Internes Arbeitsgepräch
Kanzler schaltet sich in Transrapid-Streit ein

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich in den Streit um die Finanzierung der geplanten deutschen Transrapid-Strecken eingeschaltet. Am Donnerstag sei ein Treffen Schröders mit Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD), Finanzminister Hans Eichel (SPD) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) im Kanzleramt angesetzt, bestätigte ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Berlin.

Reuters BERLIN. Es handele sich um ein internes Arbeitsgespräch. Ein Treffen zwischen Eichel und Bodewig war am Montag ergebnislos verlaufen. Bodewig und Clement wollen Bundesmittel für die Realisierung der Strecken schnell bereitstellen, während Eichel dies erst ab 2004 für nötig hält.

Der Bund will bis zu 2,3 Mrd. DM für den Metrorapid von Düsseldorf nach Dortmund und die Flughafenanbindung in München zur Verfügung stellen, nachdem Studien beide Strecken als wirtschaftlich und technisch machbar bezeichnet hatten. Das Geld ist allerdings noch nicht im Haushalt eingeplant. Bodewig betont zudem, dass es noch keine Festlegung auf die Verteilung der Mittel zwischen Bayern und NRW gibt. Das Landesfinanzministerium hatte dagegen gesagt, es gebe hierzu eine Absprache auf höchster Ebene.

Nach Angaben aus Parlamentskreisen will das Verkehrsministerium die Mittel im Wesentlichen entsprechend der Streckenlänge verteilen. Damit würde für die Münchener Trasse mit rund 700 Mill. Euro gefördert, der 78 Kilometer lange Metrorapid mit etwa 1,6 Mrd. Euro. Dies sei der Vorschlag der Arbeitsebene des Ministeriums. Die Studie beziffert die Kosten für den Metrorapid mit 3,18 Mrd. Euro und die 36-Kilometer-Strecke in München mit 1,3 Mrd. Euro. Die Länder müsse daher in beiden Fällen den Transrapid mitfinanzieren. Die Magnetschwebebahn wird von einem Konsortium aus ThyssenKrupp und Siemens gebaut.

Rein rechtlich muss das Parlament der Verteilung der Mittel zustimmen. Eine Zusage kann es jedoch ohne einen Nachtragshaushalt vor der Wahl nicht mehr geben. Daher gilt es als möglich, dass zunächst Planungsmittel zur Verfügung gestellt werden. Zudem könnte es eine politische Absichtserklärung begleitet von eine Stellungnahme des Haushaltsausschusses geben.

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