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Interview: Bank of America sieht Deutschland bei Reformen erst am Anfang

Deutschland ist nach Einschätzung der Bank of America trotz vieler Reformfortschritte weiter der "kranke Mann" in Europa und braucht dringend weitere Veränderungen. "Wir bräuchten noch zwei weitere Jahre mit Reformen - vor allem im Gesundheitssystem, Rentenversicherung sowie auf dem Arbeitsmarkt. Ich befürchte allerdings, dass uns wegen der Wahlen zwei Jahre Stillstand vor uns haben", sagte der Europa-Chefvolkswirt der US-Bank, Holger Schmieding, am Freitag der Finanznachrichtenagentur dpa-AFX in Frankfurt. "Erst nach der Bundestagswahl ist mit weiteren Reformen zu rechnen."

dpa-afx FRANKFURT. Deutschland ist nach Einschätzung der Bank of America trotz vieler Reformfortschritte weiter der "kranke Mann" in Europa und braucht dringend weitere Veränderungen. "Wir bräuchten noch zwei weitere Jahre mit Reformen - vor allem im Gesundheitssystem, Rentenversicherung sowie auf dem Arbeitsmarkt. Ich befürchte allerdings, dass uns wegen der Wahlen zwei Jahre Stillstand vor uns haben", sagte der Europa-Chefvolkswirt der US-Bank, Holger Schmieding, am Freitag der Finanznachrichtenagentur dpa-AFX in Frankfurt. "Erst nach der Bundestagswahl ist mit weiteren Reformen zu rechnen."

Die deutsche Volkswirtschaft leidet nach wie vor unter einer zu schwachen Binnennachfrage. Der Experte sieht das Problem vor allem in der geringen Investitionen. "Die Investitionen der Privatwirtschaft sind trotz der beachtlichen Ausfuhrerfolge nicht angesprungen", sagte Schmieding, "dies ist Ausdruck unserer Standortproblematik." Wegen der geringen Investitionen bessere sich auch die Lage am Arbeitsmarkt nicht. Aus diesem Grund bleibt der Konsum ebenfalls auf dem niedrigen Niveau, so dass die gesamte Binnennachfrage weiter schwach bleibt.

Nachlassende Wachstumsdynamik IN DER Zweiten Jahreshälfte

Außerdem drücke der hohe Ölpreis das Wachstum um rund einen halben Prozentpunkt nach unten, so dass die Beschäftigungsschwelle trotz der besseren Wachstumsraten weiter nicht überschritten wird. Schmieding geht davon aus, dass die Wachstumsdynamik auf Quartalssicht sowohl in Deutschland als auch der Eurozone wegen des hohen Ölpreises in der zweiten Jahreshälfte nachlässt. Das Bruttoinlandsprodukt wird seiner Prognose zufolge hierzulande im laufenden Jahr um 1,4 Prozent zulegen und im kommenden Jahr um 1,7 Prozent steigen. Damit bleibe Deutschland hinter dem Wachstum in der Eurozone zurück, dass er auf 1,8 beziehungsweise 2,1 Prozent schätzt.

Als richtige Schritte bezeichnete er die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) sowie erste Schritte um die Lohnkosten in den Griff zu kommen. "Der Abschluss bei Mercedes sollte richtungsweisend sein. Wenn es uns gelingt die Lohnstückkosten relative zu den Konkurrenten um zehn Prozent zu senken, wären wir sehr viel weiter", sagte er. Außerdem sollten die Regierung alles daran setzen, die Lohnnebenkosten von derzeit rund 42 auf 38 Prozent zu senken. "Danach sollte sich der Arbeitgeberanteil an diesen nicht mehr ändern, so dass die Unternehmen klar kalkulieren können", forderte der Experte.

Deutschland Braucht Niedriglohnsektor

Die Diskussion um das Ende der Arbeitslosenhilfe bezeichnete er als "leidig". "Die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe ist ein überfälliger Schritt. Deutschland braucht zudem einen Niedriglohnsektor. Es muss sich einfach lohnen, Arbeit aufzunehmen", sagte er. Um den Arbeitsmarkt grundlegend zu beleben, müsste zudem der Kündigungsschutz gelockert werden und das bestehende Tarifsystem geändert werden. "Vor der Bundestagswahl 2006 wird jedoch keiner dieser Schritte angegriffen werden", sagte er. Danach sei dies möglich, da auch in der Bevölkerung die Notwendigkeit für grundlegende Reformen immer mehr gesehen wird. "Zudem verlieren die Gewerkschaften durch den Mitgliederschwund immer mehr an Bedeutung", sagte er.

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