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Internet kostet Eichel 20 Milliarden DM im Jahr

Der Internethandel entwickelt sich nach Auffassung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) immer mehr zu einer Oase für Steuerhinterziehung.

HB DÜSSELDORF. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) entgingen jährlich über 20 Mrd. DM an Steuereinnahmen durch nicht erfasste E-Commerce-Geschäfte, sagte der DSTG-Vorsitzende, Dieter Ondracek, dem Handelsblatt. Ondracek begründete die Steuerausfälle damit, dass sich viele Internetfirmen nicht beim Finanzamt anmeldeten und so Umsatz- und Einkommensteuer hinterzögen. "Da besteht eine große Besteuerungslücke", sagte er. Nach Pressemeldungen hatte bereits vor kurzem der Bundesrechnungshof auf Steuerausfälle in Milliardenhöhe durch nicht angemeldete Internetgeschäfte hingewiesen. In einem nicht veröffentlichten Vorbericht an das Bundesfinanzministerium sollen die Mindereinnahmen mit 18Mrd.DM jährlich veranschlagt worden sein. Das Finanzministerium bestätigte unterdessen, dass ein Bund-Länder-Gremium an Verbesserungen des Besteuerungsverfahrens arbeite, um Geschäftstätigkeiten im Netz transparenter zu machen.

Indirekt bestätigt werden die von Ondracek geschätzten Steuerausfälle auch durch Zahlen, die der Bundesrechnungshof (BRH) ermittelt hat. Nach Pressemeldungen hat der BRH das Bundesfinanzministerium vor kurzem auf die Problematik der Einnahmeausfälle hingewiesen und den Schaden mit 18 Mrd. DM veranschlagt. Sowohl im Ministerium als auch im Bundesrechnungshof wollte man dies weder bestätigen noch dementieren. Es könne sich aber allenfalls um einen Vorbericht handeln, hieß es. Beide Institutionen verwiesen darauf, dass der offizielle Jahresbericht des BRH, die "Bemerkungen 2000", erst Ende des Jahres vorgelegt würden.

Die Pläne der EU zur Einführung eines einheitlichen Mehrwertsteuer-Systems für den Internethandel hält Ondracek lediglich für einen "hilflosen Versuch", des Problems Herr zu werden. Das Vorhaben sei so nicht umsetzbar. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission, niedergelegt in einem Richtlinienentwurf, soll bei der Umsatzsteuer künftig danach unterschieden werden, ob der Kunde Privatmann oder Unternehmer ist. Ist der Kunde Unternehmer, soll dieser die Umsatzsteuer in seinem Land bezahlen müssen (Bestimmungslandprinzip); ist er dagegen Privatperson, führt der Anbieter in seinem Land die Steuer ab (Ursprungslandprinzip). Wer aus Drittländern wie beispielsweise den USA mit EU-Kunden Geschäfte betreibt, soll sich zur Umsatzsteuerabführung in einem EU-Land seiner Wahl registrieren lassen.

Auch Steuerzahlerbund kritisiert EU-Vorhaben

Auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisierte das Brüsseler System gegenüber dem Handelsblatt als völlig unpraktikabel. Die EU-Pläne könnten zudem zu Wettbewerbsverzerrungen führen. So sei es in der Praxis kaum möglich, bei den Abnehmern zwischen Privatleuten und Unternehmen zu unterscheiden. Problematisch sei auch die zur Besteuerung notwendige Registrierung von Anbietern, die nicht aus dem EU-Bereich kämen. "Das kann zur Folge haben, dass deren elektronisch angebotene Waren weitgehend steuerfrei bleiben." Im Bundesfinanzministerium sind diese Schwierigkeiten offenbar bekannt. Wie eine Sprecherin von Finanzminister Hans Eichel (SPD) gegenüber dem Handelsblatt bestätigte, arbeitet derzeit eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an Plänen für ein verbessertes Verfahren zur Besteuerung von Internetfirmen. Die Finanzministerkonferenz habe im Juni die Abteilungsleiterrunde "Steuern" mit der Erstellung entsprechender Vorschläge beauftragt. Ende des Jahres solle der Abschlussbericht vorgelegt werden. Erhebliche Probleme bei der Umsetzung der geplanten EU-Richtlinie bereiten offenbar technische Fragen der Identifizierung und Kontrolle. Das hatte das Ministerium vor kurzem in einem Positionspapier angemerkt.

Einführung einer neuen Verbrauchsteuer

Klare Vorstellungen, wie das Steuerproblem behoben werden kann, hat auch die Steuergewerkschaft noch nicht. "Eigentlich kann man nur beim Endkunden eine Art Verbrauchsbesteuerung einführen", erklärte Ondracek. Computerprogramme, die Netzkontakte transparent machen, existierten noch nicht. "Dann hätten wir außerdem ein Problem mit dem Datenschutz." Wie groß der Handlungsbedarf ist, zeigt eine Untersuchung der Oberfinanzdirektion Düsseldorf. Dort hat man Probleme bei der Besteuerung von Internetfirmen bereits Mitte der 90er- Jahre registriert. Bei der Prüfung eines Providers stellten die Finanzbeamten fest, dass 25% der gewerblichen Kunden steuerlich nicht gemeldet waren.

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