Interim-Gespräche unterbrochen
Israel will Rückzug verschieben

Wenige Stunden vor dem Treffen zwischen US-Präsident Bill Clinton und Palästinenserpräsident Jassir Arafat an diesem Donnerstag sind die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern in Washington in Schwierigkeiten geraten.

dpa JERUSALEM/WASHINGTON. Palästinensische Unterhändler stoppten die Verhandlungen über die so genannten Interim-Vereinbarungen, bei denen es unter anderem um einen dritten Truppenabzug der Israelis aus dem Westjordanland und die Entlassung weiterer palästinensischer Gefangener geht. Die Verhandlungen über das geplante Rahmenabkommen für eine dauerhafte Friedenslösung wurden jedoch fortgesetzt.

Der palästinensische Chefunterhändler für die Interim- Verhandlungen, Sajeb Erekat, warf der anderen Seite am Donnerstag Verzögerungstaktik vor. "Diese Verhandlungen werden langsam unmöglich", meinte er im palästinensischen Rundfunk. Israel missbrauche seine innenpolitische Lage "als Ausrede dafür, dass sie Abkommen nicht umsetzen". Die Palästinenser würden Verzögerungen "auf keinen Fall hinnehmen".

Israel will den bis zum 23. Juni vereinbarten Truppenabzug bis zur Unterzeichnung eines Rahmenabkommens verschieben, während die Palästinenser auf Erfüllung der im vergangenen September geschlossenen Vereinbarung bestehen. Außerdem fordern sie die Entlassung von zunächst 250 in israelischen Gefängnissen einsitzenden Palästinensern. Die israelische Regierung hatte am Mittwoch die Entlassung von drei Gefangenen als "humanitäre Geste" bekannt gegeben, besteht jedoch darauf, dass es die vertraglich vereinbarte Zahl von Häftlingen bereits entlassen hat.

Nach Angaben des israelischen Rundfunks telefonierte US-Präsident Bill Clinton am späten Mittwochabend mit Israels Ministerpräsident Ehud Barak. Dabei habe Barak ihn gebeten, Arafat bei dem Gespräch am Donnerstag zur Zustimmung einer Verschiebung des Truppenrückzugs zu bewegen. Die Palästinenser fordern, dass sich Israel im Rahmen des Abkommens aus weiteren 48 % des Westjordanlandes und damit von insgesamt fast 90 % des Gebiets zurückzieht. Israel will vor einem Rahmenabkommen jedoch nur wenige Prozent des besetzten Gebiets räumen.

Israels Außenminister David Levy begründete am Donnerstag im israelischen Rundfunk die Haltung seiner Regierung gegenüber dem dritten Truppenrückzug. "Dies würde bedeuten, dass Israel alle seine Trümpfe (...) aufgibt. Und wenn später ihre (der Palästinenser) Forderungen wie (nach Rückkehr der) Flüchtlinge oder Jerusalem nicht erfüllt würden, hätten wir weder Frieden noch unseren Besitz." Levy äußerte sich pessimistisch über die Aussichten für ein dauerhaftes Friedensabkommen. "Ich habe große Zweifel, (...) weil die palästinensischen Erwartungen so groß sind, dass keine israelische Regierung sie erfüllen kann."

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