Internationale Aktionsgruppe
Russland sagt Geldwäsche den Kampf an

Die Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche (FATF) will verstärkt gegen das so genannte Untergrund-Banking vorgehen. Darauf haben sich die 33 Mitglieder der FATF auf ihrer abschließenden Plenarsitzung in Berlin verständigt.

BERLIN. Das System der Untergrund-Banken wird von Terrorgruppen dazu genutzt, um Geld zu bewegen. Bei den Transfers, die über Cafes, Reisebüros oder Gaststätten abgewickelt werden können, entstehen so gut wie keine Belege und damit Nachweise über die Geldbewegungen. Das System wird insbesondere für Transfers in und aus dem arabischen und asiatischen Raum genutzt.

Mit einem System der Lizenzierung und Registrierung sollen nun diese verborgenen Geschäfte ans Licht kommen. Daniel Glaser, Direktor im US-Finanzministerium und Leiter der amerikanischen Konferenzdelegation, sagte, es sei zwar kein realistisches Ziel, sämtliche Transfers dieser Art zu unterbinden. Doch viele der Geldhändler wollten gar nicht in die Illegalität abtauchen. Die könnten mit den neuen Vorschriften nun erfasst werden. Jüngste Kritik, die USA und Großbritannien, arbeiteten auf diesem Gebiet nicht energisch genug, wies Glaser zurück. "Die USA sind hier in voller Übereinstimmung mit den Vorgaben der FATF", sagte er.

Die 1989 gegründete FATF ist ein Zusammenschluss von 31 Ländern und zwei Organisationen, die unter dem Dach der OECD arbeitet. Lag der Schwerpunkt der Organisation zunächst auf der Bekämpfung der Geldwäsche - jährlich werden mehr als 700 Mrd. Euro aus dunklen Geschäften gewaschen - hat sich dies nach dem 11. September 2001 geändert. Seither bemüht sich die FATF vor allem, die Finanzierungswege von Terroristen auszutrocknen. In Berlin hat die FATF ihren 40 Maßnahmen umfassenden Empfehlungskatalog auf den neuesten Stand gebracht. Eine Reihe der Vorschläge orientiert sich am US-Patriot Act aus dem Oktober 2001, das den Behörden weitreichenden Kontrollvollmachten gibt. Nach den Empfehlungen der Financial Action Task Force sollen nicht mehr nur Finanzinstitute einer Meldepflicht unterliegen, sondern auch Immobilienhändler, Juweliere oder Casinos. Zudem wurden die Identifizierungspflichten für Kunden der Geldinstitute verschärft, die Transparenz von Geldtransfers verbessert und Briefkastenfirmen verboten. Jochen Sanio, der Präsident der FATF, bewertete dieses Ergebnis als vollen Erfolg. "Geldwäscher sind sehr flexibel", sagte Sanio. "Wenn man ihnen eine Möglichkeit zur Geldwäsche verstopft, dann suchen sie sich andere Kanäle". Deshalb sollen auch Anwälte, Versicherungen und Wirtschaftsprüfer verdächtige Bewegungen melden.

Positive Fortschritte Moskaus

Es sei zugleich ein großer Fortschritt, dass die FATF mit Russland und Südafrika weitere Mitglieder bekommen habe. Die schwarze Liste der Länder, die nicht mit der Organisation kooperierten, schrumpfe weiter. Aktuell gelten noch die Cook Inseln und Nauru im Südpazifik, Ägypten, Guatemala, Indonesien, Myanmar, Nigeria, die Philippinen und die Ukraine als schwarze Schafe. Gestrichen wurden die Antilleninseln St. Vincent und die Grenadinen.

Die Aufnahme von Russland überrascht, nachdem das Land vor wenigen Jahren selbst noch als Hochburg der Geldwäsche gebrandmarkt worden war. Doch nach Aussage von Sanio waren gerade die Fortschritte Moskaus bei der Bekämpfung der Geldwäsche eine der "positivsten Errungenschaften" der jüngsten Zeit.

Der erste stellvertretende russische Finanzminister Wiktor Subkow sagte zum Handelsblatt, die Mitgliedschaft sei der Lohn der Anstrengungen der letzten beiden Jahre. Die Gesetzgebung entspreche inzwischen internationalen Standards. "Russland ist heute ein ganz anderes Land als vor drei Jahren", meinte er. Dies drücke sich auch im Umfang der Kapitalflucht aus, die sich spürbar verringert habe. Nach Angaben des russischen Finanzministeriums schmolz die Kapitalflucht von rund 24 Mrd. $ noch vor wenigen Jahren auf 11 Mrd. $ in 2002. Damit übertraf der Zustrom von Kapital nach Russlands erstmals den Abfluss.

Subkow, der die russische Delegation anführte, sagte, dass ein Monitoringsystem aufgebaut worden sei, das die Finanzströme besser erfasse. Ein Problem sei die Ausbildung von Fachleuten. Immerhin gebe es mehr als 1300 Banken in Russland. Die Tatsache, dass die größte russische Geschäftsbank, die russische Sparkasse Sberbank noch immer in der Hand des Staates sei und damit praktisch sich selbst kontrolliere, ist nach Auffassung Subkows kein Nachteil.

Wie politisch brisant der Kampf gegen Geldwäsche und die Finanzierung von Terrororganisationen ist, zeigte auch der EU-Gipfel vom Wochenende. Dort verhinderte Frankreich einen Passus in den Abschlusserklärungen, nach denen die EU die Kapitalbeschaffung der radikalen Palästinenser-Organisation Hamas in Europa unterbinden soll. Verabschiedet wurde ein Prüfauftrag.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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