechtsexperten werden Militärgeschworene eher zur Verhängung eines Todesurteils tendieren. Verurteilte Terroristen könnten kurz nach dem Urteil hingerichtet werden, langwierige Berufungsprozesse würden voraussichtlich unterbleiben. Fachleute geben aber zu bedenken, dass Angeklagte sicherlich die Legitimität eines solchen Gerichts bestreiten würden. Wie vor regulären Gerichten soll ein Angeklagter das Recht auf einen Anwalt und auf einen Geschworenenprozess haben.

US-Militärtribunale wurden zuletzt 1942 im Zweiten Weltkrieg vom damaligen Präsidenten Franklin D. Roosevelt einberufen. Dort wurde heimlich mehreren Angeklagten der Prozess gemacht, die als deutsche Saboteure festgenommen worden waren. Sechs von ihnen wurden hingerichtet. Der Oberste Gerichtshof bestätigte später das Vorgehen. Auch während des amerikanischen Bürgerkriegs und danach gab es Prozesse vor Militärkommissionen.

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