Internet-Händler wittern Chancen
Regierung beschließt Abschaffung des Rabattgesetzes

Die Bundesregierung hat heute die Abschaffung des Rabattgesetzes und der so genannten Zugabeverordnung beschlossen. Dies teilte das Wirtschaftsministerium in Berlin mit. Die Handelsriesen erhoffen sich ebenso wie die Internet-Händler Auftrieb vom Wegfall des Rabattgesetzes, der Mittelstand fürchtet einen noch härteren Wettbewerb.

afp/HB BERLIN. Deutsche Händler dürfen ihre Kunden ab Frühjahr 2001 mit individuellen Rabatten und Geschenken umwerben. Das Bundeskabinett hat heute die ersatzlose Abschaffung desRabattgesetzes aus dem Jahr 1933 und der noch ein Jahr älteren Zugabeverordnung beschließen. Der Plan der rot-grünen Bundesregierung stieß bei E-Commerce-Anbietern ebenso wie bei den großen Handelskonzernen auf Zustimmung, bei mittelständischen Einzelhandel jedoch auf Ablehnung.
Bisher durften deutsche Einzelhändler nur Rabatte bis zu einer Höhe von drei Prozent des Verkaufspreises gewähren; zugegebene Geschenke dürfen nur einen geringen Wert haben. Diese Vorschriften sollen die Verbraucher schützen: Die Preise für Waren und Dienstleistungen sollen transparent bleiben. Doch nun werden die Regelungen der europäischen Harmonisierung zum Opfer fallen. Die Regierung rechnet damit, dass die neue Freiheit beim Feilschen spätestens im kommenden Sommer beginnt.

Reaktion auf europäische E-Commerce-Regeln

Die Bundesregierung reagiert mit der Abschaffung des Rabattgesetzes auf die europäische E-Commerce-Richtlinie. Diese schreibt beim grenzüberschreitenden elektronischen Handel das Herkunftslandprinzip fest. Das heißt: Für Online-Händler gilt immer das Gesetz des Landes, in dem sie ihren Firmensitz haben. Bei einem Fortbestand des Rabattgesetzes hätten deutsche Anbieter etwa beim Verkauf von Computern oder Büchern per Internet weiterhin nur maximal drei Prozent Preisnachlass gewähren dürfen, während Konkurrenten aus den Nachbarländern üppige Abschläge für deutsche Kunden erlaubt gewesen wären. Die Regierung befürchtete deshalb die Abwanderung deutscher E-Commerce-Anbieter ins Ausland.
Der Online-Handel könne seine Angebote künftig durch höhere Preisnachlässe attraktiver machen, sagte Harald Summa vom Kölner Electronic Commerce Forum (eco), in dem 235 Unternehmen der Computer- und Internetbranche zusammengeschlossen sind. "Wenn der Verbraucher online bestellt, sollte er einen gewissen Vorteil davon haben", sagte Summa. Mit dem Fall der Zugabeverordung seien auch Bündelgeschäfte möglich, ein Kunden könne also etwa beim Kauf eines PC ein Handy dazu bekommen.

Auftrieb für das Powershopping
Auch neue Geschäftsmodelle wie das Powershopping, bei dem sich mehrere Kunden zusammenschließen, um den Warenpreis zu drücken, könnten nun Auftrieb erhalten, sagte Summa. Powershopping-Anbieter wie Letsbuyit.com hatten zuletzt vor Gerichten Niederlagen erlitten und ihr Angebot einschränken müssen. Summa rechnete zudem damit, dass künftig auch für Internet-Unternehmen die Zugehörigkeit zu bundesweiten Rabattsystemen eine ganz wichtige Rolle spielen werde.
Auch die großen Handelskonzerne begrüßten die Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung. Wenn man sich die Alltagspraxis im Einzelhandel anschaue, dann sei das Rabattgesetz nur noch ein "löchriger Käse", sagte Professor Johann Hellwege, Hauptgeschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels (BAG). Die gewährten Nachlässe gingen oft weit über die erlaubten 3 % hinaus. Vor allem Kundenkarten seien für den Handel attraktiv, weil er dadurch Informationen über das Kaufverhalten des Kunden sammele.

Handelsverband HDE warnt vor Rabattwettbewerb
Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE), der vornehmlich mittelständische Unternehmen vertritt, befürchtet hingegen, dass nun der Preiswettbewerb von einem Rabattwettbewerb abgelöst werde. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Stefan Schneider warnt: "Was wir nicht wollen ist, dass nach der Abschaffung des Rabattgesetzes Mondpreise eingesetzt werden, auf deren Grundlage dann hohe Rabatte gewährt werden."

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