Interview
Blair stärkt Schröder in Irak-Streit den Rücken

Auch wenn er anderer Meinung sei, was den Irak angehe - "niemand, wirklich niemand" zweifele an Kanzler Schröder, meinte der britische Premier.

dpa BERLIN. Vier Tage vor der Bundestagswahl hat der britische Premierminister Tony Blair seinem Parteifreund Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) trotz klarer Gegensätze in der Irak-Politik den Rücken gestärkt. Die Bundesregierung werfe mit ihrem Nein zu Kriegsplänen gegen den Irak "Fragen auf, die sinnvollerweise durchaus zu stellen sind", sagte Blair dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstag). Ungeachtet der Meinungsunterschiede zweifle "niemand, wirklich niemand" an Schröder. Der Kanzler und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnten die USA am Mittwoch vor den Plänen eines gewaltsamen Regimewechsels im Irak.

Großbritannien habe mit dem Kanzler in allen Fragen, ob Kosovo, Mazedonien oder Afghanistan, immer vertrauensvoll zusammengearbeitet, sagte Blair. "Jetzt erklärt er (Schröder) seine Position zu Irak - und das respektieren wir". Er habe "keinen Zweifel daran, dass wir am Ende alle eng verbunden gemeinsam handeln werden", sagte der Premier, der auch Chef der Labour-Partei ist. Großbritannien steht in der Irak-Frage an der Seite der USA und fordert trotz des Angebots des Irak zur Rückkehr der UN-Waffeninspekteure eine neue UN-Resolution. Die Union hatte Schröder in der Irak-Kontroverse einen Isolationskurs vorgeworfen.

Schröder sagte dem Bonner "General-Anzeiger" (Donnerstag), das Ziel, Iraks Machthaber Saddam Hussein mit militärischen Mitteln zu entmachten, sei nicht durchsetzbar. Dafür gebe es "aller Voraussicht nach keine Legitimation durch die Vereinten Nationen".

Fischer sagte in der Sendung "Maischberger" im Nachrichtensender n-tv, er könne sich derzeit eine UN-Resolution, die eine militärische Drohung enthalte, nicht vorstellen. "Wir müssen uns jetzt darauf konzentrieren, dass die Inspektoren testen, ob es das Regime in Bagdad ernst meint." Bush hatte zuvor die Vereinten Nationen erneut aufgerufen, mit einer "starken" Resolution Handlungsfähigkeit zu beweisen.

Nach Fischers Ansicht ist die Kriegsgefahr noch nicht gebannt. Das Ziel sei nicht, mit einem Krieg einen Regimewechsel herbeizuführen, sagte er im ZDF -"Morgenmagazin". Eine erneute Debatte über einen Regimewechsel würde die Arbeit der Vereinten Nationen nur erschweren, sagte Fischer.

Trotz massiver Kritik an seiner Irak-Politik auch aus den USA hält Schröder ein Gespräch mit US-Präsident George W. Bush nicht für notwendig. Dies stehe derzeit nicht auf der Tagesordnung, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye in Berlin. Wenn nötig, könne der Kontakt aber jederzeit hergestellt werden. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts wies Vorwürfe zurück, das deutsch-amerikanische Verhältnis sei belastet, und Deutschland fahre einen Isolationskurs in der Irak-Kontroverse. Man könne nicht von "Irritationen" sprechen, sagte er. Berlin und Washington arbeiteten weiter eng zusammen.

Heye sagte, die Bundesregierung habe immer die Haltung der UN unterstützt, dass es politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf den Irak geben müsse. Insofern habe sich Berlin an der internationalen Druckkulisse auch beteiligt. Die Union hatte Schröder vorgeworfen, wegen seines Anti-Kriegs-Kurses keinen Beitrag dazu geleistet zu haben, dass der Irak im jahrelangen Streit über die Rückkehr der UN-Waffeninspekteure letztlich einlenkte.

Für die geplante Wiederaufnahme der internationalen Inspektionen im Irak stehen nach Angaben der Bundesregierung auch elf deutsche Experten bereit. Sie gehören zum Kontingent der UN-Kontrollkommission für den Irak (UNMOVIC). Das Gremium verfügt international über knapp 300 Spezialisten, darunter Chemiker, Biologen und Fachleute für Massenvernichtungswaffen.

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