Internationale Harmonisierung der Verfahrensvorschriften
Justizminister: Lücken bei Verfolgung von Internet-Kriminalität

Nordrhein-Westfalens Justizminister Jochen Dieckmann (SPD) hat Lücken bei der Verfolgung von Straftaten eingeräumt, die in Zusammenhang mit dem Internet begangen werden. Zwar seien viele Delikte von den bisherigen Straftatbeständen erfasst, sagte Dieckmann am Mittwoch in Düsseldorf. Besonders schwierig sei aber die Lage für Staatsanwaltschaften und Polizei im Verfahrensrecht.

ddp. DÜSSELDORF. So müsse auch künftig gesetzlich sicher gestellt sein, dass die Ermittler bei den Diensteanbietern auf Verbindungs- und Inhaltsdaten zurückgreifen können. Zudem brauchten die Behörden moderne Technik und eine intensive Schulung im Umgang mit dem Internet.

Die besonders wichtige schnelle Sicherung von Daten und das Zurückverfolgen zu ihrem Ursprungsort habe nichts mit einem "Überwachungsstaat" zu tun, betonte der Minister. "Solche Eingriffe in die Privatsphäre haben eine hohe Zulässigkeitsschwelle und unterliegen enger Kontrolle durch Gerichte und Parlamente." Wenn die Staatsanwaltschaften auch künftig ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht werden wollten, sei "ein am Verhältnismäßigkeitsprinzip orientierter Zugriff auf Datenspuren im Netz in begründeten Verdachtsfällen unumgänglich".

Nötig sei auch eine internationale Harmonisierung der Verfahrensvorschriften, mahnte Dieckmann. In die richtige Richtung weise der Entwurf eines Übereinkommens des Europarats über die Bekämpfung der Cyberkriminalität: Er sehe einheitliche Standards unter anderem für Delikte gegen Computereinrichtungen, Straftaten unter Benutzung des Computers sowie für Verstöße gegen das Urheberrecht und nicht zuletzt gegen Kinderpornographie vor. Außerdem solle der Vertrieb von Programme bestraft werden, mit denen Viren erzeugt werden können.

Private Computernutzer rief der NRW-Justizminister auf, ihre Systeme bestmöglich vor unberechtigtem Zugang und gegen Viren-Attacken zu schützen. Außerdem sollte jeder User bei der Preisgabe persönlicher Daten im Internet "zurückhaltend" sein.

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