International Crisis Group sieht keine Neutralisierung der Reformkräfte
Im Teheraner Machtkampf gibt es noch keine Gewinner

Ein renommierter internationaler Think-Tank hat davor gewarnt, die politische Führung des Iran in Bausch und Bogen als Gesprächspartner abzuschreiben. "Eine solche Politik stärkt im Zweifel nur die Position der konservativen Kräfte", schreibt die International Crisis Group (ICG) in ihrem jüngsten Iran-Report. Um nicht als Verräter zu gelten wären die Reformer in Teheran ansonsten gezwungen, sich mit den Orthodoxen gegen den Westen zu solidarisieren.

mzi BERLIN. Der amerikanische Außenminister Donald Rumsfeld hatte erst am Montag erneut den Iran kritisiert und in einem Atemzug mit dem Irak genannt. Rumsfeld warf der politischen Führung in Teheran vor, sich nicht energisch genug an der Suche nach den Terroristen von El Kaida zu beteiligen. Nur vor wenigen Tagen hatten die USA zu verstehen gegeben, dass sie an die Veränderungskraft der Reformer in Iran nicht mehr glaubten.

Washington setzt jetzt offenbar vermehrt auf eine Volksbewegung, die sich für die Demokratisierung des Landes einsetzen soll. Die ICG sieht dies kritisch: "Ein Volksaufstand ist nicht in Sicht. Im Unterschied zum Regime des Schah erfreut sich das Mullah-Regime noch immer der Unterstützung zentraler Bevölkerungsteile." Die International Crisis Group ist eine private Organisation mit Sitz in Brüssel. Ihr Vorsitzender ist der frühere finnische Präsident Martti Ahtisaari.

In ihrer Studie räumen die Experten allerdings auch ein, dass der europäische Ansatz des "kritischen Dialogs" mit dem Iran bislang noch nicht zu fundamentalen Veränderungen geführt hat. Allerdings sei es noch zu früh, von einer Neutralisierung der Reformkräfte zu sprechen.

Ineffizienz und Korruption sorgen für Unzufriedenheit

Die allgemeine Unzufriedenheit im Lande speist sich vor allem aus einem stetigen Verfall des Lebensstandards. Nach Angaben der Iranischen Zentralbank hat seit 1991 der Konsum von Grundnahrungsmitteln um 20% abgenommen. Zudem machten Ineffizienz, Missmanagement und Korruption dem Land zu schaffen. Mit den Einnahmen aus dem Ölexport - rund 80% sämtlicher Einnahmen des Landes - subventioniert die Regierung die unrentable Staatsindustrie.

Der liberale Präsident Mohammad Chatami stieß bei der Reform der Wirtschaft jeweils auf Gegenwehr der Mullahs. Zuletzt hatte im November 2001 der Wächterrat ein Gesetz gestoppt, das ausländischen Investoren die Rückführung ihrer Gewinne erlauben sollte. Gleichzeitig bemüht sich Chatami um eine Aufnahme in die WTO. Doch Versuche, Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation zu beginnen, scheiterten im Oktober 2001 am Veto der USA und Israels.

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