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Integrationsbeauftragte setzt auf Repression und Dialog

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), setzt im Umgang mit islamistischen Strömungen in Deutschland auf „Repression und Dialog“. „Wir brauchen im Sinne einer weltoffenen Demokratie eine offensive Auseinandersetzung mit den harten extremistischen Kernen“.

dpa BERLIN. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), setzt im Umgang mit islamistischen Strömungen in Deutschland auf "Repression und Dialog". "Wir brauchen im Sinne einer weltoffenen Demokratie eine offensive Auseinandersetzung mit den harten extremistischen Kernen".

Dies sagte Beck am Montag der dpa in Berlin. Die Union will gegen islamistische Extremisten hart vorgehen und Eingebürgerten notfalls auch die deutsche Staatsbürgerschaft wieder aberkennen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte, das deutsche Bildungswesen grundlegend auf seine Integrationskraft zu überprüfen. Umstritten bleibt, ob in Moscheen künftig nur deutsch gepredigt werden soll.

Mit den anderen, die "kulturell zu unseren gesellschaftlichen Konsensen nicht passen", müsse es einen konfrontativen und kritischen Dialog geben, sagte Beck. Dies betreffe Auseinandersetzungen in den Kommunen, in den Schulen und Moscheevereinen. Beck betonte aber auch, dass die große Mehrzahl der drei Mill. Muslime in Deutschland "still und angepasst" lebten. "Da ist eine Politik der Anerkennung notwendig." Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warnte in der neuerlichen Islamismusdebatte vor Panikmache. Es dürfe keinen Generalverdacht gegen Muslime geben. Islamische Religionsgemeinden müssten transparent sein. Auslöser der Debatte sind die Ausschreitungen zwischen Christen und Muslimen in den Niederlanden.

Das Phänomen des Islamismus kann nach Worten des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk, nicht mit mangelnder Integration erklärt werden. Integration sei zwar wichtig, sie könne aber Lösungen im restriktiven Bereich nur flankieren. Für Extremisten und Terroristen dürfe es keine deutschen Pässe geben.

Die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange kritisierte die Debatte als wenig konstruktiv. Zahlreiche Studien belegten, dass das deutsche Bildungswesen Migrantenkinder systematisch diskriminiere. "Wenn unser Schulsystem noch immer über 20 Prozent der Einwandererkinder ohne Abschluss entlässt, darf sich niemand wundern, dass es später Probleme bei der Integration geben kann."

Die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hielt SPD - und Unionspolitikern vor, jahrelang eine bessere Integrationspolitik bekämpft zu haben und die Ergebnisse ihrer Politik heute zu kritisieren.

Unzufriedenheit kann nach Einschätzung des Vorsitzenden des Bundesausländerbeirates, Memet Kilic, mögliche Konflikte zwischen Muslimen und Christen begünstigen. "In den Niederlanden liegt die Arbeitslosigkeit bei vier Prozent - unter den Ausländern allerdings bei 20", sagte Kilic der dpa. In vielen deutschen Städten sehe es nicht viel anders aus. Zu der Forderung von Baden-Württembergs Kultusministerin Annette Schavan (CDU), in Moscheen auf Deutsch zu predigen, sagte der aus der Türkei stammende Jurist: "Ich halte nicht viel davon vorzuschreiben, in welcher Sprache Gottesdienste abgehalten werden sollen."

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