Internationale Empfehlungen werden dem technischen Fortschritt angepasst
OECD verschärft Kampf gegen Terrorfinanziers

Die bisherigen Maßnahmen gegen die Finanzierung des Terrorismus, die für die FATF seit Jahresfrist höchste Priorität genießen, waren offenbar nur begrenzt erfolgreich. Zwar wurden in den verschiedensten Ländern bis September 112 Mill. $ auf Konten von El Kaida - beziehungsweise Hamas-nahen Organisationen konfisziert oder eingefroren, doch ist das laut einem Bericht der Vereinten Nationen nur ein kleiner Teil der Ressourcen, über die die Terroristen verfügen können. Offenbar tun sich Regierungen schwer, den Fluss vor allem von Barspenden zu unterbinden, die von irgendwelchen Organisationen gesammelt werden.

ms/ay DÜSSELDORF. Die Hauptschwierigkeit liegt zweifellos bei der Identifizierung solcher Organisationen. In Paris wird deshalb über einen intensiveren Austausch vor allem von Geheimdienstinformationen diskutiert. Gesetzlicher Handlungsbedarf wird kaum noch gesehen - die meisten Länder haben ihre Anti-Geldwäschegesetze inzwischen massiv ausgeweitet und ergänzt, entsprechen den Vorschlägen der FATF und der Uno.

Im Bundesfinanzministerium werden ergänzende Vorstellungen entwickelt, im Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung Transfers zwischen Kreditkartenkonten zu kontrollieren. Die zunehmende Zahlung auf elektronischem Wege bedeute nämlich, heißt es, auch neue Möglichkeiten für Anonymität. Gefordert sei deshalb eine verstärkte Transparenz der Zahlungsflüsse und Verifizierbarkeit einzelner Finanztransaktionen. Dies gelte besonders für Ausgleichszahlungen zwischen Kreditkartenkonten innerhalb derselben Institute, vor allem, wenn es um identische Konteninhaber handle.

Bei der gegenwärtigen Tagung der FATF in Paris ringen die Mitgliedstaaten um zwei Themen: Einmal um die Effizienz der bisherigen Maßnahmen gegen die Finanzierung von Terroristen und zweitens über Stellungnahmen, die die Interessenverbände in den Mitgliedsländern zu 40 "Empfehlungen" der FATF für den Kampf gegen Steuerflucht und Geldwäsche abgegeben haben. Die Empfehlungen wurden 1990 beschlossen und 1996 revidiert; die jetzige Diskussion soll die nächste Revision vorbereiten. Politisch problematisch und kontrovers geht es in Paris vor allem beim Thema Steuerflucht zu.

So finden sich immer noch 15 Länder auf einer Liste schwarzer Schafe von Niedrigsteuerländern oder Staaten, die durch lasche Kontrollen Steuerflucht aus Hochsteuerländern begünstigen. Früher viel gescholtene Staaten und abhängige Territorien wie die Schweiz, Liechtenstein, Jersey, Guernsey oder Monaco, Israel und Ungarn sind inzwischen wegen Wohlverhaltens aus dieser Liste gestrichen, geblieben sind dagegen Exoten wie Cook Islands, Dominica und Marshall Inseln und St. Vincent - aber auch die Ukraine und Russland sowie Nigeria. Ihnen wird vorgehalten, entweder ihre Gesetze und Vorschriften nicht streng genug zu fassen oder sie lückenhaft durchzuführen. Einigen dieser Säumigen dürfte eine erneute Abmahnung ins Haus stehen. Solchen Abmahnungen folgen dann im allgemeinen Androhungen von Gegenmaßnahmen der FATF-Mitglieder: in der Regel scharfe Kontrollen oder gar Verweigerung von Finanztransfers.

Die Interessenlobby - Verbände von Banken und Notaren zumal, aber auch Börsen- und Bankaufsichtsbehörden - haben sich in ihren Stellungnahmen zu den 40 FATF-Empfehlungen gegen die Geldwäsche in den letzten Wochen zwar durchweg für eine striktere Kontrolle von Finanzinvestoren und Bankkunden ausgesprochen, warnen jedoch gleichzeitig vor einer damit verbundenen Störung des Vertauensverhältnisses etwa zwischen Bank und Kunde.

Die deutsche Bundesnotarkammer beispielsweise macht zudem auf den bürokratischen Aufwand solcher Kontrollen und die praktische Nützlichkeit solcher riesigen Datensammlungen aufmerksam. Die FATF solle vielmehr erst einmal die Erfahrungen der EU mit ihrer neuen Anti-Geldwäschedirektive abwarten und dann über einen neuen Maßnahmekatalog entscheiden. Die meisten Kommentatoren fordern zudem eine Präzisierung der bisherigen Formulierungen, um den Beteiligten in den Finanzinstitutionen die Kontrolle suspekter Personen oder Vorgänge zu erleichtern.

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