Interimspremier Karsai kandidiert für das Präsidentenamt
Afghanistan startet zur entscheidenden Etappe in Richtung Stabilität

Die erste Tagung der Loya Jirga ist ein wichtiger Schritt, um Afghanistan zu einem geordneten Staatswesen zu formen. Dabei müssen freilich starke Partikularinteressen überwunden werden.

BERLIN. Wenn am Montag in Kabul die Loya Jirga ihre Arbeit aufnimmt, dann beginnt keine normale afghanische Ratsversammlung. Sie ist aus der Not geboren: wegen der Umstände, unter denen sie nach 23 Kriegsjahren zusammentritt und wegen ihrer nur begrenzten Wirkung, die sie entfalten wird. Denn auf diese Versammlung soll in spätestens 18 Monaten eine reguläre Loya Jirga folgen, die dann für längere Zeit die Weichen stellen soll.

So wird auch erst dann eine neue afghanische Verfassung verabschiedet, auf deren Grundlage innerhalb von zwei Jahren eine neuen Regierung gewählt werden soll. Die zentrale Aufgabe der außerordentlichen Loya Jirga ist es nun, das Staatsoberhaupt zu benennen und die bestehende Interimsregierung durch eine stabilere Übergangsregierung abzulösen. Auf dieses Verfahren hatte man sich während der Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg im Herbst letzten Jahres geeinigt. Der populäre Übergangspremier Hamid Karsai kündigte gestern bereits seine Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten an: "Wenn ich von der Loya Jirga nominiert werde, werde ich akzeptieren".

Die Erwartungen an die Loya Jirga, die rund 1 500 Mitglieder umfasst, sind hoch. So soll sie u.a. jene Ungerechtigkeiten beseitigen, die in Bonn um des Kompromisses willen und unter dem frischen Eindruck des Sturzes der Taliban entstanden waren. Dazu zählt z.B. die Dominanz der Tadschiken in Karsais Regierung. Gemeinsam mit Usbeken und Hasara kontrollierten sie die Nordallianz, die mit Hilfe der USA den militärischen Sieg über die Taliban errang. Die Schlüsselministerien Innen, Außen und Verteidigung sind in ihrer Hand - sehr zum Ärger anderer ethnischer Gruppen, insbesondere der Paschtunen. Diese wünschen sich neben Karsai eine wichtige Rolle für Ex-König Zahir Schah. So alt der 88-Jährige auch sein mag - er soll sicherstellen, dass die paschtunischen Interessen angemessen berücksichtigt werden.

Die Paschtunen hatten stets beklagt, dass die 21-köpfige Kommission, die für die Zusammensetzung der Ratsversammlung verantwortlich ist, zu viele Ex-Kommunisten und zu wenige Paschtunen in ihren Reihen habe. Und sie werfen der Kommission vor, auf der Basis falscher Bevölkerungszahlen die Sitze zu vergeben. Während sich die Paschtunen mit rund 60 % als größte Bevölkerungsgruppe sehen, hat die Uno deren Anteil nur auf 38 % festgelegt.

Tatsächlich werden rund zwei Drittel der Mitglieder der Loya Jirga von den lokalen Schuras, den Gemeinderäten, bestimmt. Ein Drittel wird von der Kommission nach Rücksprache mit den verschiedensten Interessengruppen benannt. Die Wahlbezirke richten sich nach den Zahlen eines Zensus aus den Jahren 1976 bis 1979, der wegen der sowjetischen Invasion aber unvollständig blieb. Nach bislang 1,5 Millionen Kriegstoten und rund sechs Millionen Flüchtlingen sind diese Daten kaum realistisch, doch die Kommission sah keine Alternative.

Ein weiteres Problem: Die Zentralisierung der Regierungsgewalt, wie unter Karsai angestrebt, ist bei weitem noch nicht gelungen. Vielmehr haben sich verschiedene Warlords und Ethnien ihren auch militärischen Einfluss in den Provinzen wieder gesichert. So beherrscht die tadschikisch kontrollierte Jamiat-i-Islami den Nordosten und steht mit den Usbeken unter General Raschid Dostum und den Hasara im Wettbewerb um die Dominanz des gesamten Nordens. Im Westen hat Ismail Khan seine Machtbasis in Herat ausgebaut und stützt sich dabei auf Geld, das aus dem Handel mit Iran stammt. Im Süden und Osten agieren mehrere untereinander zerstrittene Paschtunengruppen.

So reicht die Macht der Regierung nicht über Kabul hinaus, und deshalb hat sie in der Loya Jirga nur begrenzten Einfluss. Jetzt hoffen viele Afghanen, dass die Loya Jirga die Macht der Warlords beschränken werde. Doch nach Einschätzung der International Crisis Group (ICG) in London ist diese Annahme nicht tragfähig. Es gäbe genügend Belege dafür, dass sich die Provinzfürsten über Geldzahlungen Sitze in der Loya Jirga sicherten, heißt es im jüngsten ICG-Bericht. Und: "Es gibt keinen Grund zu glauben, dass das nicht funktioniert".

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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