Internationale Verpflichtungen erfüllt
Schröder mit Haushalt zufrieden

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Haushaltsentwurf 2003 und die mittelfristige Finanzplanung des Bundes als Grundstein für ökonomisch vernünftiges Handeln bezeichnet.

Wiwo/ap BERLIN. Die internationalen Verpflichtungen würden damit erfüllt und die Konsolidierungspolitik fortgesetzt, sagte Schröder am Mittwoch bei einem Zukunftsforum der Elektroindustrie in Berlin. Vor allem mit einer weiteren Anhebung der Ausgaben für Bildung und Forschung würden Schwerpunkte gesetzt, die Deutschland zukunftsfähig machten.

Der Bundesetat 2003 wird nach den Worten des Bundeskanzlers kein "reiner Sparhaushalt". Die Bundesregierung investiere auch, etwa in die Kinderbetreuung und die Innere Sicherheit, sagte Schröder.

Er bezeichnete den Etat 2003 als Haushalt der "Vernunft und Verantwortung". Die Bundesregierung mache keine "unbezahlbaren Versprechungen" und rüttle auch nicht am europäischen Stabilitätspakt.

Der Haushaltsentwurf für 2003 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2006 seien ein wichtiger Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen. "Wir haben die Weichen in die richtige Richtung gestellt", sagte der Kanzler auf einer Verbandstagung der Elektroindustrie. Damit werde auch "der Grundstein für ein ökonomisch vernünftiges Handeln gelegt".

"Die zentrale Botschaft ist: Zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren werden wir den Haushalt im Jahr 2006 ausgleichen, ohne neue Schulden zu machen", sagte Schröder auch auf der Tagung. Mit Blick auf das Wahlprogramm der CDU/CSU fügte der Kanzler hinzu: "Es macht keinen Sinn, unbezahlbare oder nur durch Verschuldung bezahlbare Versprechen zu machen."

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