Internationales Recht verletzt
Israels Armee „filzt“ Botschaftsfahrzeuge

Allen internationalen Vereinbarungen zum Trotz hat die israelische Armee in den vergangenen Wochen mit der Durchsuchung von Diplomatenfahrzeugen im Gazastreifen begonnen.

dpa TEL AVIV/GAZA. Europäische Diplomaten in Gaza bestätigten der dpa am Freitag, dass diese ihrer Ansicht nach dem internationalen Recht widersprechende Praxis inzwischen "an der Tagesordnung ist". Selbst Israels engste Verbündete und Freunde, versichern Botschaftssprecher, werden von israelischen Soldaten "gefilzt". Auch deutsche Diplomaten werden regelmäßig mit den Kontrollen konfrontiert. Betroffen seien vor allem Diplomatenfahrzeuge, die aus Israel oder dem Westjordanland nach Gaza fahren.

Wie die Tageszeitung "Haaretz" am Freitag berichtete, begründet die Armee die äußerst umstrittenen Kontrollen mit "Geheimdienst- Informationen", wonach palästinensische Extremisten die Immunität von Diplomaten ausnutzen könnten, um Waffen, Sprengstoff oder gar gesuchte Terroristen in den Gazastreifen zu schmuggeln. "Diese Vorstellung ist doch völlig absurd", erklärte dazu ein westlicher Diplomat auf Anfrage.

Die Botschaften unterstellen dagegen, dass die Armee mit ihren Kontrollen lediglich versuche, die Diplomaten von Fahrten in den Gazastreifen abzuhalten. Die Sicherheits- oder Geheimdienstbeamten nahezu aller größeren Ländervertretungen in Israel fahren seit Beginn der Palästinenseraufstands vor mehr als 20 Monaten regelmäßig in den Gazastreifen, um sich dort direkt und unabhängig von israelischen Quellen über die Lage zu informieren. Diese Fahrten seien der Armee von jeher ein Dorn im Auge gewesen, klagen Diplomaten in Ramallah, Gaza und Tel Aviv übereinstimmend, wenn auch anonym.

Die israelische Armee beruft sich auf eine Klausel in dem Gesetz über die diplomatische Immunität, wonach Fahrzeuge kontrolliert werden können, wenn Verdacht besteht, dass darin Waren geschmuggelt werden. Auch seien die Durchsuchungen erlaubt, wenn der Fahrer kein Diplomat sei. Mitte Mai untersuchten Soldaten im Gazastreifen ein kanadisches Fahrzeug und berichteten später, man habe dort Spuren des Sprengstoffes TNT gefunden. Die britische Fahrerin des Autos wurde daraufhin intensiv verhört, am Ende aber freigelassen.

Alle Proteste und Demarchen der Botschaften bei der israelischen Regierung haben bisher nichts geholfen, bestätigten Sprecher. Doch die Diplomaten wollen dem Druck der Armee nicht nachgeben. "Wir wissen, dass dies reine Willkür ist", klagte ein Diplomat, der nicht genannt werden wollte: "Aber wir leben hier halt in einem Zeitalter akuter Paranoia."

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