Internationaler Strafgerichtshof spielt in US-Plänen keine Rolle: Washington will sich Kriegsverbrecher selbst vornehmen

Internationaler Strafgerichtshof spielt in US-Plänen keine Rolle
Washington will sich Kriegsverbrecher selbst vornehmen

Wenige Tage nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 kündigte US-Präsident George W. Bush mit Rächer-Miene an: "Wir wollen El-Kaida-Chef Osama bin Laden - tot oder lebendig." Eine ähnliche Wildwest-Rhetorik gibt es bislang mit Blick auf den irakischen Staatschef Saddam Hussein nicht.

WASHINGTON. Doch die Amerikaner haben mit dem schweren Bombenangriff vom Montagnachmittag im dicht besiedelten Wohnviertel El Mansur von Bagdad erneut unmissverständlich deutlich gemacht, wie sie den Staatsfeind Nummer eins in Iraks Hauptstadt am liebsten sähen: als tote Figur der Geschichte.

Offiziell spricht die US-Regierung zwar nicht von einem Auftrag zur Tötung des irakischen Diktators. Doch hochrangige Beamte im Pentagon verweisen darauf, dass eine Welt ohne Saddam ein großes Problem weniger hätte: Es gäbe keine Symbolfigur für hartgesottene Anhänger des irakischen Regimes wie auch für die arabischen Massen.

Nach außen verfolgt die Administration in Washington hingegen eine andere Politik: Irakischen Kriegsverbrechern soll der Prozess gemacht werden. An ein internationales Verfahren ist dabei allerdings nicht gedacht, heißt es übereinstimmend aus dem Pentagon und dem Außenministerium. Die Uno-Tribunale wie jene für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien oder in Ruanda kämen nicht in Frage. Auch der neue Internationale Strafgerichtshof sei für die USA kein legitimes Gremium. Begründung: Weder die Vereinigten Staaten noch der Irak würden zu den Signatarstaaten zählen. "Damit bleibt Präsident Bush seiner Linie treu, den Internationalen Strafgerichtshof zu unterminieren", betonte Robert Drinan, Völkerrechtler an der Georgetown University in Washington.

Die US-Regierung will stattdessen irakische Kriegsverbrechen durch Militärkommissionen, Kriegsgerichte oder ordentliche amerikanische Bundesgerichte aburteilen lassen. Das Strafmaß könne von Gefängnishaft bis zur Todesstrafe reichen, heißt es. "Mit Blick auf die gegenwärtigen Verbrechen - vor allem gegen amerikanische Truppen - glauben wir, die souveräne Fähigkeit und das Recht zur Behandlung dieser Fälle zu haben", sagte der US-Botschafter für die Bearbeitung von Kriegsverbrechen, Pierre-Richard Prosper. Später könnten irakische Gerichte die "vergangenen Verbrechen" von Mitgliedern des Saddam-Regimes untersuchen, fügte er hinzu. Erste Kontakte mit Exil-Irakern habe es in dieser Frage schon gegeben.

Die amerikanische Regierung will ihre Anklage gegen irakische Kriegsverbrecher mit Verstößen gegen die Genfer Konvention begründen. Nach Angaben des Beraters für den General-Armeerichter, Hays Parks, liegen drei gravierende Verstöße vor. So hätten die Iraker durch Fernsehausschnitte, in denen tote US-Kriegsgefangene zu sehen waren, den "Respekt und die Würde von gegnerischen Soldaten mit Füßen getreten", kritisierte Parks.

Ferner seien die Kriegsgefangenen der Alliierten "in demütigender und beleidigender Weise zum Objekt öffentlicher Neugierde" gemacht worden. Drittens hätten die Iraker "hinterhältig und heimtückisch" gehandelt, als sie in Zivilkleidung und mit weißer Fahne eine Kapitulation vortäuschten, um die Soldaten der Verbündeten in einen Hinterhalt zu locken. Die irakischen Kriegsgefangenen bekämen dagegen den Schutz der Genfer Konvention und anderer Bestimmungen des internationalen Rechts, unterstrich Parks. Bislang sind mehr als 7 000 irakische Soldaten in der Hand der Amerikaner.

Nach Angaben der Regierung in Washington gibt es keine Pläne, irakische Kriegsgefangene auf die US-Marinebasis im kubanischen Guantanamo zu bringen. Dort werden bereits mehrere Hundert Terrorverdächtige aus Afghanistan und anderen Ländern festgehalten und verhört. Das Pentagon stuft sie als "ungesetzliche Kämpfer", nicht als reguläre Kriegsgefangene ein. Kritiker bemängeln, dass die in Guantanamo Inhaftierten auf unbestimmte Zeit festgehalten werden können und weder über einen Anwalt verfügen noch Kontakte zu ihrer Familie haben. Dies sei ein Verstoß gegen die Genfer Konvention.

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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