Intervention aus Sicht der Regierung erfolgreich
„Endprodukt gefällt uns einen Tick besser“

Nach Interventionen der Bundesregierung mussten die Volkswirte der Pariser Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihren Deutschland-Bericht vor der Veröffentlichung deutlich entschärften. Dies zeigen interne, englischsprachige OECD-Dokumente, die dem Handelsblatt vorliegen.

DÜSSELDORF. "Der Bericht wurde auf Druck von Deutschland in einem Maße weich gespült, wie ich es in der Vergangenheit noch nicht erlebt habe", berichtet ein Beteiligter. "Das war unmöglich." Aus Kreisen von OECD-Mitgliedstaaten heißt es: "Man hatte den Eindruck, Deutschland versucht mit einer Unmenge von Detail-Änderungen, wichtige Sachen zu unterdrücken."

Die Diskussion über den Bericht habe länger gedauert als normalerweise üblich. "Die Deutschen kamen noch sehr spät mit einer Menge neuer Änderungswünsche", berichtet ein Teilnehmer. "Das hat viele andere Staaten verärgert."

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte gegenüber dem Handelsblatt: Der Eindruck, der Bericht sei auf Intervention der Bundesregierung von der OECD deutlich entschärft worden, "trifft nicht zu". Die deutsche Stellungnahme habe "in erster Linie zur Vermeidung von sachlichen Fehlern und hieraus gegebenenfalls hervorgehenden Fehlinterpretationen" gedient. Der Regierung sei es "um fachliche Richtigstellungen und Anpassungen an den aktuellen Sachstand" gegangen.

Aus Regierungskreisen, die an der Diskussion beteiligt waren, heißt es: "Wir wollten, dass der Bericht die Situation in allen Facetten widerspiegelt - mit einer angemessenen Gewichtung von Licht und Schatten." Und es wird eingeräumt: "Das Endprodukt gefällt uns einen Tick besser als der erste Entwurf - aber es ist auch richtiger." Die OECD räumt ein: "Es hat eine Menge Änderungen gegeben, das ist wahr", sagt Patrick Lenain, Berater des OECD-Chefökonomen. Dennoch sei die Studie "der kritischste OECD-Länderbericht seit Jahren", betont Pressechef Nick Bray.

Aber Fakt ist: Die erste Fassung war noch schärfer. Kritische Passagen erscheinen abgeschwächt, die Analyse der Wirtschaftslage fällt weniger dramatisch aus. Dafür wurden lobende Absätze über die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und Verweise auf die relativ strikte Geldpolitik hinzugefügt. Auch die Empfehlungen an die deutsche Politik erscheinen am Ende deutlich verwässert. Allein im 14-seitigen Einführungskapitel gibt es mehr als 20 solcher Änderungen.

Zahlreiche Passagen, die Gewerkschaften gestört hätten, sind verschwunden - so Aussagen über zu hohe Lohnkosten und die Forderung nach gesetzlich garantierten Öffnungsklauseln für Tarifverträge. Regierungskreise räumen ein: Diese Passagen seien entschärft worden, um die Diskussion um das Hartz- Konzept nicht zu erschweren. Auch die Passagen zum Rentensystem waren am Ende sehr viel moderater.

Aus Sicht der OECD sind solche Änderungen nicht ungewöhnlich: "Jeder Länderbericht wird redigiert", betont Bray. Die "Country Surveys" sind keine Veröffentlichung des Generalsekretariats, sondern des Länderprüfungsausschusses. Sie spiegeln die Meinung aller Mitgliedstaaten wider, auch die des geprüften Landes. Darauf verweist auch das Wirtschaftsministerium: "Im Rahmen der so genannten OECD-Länder-Examen ist es ein durchaus übliches Verfahren, dass das geprüfte Land zu dem Entwurf des Berichts Stellung bezieht." Die OECD setzt dabei auf Konsens: "Alle Staaten müssen der Endfassung zustimmen", sagt OECD-Ökonom Lenain. "Jede Regierung versucht, unliebsame Passagen abzumildern - nicht nur die Deutschen." Die Debatten laufen, bis sich alle einig sind, es gibt keine Abstimmung.

Der Wirtschaftsweise Bert Rürup erklärt sich den deutschen Redigier-Eifer so: "Kritik aus internationalen Organisationen ist für eine Regierung besonders schmerzhaft." Bei nationalen Kritikern sei es leichter, diese als interessengeleitet abzutun. Solche "Weichspülaktionen" seien nicht ungewöhnlich - und auch nichts typisch Deutsches.

Besonders pikant ist der Vorgang jedoch vor dem Hintergrund der Rede, die Bundeskanzler Gerhard Schröder am 6. Mai bei der 40-Jahr-Feier des Sachverständigenrates in Berlin gehalten hat. "Wir brauchen gerade in Zeiten, in denen es schwieriger wird, wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen durchzusetzen, eher mehr Beratung durch unabhängige Gremien als weniger", betonte Schröder. "Beratung durch kompetente Dritte ist für jeden handelnden Politiker eine wertvolle Unterstützung. Das gilt auch dann, wenn einem die Gutachten nicht in den Kram passen."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%