Internetsteuer am Arbeitsplatz
Datenschutzbeauftragter warnt vor gläsernen Arbeitnehmern

dpa-afx MÜNCHEN. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, hat Pläne der Länderfinanzministerien für eine so genannte Internet-Steuer am Arbeitsplatz kritisiert. "Eine Protokollierung sämtlicher Online-Zugriffe führt zu einer umfassenden Kontrolle des Arbeitnehmers", sagte Jacob dem Wirtschaftsmagazin "Focus-Money". Eine derartige Überwachung widerspreche dem Persönlichkeitsrecht auf unbeobachtete Kommunikation und damit auch der ständigen Rechtsprechung der Arbeitsgerichte. Folge wäre der gläserne Arbeitnehmer, "und den darf es auf keinen Fall geben", betonte Jacob.

Medienberichten zufolge könnte eine Steuer für die Internet-Nutzung am Arbeitsplatz zum 1. Januar 2001 in Kraft treten. Die Referatsleiter Einkommenssteuer aus den Finanzministerien in Bund und Ländern wollen demnach auf ihrem nächsten Treffen im September eine entsprechende Regelung nachbessern. Das Bundesfinanzministerium verwies darauf, 99 % der Internet-Nutzung am Arbeitsplatz fielen unter die Bagatellgrenze für so genannte geldwerte Vorteile von 50 DM im Monat. Angestellte in Firmen mit Internet-Standleitung verursachten zudem durch privates Surfen keine zusätzlichen Kosten. In solchen Fällen müssten die Arbeitnehmer keinen geldwerten Vorteil versteuern; der Arbeitgeber müsse dann auch die Internet-Nutzung nicht kontrollieren.

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