Interner Streit eskaliert
Rürup stellt Kritikern Austritt aus Kommission frei

Der interne Streit in der Rürup-Kommission über die Reform der Sozialsysteme eskaliert. In scharfer Form wies Leiter Bert Rürup Rufe aus den Reihen der Kommission zurück, das Gremium vorzeitig aufzulösen. Stattdessen stellte er den Kritikern frei, die Kommission zu verlassen. Zugleich kündigte Rürup an, die Riester-Rente notfalls zur Pflicht zu machen. Derweil stellte sich Bundessozialministerin Ulla schmidt hinter den Vorschlag der Rürup-Kommission zur Reform des Rentensystems.

HB/dpa BERLIN. "Wer über die Selbstauflösung der Kommission spekuliert, dem steht es auch frei, auszutreten", sagte Rürup der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Ich habe diesen Job angenommen, und ich werde ihn auch zu Ende machen." Die Kommission werde wie geplant im September ihren Abschlussbericht vorlegen.

Die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Barbara Stolterfoht, und die Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Edda Müller, hatten Rürups Führungsstil heftig kritisiert. Das Gremium sei ein "Flop". Stolterfoht und Müller erwägen laut Berichten einen Antrag auf Selbstauflösung der Kommission. "Inzwischen ist es fast ehrenrührig, der Kommission anzugehören", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" Stolterfoht.

Rürup betonte zugleich in einem Beitrag für die "Bild am Sonntag", wenn in den nächsten zwei Jahren nicht deutlich mehr Menschen freiwillig die staatlich geförderte Zusatzrente nutzten, "muss ernsthaft darüber nachgedacht werden, sie zur Pflicht zu machen". Ähnlich hat sich auch Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) bereits geäußert.

So liegt die Zahl der Abschlüsse rund ein Jahr nach Start der Riester-Rente deutlich hinter den Erwartungen zurück. Nach Zahlen des Deutschen Instituts für Altersvorsorge vom Februar haben bisher 3,1 Menschen eine private und weitere zwei Millionen eine betriebliche Förder-Rente abgeschlossen. Insgesamt haben jedoch rund 30 Millionen Menschen Anspruch auf die Förderrente.

Ministerin Schmidt setzt aber weiter darauf, dass die Zahl der Abschlüsse auch auf freiwilliger Basis deutlich steigt. Rürup warb für die Zusatzrente. Die Menschen sollten "so früh wie möglich beginnen, zusätzlich privat oder betrieblich für das Alter vorzusorgen". Union und FDP lehnen einen Zwang zur Riester-Rente ab. Sie verlangen stattdessen, die Bedingungen zu vereinfachen. Auch die Versicherungen bemängeln, dass schon die Antragsformulare so kompliziert seien, dass viele Menschen daran scheiterten.

Gleichzeitig stellte sich Schmidt trotz heftiger Kritik hinter den Vorschlag der Rürup-Kommission, das Rentenalter von 2011 bis 2035 langsam auf 67 Jahre zu erhöhen. Auch die Grünen und die Arbeitgeber unterstützten diesen Plan. CSU-Chef Edmund Stoiber lehnte die "Rente mit 67" dagegen kategorisch ab. "Das ist mit der Union nicht zu machen", sagte er. Nach einer Umfrage sind 86 % der Bürger dagegen, das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre zu erhöhen.

Unterdessen gab es Berichte, wonach der Rentenbeitrag bereits 2004 erneut steigen könnte. Laut "Spiegel" droht ein Sprung von 19,5 auf 19,8 %. Der Ökonom Axel Börsch-Supan, der Mitglied der Rürup- Kommission ist, sprach im "Focus" sogar von 19,9 %. Das Sozialministerium geht dagegen von einem stabilen Beitrag aus, sieht aber ein "Restrisiko". Die Regierung ließ weiter offen, ob sie eine Rentenreform überhaupt vor der Bundestagswahl 2006 anpacken will. Die Rürup-Experten haben dagegen geraten, die Rentenformel "so bald wie möglich" zu ändern, um die Beiträge in Schach zu halten.

Schmidt trat in der "Berliner Zeitung" (Samstag) dafür ein, das Rentenalter von 2011 an jedes Jahr um einen Monat zu erhöhen. "Wir sollten allmählich bis 2035 das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre heraufsetzen", sagte sie. "Es kann nicht sein, dass immer mehr Menschen länger Rente beziehen als sie Beiträge eingezahlt haben." Schmidt kündigte aber Ausnahmen für Erwerbsunfähige, Schwerbehinderte und Menschen an, die ihr Leben lang hart körperlich gearbeitet haben. "Sie sollten von dem Anstieg auf 67 ausgenommen werden." Die neue Rentenformel, die die Rentenzuwächse weiter dämpfen soll, will sie noch prüfen. Sie betonte aber, dass "ein solcher Ansatz Sinn macht".

Stoiber nannte die Debatte um die "Rente mit 67" unsinnig. Ähnlich äußerten sich auch Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) und der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, in dpa-Gesprächen. Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm forderte eine große Rentenreform noch vor der Bundestagswahl 2006. Der Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, wandte sich dagegen, die "Rentner erneut zu belasten". Nach einer Umfrage von infratest dimap für die "Welt am Sonntag" sind 86 % der Bürger gegen die "Rente mit 67".

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verteidigte dagegen die "Rente mit 67" gegen die Kritik von Union und Gewerkschaften. "Eine langfristige Anhebung des Rentenalters ist unausweichlich." Andernfalls drohe bis 2030 ein Anstieg des Rentenbeitrages von heute 19,5 auf dann 25 %. Auch der Arbeitsmarkt mache es notwendig, dass mehr Ältere arbeiten. Anders als heute drohe in absehbarer Zeit ein Arbeitskräftemangel. Ähnlich äußerte sich der Chef der Reformkommission für die Sozialsysteme, Bert Rürup.

Rürup plädierte in der "Bild am Sonntag" zudem dafür, die Riester- Rente zur Pflicht zu machen, wenn in den nächsten zwei Jahren nicht deutlich mehr Menschen freiwillig die staatliche Förderrente nutzen. Ähnlich hat sich bereits Schmidt geäußert. Nach Zahlen des Deutschen Instituts für Altersvorsorge vom Februar haben bisher 3,1 Mill. Menschen eine private und weitere zwei Mill. eine betriebliche Förder- Rente abgeschlossen. Insgesamt sind rund 30 Mill. Menschen förderberechtigt. Union und FDP lehnen einen Zwang zur Riester-Rente ab. Sie verlangen, die Bedingungen zu vereinfachen.

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