Internationaler Status für Jerusalem in der Diskussion
Palästinenser deuten Einlenken in Jerusalem-Frage an

afp STRASSBURG. In der heftig umstrittenen Frage des künftigen Status von Jerusalem hat die palästinensische Seite erstmals Einlenken angedeutet. Der Vorsitzende des palästinensischen Autonomierates, Achmed Korei, sagte am heute vor dem Europaparlament in Straßburg, die Palästinenser seien unter Umständen bereit, einen internationalen Status für Ost- und West-Jerusalem zu akzeptieren. Die Stadt wäre dann weder die Hauptstadt Palästinas noch Israels, sondern ein "großes internationales Zentrum", fügte er hinzu. Der Präsident des israelischen Parlaments, Avraham Burg, sagte, dies sei möglicherweise der "Beginn einer palästinensischen Antwort" auf die Jerusalem-Frage. Zuvor hatte Israels Ministerpräsident Ehud Barak vorgeschlagen, den Status von Jerusalem beim Abschluss eines Friedensabkommens auszuklammern, falls es zu keiner Einigung käme.

Korei sagte, die Palästinenser seien bereit, "über die Souveränität Jerusalems zu diskutieren", wenn Israel den palästinensischen Anspruch auf Ost-Jerusalem weiterhin nicht anerkenne. Bisher hatte Palästinenserpräsident Jassir Arafat stets auf dem Anspruch der Palästinenser auf Ost-Jerusalem beharrt. Dies sei zwar nach wie vor der "offizielle Standpunkt" der palästinensischen Behörden, sagte Korei. Doch auch die Vereinten Nationen hätten bereits eine internationale Lösung für ein geeintes Jerusalem angeregt. "Wir sind bereit, dies zu akzeptieren, wenn es keine andere Lösung gibt", sagte er. Ohne eine "gerechte Regelung" für Jerusalem könne der ins Stocken geratene Nahost-Friedensprozess nicht vorankommen. Burg sagte auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Korei dazu: "Vielleicht geben die Palästinenser damit erstmals ihren Anspruch auf die Grenzen von vor 1967 auf."

Korei bekräftigte auch, dass die ursprünglich für den 13. September geplante Ausrufung eines souveränen Palästinserstaates möglicherweise verschoben wird. "Wenn der Friedensprozess noch etwas Zeit braucht, sind wir dazu bereit", sagte er. Die Entscheidung darüber werde am Samstag von der palästinensischen Autonomiebehörde getroffen. Korei besuchte am Dienstag gemeinsam mit Burg das Europaparlament, wo beide den Abgeordneten ihre Sicht darlegten.

Die Zeitung "Jediot Aharonot" berichtete heute unter Berufung auf das Umfeld Baraks, der israelische Ministerpräsident wolle US-Präsident Bill Clinton am Rande des Millenniumsgipfels in New York vorschlagen, die Klärung der Jerusalemfrage zu vertagen, wenn keine Einigung zur Kontrolle über den Tempelberg erzielt werden könne. Clinton sollte am Mittwoch auch mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat zusammentreffen. Der umstrittene Status von Jerusalem war einer der Hauptgründe für das Scheitern des Nahost-Gipfels in Camp David Ende Juli.

In Jerusalem reichten unterdessen sechs von 31 israelischen Stadträten eine Petition ein, derzufolge die Stadt zur Hauptstadt zweier Staaten gemacht werden soll. Der Westen wäre dann israelischer Regierungssitz, der Osten palästinensischer. Die Petition war von der pazifistischen Organisation Frieden Jetzt eingereicht worden. Sie wurde von Politikern der linksgerichteten Meretz-Partei sowie einer militanten anti-religiösen Liste unterschrieben.

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