Interessenkonflikt möglich
Faltlhauser warnt Verdi vor „illusionären“ Forderungen

Bei der anstehenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst kann es nach Einschätzung von Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser zu einem Interessenkonflikt zwischen Arbeitern und Angestellten einerseits sowie Beamten andererseits kommen. "Die Prozentsätze für Tarifsteigerungen, mit denen die Gewerkschaft Verdi zurzeit hantiert, sind nichts anderes als eine Kampfansage an die Beamten." Er ist auf Arbeitgeberseite der Verhandlungsführer für die Länder.

dc DÜSSELDORF. Was die Gewerkschaft an übertriebenen Erhöhungen herausholen würde, müsste bei den Personalkosten an anderer Stelle wieder eingespart werden - "und das kann dann nicht allein die Beamten treffen, auch wenn das den Gewerkschaften recht wäre", sagte Faltlhauser im Gespräch mit dem Handelsblatt. Tariferhöhungen um 3 bis 4 %, wie sie die Gewerkschaft Verdi anstrebe, würden die öffentlichen Haushalte nach Berechnungen Faltlhausers um insgesamt 6,6 Mrd. Euro zusätzlich belasten.

Die aus 165 Mitgliedern bestehende Verdi-Bundestarifkommission berät seit Montag in Bremen über die Forderung, die sie den Arbeitgebern in den am 15. November beginnenden Verhandlungen für die rund drei Millionen Arbeiter und Angestellten bei Bund, Ländern und Gemeinden vorlegen will. Der Wortlaut soll heute beschlossen werden. Die insgesamt 1,7 Millionen Beamten sind von der Tarifrunde indirekt betroffen: Ihre Besoldung wird per Gesetz festgelegt; üblicherweise wird sie, von geringfügigen Abweichungen abgesehen, am Ende der Tarifrunde entsprechend dem für die Arbeitnehmer erzielten Abschluss angepasst.

"Die Tarifforderungen, die bisher auf dem Markt sind, sind völlig illusionär", sagte Faltlhauser. "Solche Größenordnungen liegen völlig außerhalb dessen, was die öffentlichen Haushalte verkraften können." Der Spielraum für Tariferhöhungen liege zwischen "null" und "moderat". Der Verhandlungsführer der Kommunen, Bochums Oberbürgermeister Ernst-Otto Stüber, hatte vergangene Woche "jede" Tarifforderung oberhalb der Null-Linie für unsachgemäß erklärt.

Auch auf den "relativ soliden" Etat des Freistaats Bayern schlage die "Kaskade des Steuerverfalls" durch, betont Faltlhauser: Im vergangenen Jahr seien die Einnahmen erstmals seit 1975 im Jahresvergleich gesunken. Nach dem Minus von 4,6 % im Jahr 2001 werde es nun einen weiteren Rückgang geben. Die Herbst-Steuerschätzung am 14. November werde die Dramatik der Lage bestätigen. Da viele öffentliche Haushalte - der Länder wie des Bundes - in diesem Jahr verfassungswidrig sein würden, gebe es "eine ganz selbstverständliche, große Geschlossenheit der öffentlichen Arbeitgeber".

Damit wies Faltlhauser zugleich Vermutungen zurück, die Verhandlungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Gemeinden könne diesmal in eine harte Zerreißprobe geraten. Die drei Ebenen sind von Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst unterschiedlich belastet: Bei Ländern und Kommunen machen Personalkosten einen Anteil von bis zu 40 % am Gesamtetat aus, beim Bund sind es rund 10 %. "Ich gehe fest davon aus, das auch Bundesinnenminister Schily als Verhandlungsführer des Bundes bei der Linie bleibt", betonte Faltlhauser.

Anders als private Unternehmen habe die öffentliche Hand nicht die Option, kurzfristig mit drastisch verschärftem Personalabbau zu reagieren, betonte er. "Am Bau, im Handel, in der Industrie und bei den Banken sehen wir, was die Gewerkschaften mit ihrer Tarifpolitik in diesem Jahr erreicht haben." Außer verschärften Einsparungen im Personalbereich blieben für die öffentliche Hand nur die Alternativen höherer Steuern oder Schulden. "Wer das zum Ziel hat und damit das Wirtschaftswachstum endgültig abwürgen will, der sollte es offen sagen", so Faltlhauser. Die Folge wäre ein weiterer Personalabbau in der privaten Wirtschaft.

Die Verdi-Kommission hat ihre zunächst für Mittwoch geplante Beschlussfassung über die Tarifforderung vorgezogen. Entgegen den Vorstellungen von Gewerkschaftschef Frank Bsirske forderte die Basis, nicht nur einen Abschluss auf dem Niveau der Wirtschaft anzustreben, sondern dies mit einer Lohnforderung von 6,5 % zu akzentuieren.

Quelle: Handelsblatt

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