Internationale Konferenz zur EU-Osterweiterung
EU-Osterweiterung soll gut für deutsche Wirtschaft sein

Rolf Schwanitz, Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Länder, erwartet einen nationalen Wachstumsschub durch die Aufnahme von osteuropäischen Ländern in die EU.

dpa-afx DRESDEN. Die EU-Osterweiterung wird nach Ansicht des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Länder, Rolf Schwanitz (SPD), der deutschen Wirtschaft einen Wachstumsschub geben. Schon heute seien die osteuropäischen Länder nach den EU-Mitgliedsstaaten und den USA wichtigster Exportpartner für Deutschland, sagte Schwanitz am Donnerstag auf einer internationalen Konferenz zur EU-Osterweiterung in Dresden. An der von der Gewerkschaft IG Metall und der SPD-nahen Friedrich-Ebert Stiftung - veranstalteten zweitägigen Tagung nehmen unter anderem Gäste aus Tschechien, Polen und Ungarn teil.

Bei der Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedsstaaten werde sich die Bundesregierung für Übergangsregelungen einsetzen, kündigte Schwanitz an. Der befürchtete regionale Zustrom von Arbeitskräften aus diesen Ländern wäre nur schwer zu verkraften.

Arbeitnehmerrechte müssen europaweit angeglichen werden

In einem vereinten Europa müssten Rechte für Arbeitnehmer angeglichen werden, sagte Schwanitz mit Verweis auf die Grundrechtecharta, die am Donnerstag auf der Regierungskonferenz von Nizza von den EU-Mitgliedsstaaten verabschiedet wurde. Arbeitnehmer und Arbeitslose in ganz Europa bräuchten einen "sozialen Grundbestand", auf den sie sich auch in Konfliktsituationen berufen könnten.

Politiker, Gewerkschaftler und Arbeitgeber aus Deutschland und den künftigen EU-Mitgliedsländern wollen in Dresden bis Freitag Herausforderungen der EU-Osterweiterung diskutieren. Die IG Metall befürwortet nach eigenen Angaben eine schrittweise Aufnahme der ost- und südeuropäischen Beitrittskandidaten in die Europäische Union. Übergangsfristen sollten jedoch die wirtschaftliche Anpassung erleichtern.

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