Interne Reformen angemahnt: Fischer drängt Arafat zu mehr Einsatz

Interne Reformen angemahnt
Fischer drängt Arafat zu mehr Einsatz

Außenminister Joschka Fischer hat Palästinenser-Präsident Jassir Arafat zu mehr Engagement bei den palästinensischen Reformen gedrängt, die ein wichtiger Faktor bei den Bemühungen um einen Frieden mit Israel seien. Nach einem rund 40-minütigen Gespräch beider Politiker in Arafats Amtssitz in Ramallah hieß es am Mittwoch in Teilnehmerkreisen, Fischer habe die Notwendigkeit eines echten Durchbruchs im Reformprozess betont.

Reuters RAMALLAH. Weitere Inhalte des zum Teil unter vier Augen geführten Gesprächs wurden zunächst nicht bekannt. Fischers Appell dürfte sich auf die anhaltenden Bemühungen um die Bildung eines palästinensischen Kabinetts durch den neuen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas (Abus Masen) beziehen, mit dem Fischer anschließend zusammenkam.

Abbas gilt wegen seiner moderaten Haltung gegenüber Israel als Hoffnungsträger für Fortschritte zum Frieden, die die USA und Israel Arafat nicht mehr zutrauen. Die Schaffung des Amts eines Ministerpräsidenten soll daher auch ein neues Machtzentrum neben Arafat bringen. Israelischen Berichten zufolge widersetzt sich Arafat den Plänen Abbas' für sein Kabinett. Daher könnte sich die zunächst für diese Woche geplante Bildung des Kabinetts verzögern.

Die Bildung des palästinensischen Kabinetts ist Voraussetzung für die Veröffentlichung eines "Roadmap" genannten neuen Friedensplans, den die USA, die Europäische Union (EU), die Vereinten Nationen (Uno) und Russland erarbeitet haben. Er soll dem seit Monaten stagnierenden Friedensprozess neue Impulse verleihen. Der mehrstufige Plan fordert von Israelis und Palästinensern Zugeständnisse und soll zu neuen Verhandlungen und im Jahr 2005 zu einem Palästinenser-Staat führen. Die USA hatten die Veröffentlichung des Plans aus Rücksicht auf Israel mehrfach verschoben und zuletzt an die Bestätigung des Kabinetts durch die palästinensische Legislative geknüpft.

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