"Inszenierte Wahlkampfdebatte"
Scharfe Debatte zum Antisemitismus-Streit im Bundestag

Der Antisemitismus-Streit in der FDP hat zu einem scharfen Schlagabtausch im Bundestag geführt. FDP-Chef Guido Westerwelle wies Kritik aus anderen Parteien an den Liberalen als "ehrverletzend und charakterlos" zurück.

dpa BERLIN. "Es wird Ihnen nicht gelingen, die FDP der Mitte in ein rechtsradikales Feindbild zu verwandeln", sagte der FDP-Chef in der von SPD und Grünen beantragten Aktuellen Stunde des Parlaments.

Der frühere CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble nahm die Liberalen gegen den Vorwurf des Antisemitismus in Schutz. Redner von SPD, Grünen und PDS forderten die Liberalen auf, Klarheit über ihren künftigen Kurs zu schaffen. Die Äußerungen des stellvertretenden FDP - Vorsitzenden Jürgen Möllemann gegen den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon und den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, sowie seine Rechtfertigung von Terroranschlägen in Israel wurden von Rednern aller Parteien einhellig verurteilt.

Schäuble lobt Ultimatum

Schäuble sagte, es gebe in den Debatten dieser Tage "ein bisschen zu viel an Aufgeregtheit". Es herrsche Einigkeit im Bundestag, dass Antisemitismus in der FDP keine Heimat habe. Schäuble lobte das von Westerwelle an Möllemann gestellte Ultimatum. Möllemann habe "viel dazu beigetragen, dass Zweifel entstanden sind".

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt bekräftigte seine Kritik an Möllemanns Äußerungen. Besonders SPD und Grünen hielt er vor, deren Vorwürfe müssten "dort Grenzen finden, wo sie den Eindruck erwecken, diese Partei sei auf Abwegen". Gerade angesichts der deutschen Geschichte müsse man sich davor hüten, anderen "leichtfertig Antisemitismus vorzuwerfen", sagte er.

"Inszenierte Wahlkampfdebatte"

Westerwelle warf der rot-grünen Koalition vor, sie versuche wegen fehlender Regierungserfolge den FDP-Streit als "inszenierte Wahlkampfdebatte" zu nutzen. Weder dürfe mit Antisemitismus noch mit dem Vorwurf des Antisemitismus Wahlkampf gemacht werden.

Zuvor hatte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Michael Müller, Möllemann vorgeworfen, er mache "braune Klischees salonfähig". Westerwelle müsse Klarheit schaffen, ob die "Haiderisierung der FDP" beabsichtigt sei. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck forderte Westerwelle auf, die Debatte in der FDP zu stoppen. Wilhelm Schmidt (SPD) warf der FDP eine Wende zum Rechtspopulismus vor. Westerwelles Ultimaten und Machtworte seien in der FDP nichts wert.

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