Archiv
Internet-Wirtschaft läuft Sturm gegen Überwachungsverordnung

Die geplante Verordnung werde zu massiven wirtschaftlichen Einbüßen führen, so ein Verbandssprecher.

ddp BONN. Die deutsche Internet-Wirtschaft läuft weiter Sturm gegen die geplante Telekommunikations-Überwachungsverordnung. Ihr Verband legte am Dienstag auf dem Petersberg bei Bonn eine Resolution vor, in der vor schweren wirtschaftlichen Schäden gewarnt wird, sollte die Verordnung wie geplant verabschiedet werden. Die Internet-Unternehmen kritisierten, dass massive Eingriffe in Grundrechte vorgesehen seien und die Provider Milliardeninvestitionen für die Ausstattung technischer Schnittstellen ausgeben müssten.

Die Internet-Wirtschaft forderte, dass die Politik effiziente Überwachungsmöglichkeiten entwickele, um Straftaten im Internet zu verhindern. Grundsätzlich sei es ausreichend, wenn der Staat im Bedarfsfall Leitungen überwache, wie das bisher schon beim Telefonverkehr der Fall sei. Außerdem müsse die Überwachung des Datenverkehrs in Deutschland in einer internationalen Abstimmung erfolgen.

Verbandsgeschäftsführer Harald Summa sagte: «Der Gesetzgeber muss beim Internet strikt zwischen Zugang und Services unterscheiden.» Die geplante Verordnung sollte sich auf die Kontrolle des Zugangs konzentrieren. Eine zusätzliche Überwachung von E-Mails bringe einen unverhältnismäßigen technischen und organisatorischen Aufwand mit sich.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%