Internationale Wettbewerbsbeschränkungen sollen weiter abgebaut werden
EU einigt sich auf einheitliche Position für WTO-Agrarverhandlungen

dpa BRÜSSEL. Die EU-Landwirtschaftsminister haben sich auf eine gemeinsame Position für die WTO-Agrarverhandlungen geeinigt. In dem in der Nacht zum Dienstag in Brüssel gefassten Beschluss erklärt sich der EU-Agrarrat dazu bereit, die Ausfuhrsubventionen der Europäischen Union weiter zu senken, wenn alle Formen der Exportförderung gleich behandelt werden. Agrarkommissar Franz Fischler zeigte sich von der Einigkeit im Ministerrat erfreut.

In der Welthandelsorganisation (WTO) ist die EU, der weltweit zweitgrößte Exporteur von Agrarerzeugnissen, wegen ihrer Ausfuhrsubventionen kritisiert worden. Nach Ansicht der Unionsmitglieder werden diese Subventionen transparent und in vollem Umfang der WTO gemeldet. Dies gelte jedoch nicht für bestimmte Exportförderungen verschiedener WTO-Mitglieder, wie Exportkredite, staatliche Handelsunternehmen und andere Formen der Marktstützung. Dies könne sich wettbewerbsverzerrend auswirken, weshalb die EU hier eine Gleichbehandlung verlange.

Weiter äußerte der EU-Agrarrat die "Überzeugung, dass die weitere Liberalisierung und Expansion des Handels mit Agrarerzeugnissen einen wichtigen Beitrag zum nachhaltigen und stetigen Wirtschaftswachstum sowohl der Industrie- als auch der Entwicklungsländer leistet". Außerdem verlangen die Landwirtschaftsminister in ihrem Papier die Berücksichtigung der "multifunktionalen Rolle der Landwirtschaft". Dazu gehörten der Umweltschutz, die Lebensmittelsicherheit und der Tierschutz.

Das Positionspapier soll nun am 6. Dezember dem Allgemeinen Rat der EU vorgelegt und von ihm verabschiedet werden. Anschließend wird es bis Ende des Jahres zur Beurteilung an die WTO nach Genf übermittelt.

Fischler sagte am Dienstag, die EU sei entschlossen, die interne Stützung und den Außenschutz für die Landwirtschaft weiter zu verringern, den nicht-handelsbezogenen Fragen ebenfalls gebührend Rechnung zu tragen und den Entwicklungsländern eine Sonderbehandlung einzuräumen. "Es handelt sich hier um einen umfassenden und ausgewogenen Vorschlag, der baldige Verhandlungen im Agrarbereich ermöglichen wird."

Zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs bei denjenigen Erzeugnissen, deren Qualität und Ansehen mit geographischer Herkunft und traditionellem handwerklichen Können verknüpft ist, schlägt die EU ebenfalls eine einheitliche Regelung vor. So soll das Recht zur Verwendung von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen verankert und der Verbraucherschutz durch Etikettierungsvorschriften gewährleistet werden.

Die Frage des Marktzugangs und insbesondere der Zölle sei für die EU als einer der wichtigsten Exporteure in der Welt von großer Bedeutung, sagte der Kommissar. Dem Vorschlag zufolge sollte ferner die besondere Rolle der Landwirtschaft als Lieferant von Dienstleistungen für die Allgemeinheit anerkannt werden.

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