Internationale Liga verabschiedet Verhaltenskodex für Netz-Marketing
Wettbewerb im Internet soll fairer werden

Das Internet hat völlig neue Werbe- und Vertriebsmöglichkeiten geschaffen. Gleichzeitig ist damit aber auch eine Diskussion über die rechtliche Zulässigkeit solcher Marketingformen aufgebrochen. Ein internationaler Verhaltenskodex soll Firmen im Internet jetzt Orientierung bei ihren Werbeaktivitäten geben.

DÜSSELDORF. Die internationale Liga für Wettbewerbsrecht hat auf ihrer letzten Versammlung einen Verhaltenskodex verabschiedet, der Unternehmen im Internet eine Orientierung für ihr Marketingverhalten bieten soll. Er basiert auf juristischen Länderberichten. Nationale Wettbewerbsverbände und Organisationen der Selbstkontrolle sollen auf Grundlage des Kodex ein eigenes System der Kontrolle von Online-Marketing installieren.

Der Verhaltenskodex sieht zunächst allgemeine Verhaltenspflichten vor. Danach ist die Veröffentlichung falscher oder irreführender Informationen zu unterlassen. Informationen sollen klar und verständlich sein. Außerdem sollen Werbetreibende Informationen bereitstellen, die ihre Identifikation ermöglichen. Daten von Kunden sollen nur für den jeweiligen Vorgang genutzt werden. Maßnahmen, die das Verlassen einer Internetseite erschweren, sind zu unterlassen.

Weiter enthält der Kodex Regelungen zu einzelnen Marketingformen im Internet. Werbe-E-Mails dürfen nicht an Verbraucher verschickt werden, die in "Robinson"-Listen eingetragen sind. Sie sind als solche in der "Betreff-Zeile" kenntlich zu machen. Außerdem soll dem Empfänger ermöglicht werden, den Erhalt weiterer Werbe-E-Mails zu verhindern.

Hyperlinks auf fremde Internet-Seiten sind grundsätzlich zulässig, soweit sie nicht in einem herabsetzenden oder irreführenden Kontext verwendet werden. Derjenige, auf dessen Seite ein Link gelegt wird, soll hiervon benachrichtigt werden. Ein Link ist dann zu unterlassen, wenn ein vernünftiger Grund dafür besteht, dass der Dritte mit dem Link nicht einverstanden ist. Bei Verwendung eines Links ist darauf zu achten, dass der Verweis auf die fremde Seite für den Nutzer erkennbar ist. Inline-Linking ist nur dann zulässig, wenn deutlich erkennbar wird, dass die Information in dem Frame nicht vom Werbetreibenden selbst stammt. Dazu ist es nicht ausreichend, dass die Internet-Adresse des Dritten in der Adresszeile erscheint. Deep-Linking ist generell unzulässig.

Meta-Daten sind so zu verwenden, dass sie eine zutreffende und verständliche Zusammenfassung des Seiteninhalts darstellen. Der Missbrauch von Meta-Daten zum Zwecke einer unangemessenen Positionierung in Suchmaschinenrankings ist unzulässig. Unzulässig ist es weiterhin, die Meta-Daten eines Konkurrenten so zu verwenden, dass der Eindruck entsteht, die Daten seien mit dessen Einverständnis verwendet worden.

Cookies dürfen nur mit Einverständnis des Nutzers verwendet werden. Der Nutzer soll über den Zweck des Cookies informiert werden, dessen Gültigkeit eine angemessene Dauer haben sollte. Erklärt sich der Nutzer mit der Verwendung nicht einverstanden, darf ihm daraus kein Nachteil beim Zugang zum Internet erwachsen.

Powershopping wird als ein sinnvolles Vertriebsinstrument angesehen, wenn der Kunde sich ausreichend Informationen verschaffen kann. Unverzichtbar sind transparente Teilnahmebedingungen und die Kenntnis des Preises im Moment der Bestellung. Außerdem sollte sich der Kunde vor seiner Teilnahme registrieren lassen. Weiterhin soll im Verhältnis zum Kunden die Grundlage der Beziehung zwischen dem Powershopping-Veranstaltern und seinen jeweiligen Partnern auf Händlerseite offengelegt werden.

Internet-Auktionen werden für zulässig erachtet, wenn der Veranstalter eine Beschreibung des Verfahrens vorhält und den Nutzer über die Auktion unterrichtet. Ferner sollen transparente, objektive und dem Auktionszweck angemessene Teilnahmebedingungen vorgegeben werden. Der Kodex schlägt vor, dass Nutzer vor der Teilnahme an der Aktion zu registrieren sind.

Verstöße gegen die im Kodex niedergelegten Verhaltensregeln sollen durch die Bekanntmachung des Verstoßes und des dafür Verantwortlichen sanktioniert werden. Ferner schlägt der Kodex ein zum gerichtlichen Verfahren alternatives Beschwerde- sowie ein Streitschlichtungsverfahren vor. Obwohl der Verhaltenskodex kein verbindliches Recht setzt, ist er damit eine erste Orientierungshilfe für kommerzielle Aktivitäten im Internet.

Die Autoren sind Anwälte der Kanzlei Lovells Boesebeck Droste in Düsseldorf.

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