Internationaler Gerichtshof
USA setzen wieder Immunität durch

Gegen den erklärten Willen zahlreicher Uno-Staaten haben die USA am Donnerstag zum zweiten Mal im Weltsicherheitsrat ihre Forderung nach Immunität für US-Bürger vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) durchgesetzt.

dpa NEW YORK. Ungeachtet deutlicher Kritik durch Uno-Generalsekretär Kofi Annan und einer mahnenden Stellungnahme der Europäischen Union verständigte sich der Sicherheitsrat auf eine von den USA geforderte Resolution, mit der Soldaten und anderem Personal bei Uno-Militäreinsätzen für weitere zwölf Monate Freiheit vor Strafverfolgung durch den ICC garantiert wird.

Mit der Annahmen der Resolution wurde am späten Abend mitteleuropäischer Zeit nach einer öffentlichen Debatte des Sicherheitsrates gerechnet. Deutschland und Frankreich, die zu den politischen Vorkämpfern des ICC gehörten, wollten sich der Stimme enthalten. Die gegenwärtige US-Regierung lehnt den Internationalen Strafgerichtshof ab, weil sie befürchtet, dass er für politisch motivierte Verfahren gegen US-Bürger missbraucht werden könnte.

Annan erklärte, eine dauerhafte Immunität vor dem ICC für Beteiligte bei Uno-Friedenseinsätzen würde "nicht nur die Autorität des Internationalen Strafgerichtshofes, sondern auch die Autorität des Sicherheitsrates und die Legitimität der Uno-Friedensoperationen untergraben". Er äußerte zugleich Verständnis dafür, dass der Rat der Forderung der USA ein zweites Mal nachkommt. Das geschehe, um die Fortsetzung der Uno-Friedensoperationen zu ermöglichen, dürfe jedoch "keine jährliche Routine" werden.

Die USA hatten bereits im vergangenen Jahr mit ihrem Veto gegen Friedensoperationen der Vereinten Nationen gedroht, wenn ihren Bürgern nicht Straffreiheit vor dem ICC garantiert werde. Sie hatten jetzt eine Verlängerung dieser Regelung gefordert, die zum 1. Juli ausgelaufen wäre.

Viele Redner - darunter die Vertreter Kanadas, Neuseelands, Jordaniens und der Schweiz - wiesen darauf hin, dass die Resolution unnötig sei. "Die Europäische Union bekräftigt ihre Überzeugung, dass die von den USA geäußerte Sorge über politisch motivierte Strafverfahren unbegründet sind", sagte der griechische Uno - Botschafter Adamantios Vassilakis im Namen der EU-Präsidentschaft. Dagegen gebe es in den ICC-Statuten "ausreichende Sicherungen". Die EU hatte ihre Beitrittskandidaten aufgerufen, keine bilateralen Vereinbarungen mit den USA über die generelle Nichtauslieferung von US-Bürgern an den ICC einzugehen.

Menschenrechtler bezeichneten die öffentliche Debatte im Sicherheitsrat als Achtungserfolg. "Eine Annahme dieser Resolution ohne öffentliche Bekundung von Opposition hätte die Autorität des Gerichtshofes ausgehöhlt", erklärte die US-Organisation Human Rights Watch.

Der Sicherheitsrat hatte den USA vor einem Jahr für zunächst zwölf Monate zugebilligt, dass amerikanische Teilnehmer an Uno-Einsätzen in keinem Fall vom ICC zur Rechenschaft gezogen werden dürfen. Washington hatte gedroht, ohne Immunitätszusicherung die Verlängerung der Mandate für Uno-Friedenstruppen mit einem Veto zu blockieren. Der Strafgerichtshof in Den Haag hatte seine Arbeit offiziell am 1. Juli vergangenen Jahres aufgenommen.

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