Internationale Kartellkonferenz
Müller gegen bürokratische Hürden im Internet

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller will den Internet-Sektor vor dem Regelungsdrang des Gesetzgebers schützen.

ap BERLIN. Auf der Internationalen Kartellkonferenz in Berlin sagte Müller am Montag, die Dynamik des Internets dürfe "nicht durch zu viele vorsorgliche Regelungen und bürokratische Hürden beeinträchtigt werden". Er sprach sich dafür aus, stattdessen den Marktakteuren Gestaltungs- und Ordnungsspielraum zu überlassen.

"Die Politik tut sicherlich gut daran, das Phänomen Internet-Marktplätze - sozusagen einen Markt in der Experimentier- und Expansionsphase - mit wettbewerbspolitischer Aufmerksamkeit zu begleiten, aber vorerst mit gesetzgeberischer Zurückhaltung", erklärte Müller. Allerdings solle der Staat nicht grundsätzlich auf Eingriffs- und Korrekturmöglichkeiten verzichten, um den Wettbewerb zu garantieren. Das bestehende kartellrechtliche Instrumentarium reiche nach Ansicht des Bundeskartellamtes, der EU-Kommission und der Federal Trade Commission jedoch auch für das Phänomen Internet aus. Bislang haben sich die Wettbewerbshüter vor allem im Rahmen der Fusionskontrolle mit den Internet-Marktplätzen - dem sogenannten Business-to-business-Geschäft (B2B) - beschäftigt.

Müller vertraut darauf, dass die hohe Innovationsgeschwindigkeit und das damit verbundene rasche Verfallsdatum von Standards in der Internet-Wirtschaft den Aufbau dauerhafter Marktzugangsbarrieren verhindern werden. Als Gefahren für den Wettbewerb auf den Internet-Marktplätzen, die sich aus der Transparenz des Mediums ergeben, nannte er abgestimmtes Preisverhalten, Zugangsbeschränkungen und Nachfragebündelung.

Insgesamt malte der Wirtschaftsminister ein positives Bild von der Entwicklung der Internet-Wirtschaft. Deutschland sei mit 238 Mrd. DM (121,69 Mrd. ?) und einem Anteil von sieben Prozent weltweit der drittgrößte Markt für Internet und Kommunikationstechnologie nach den USA und Japan. Seit 1998 verzeichne der Markt ein Beschäftigungswachstum von jährlich vier Prozent. In Deutschland seien 794 000 Menschen in der Branche beschäftigt. Beim elektronischen Handel, dem sogenannten e-commerce, ist Deutschland laut Müller mit über neun Mrd. Dollar (20,09 Mrd. DM, 10,27 Mrd. ?) der größte Markt in Westeuropa noch vor Großbritannien und Frankreich. International gesehen wird es nur von den USA überflügelt.

In der Verknüpfung von Internet und Mobilfunk hatte Deutschland dem Wirtschaftsminister zufolge im vergangenen Jahr mit 108 % weltweit mit Abstand die höchste Zuwachsrate. Mit 28 Internet-Nutzern pro hundert Einwohner surfe Deutschland im Vergleich der großen Wirtschaftsnationen zwar hinter den USA und Großbritannien, aber vor Japan, Italien und Frankreich. Bei der PC-Verbreitung liege Deutschland im Mittelfeld.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%