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Interview: Eichel bezeichnet Gerichtsurteil als 'sehr weise'DPA-Datum: 2004-07-13 13:32:23

(dpa-AFX) Berlin - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Eugh) zum Stabilitätspakt als ein "sehr weises Urteil" bezeichnet. Der Beschluss stärke das Zusammenwirken der Europäischen Institutionen - des Rats und der Kommission, sagte Eichel am Dienstag in einem dpa-Gespräch in Berlin. Das Urteil bedeute ferner, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt kein mechanisches Sanktionsverfahren enthalte.

(dpa-AFX) Berlin - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Eugh) zum Stabilitätspakt als ein "sehr weises Urteil" bezeichnet. Der Beschluss stärke das Zusammenwirken der Europäischen Institutionen - des Rats und der Kommission, sagte Eichel am Dienstag in einem dpa-Gespräch in Berlin. Das Urteil bedeute ferner, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt kein mechanisches Sanktionsverfahren enthalte.

Der Gerichtsbeschluss hat nach Auffassung Eichels ferner bestätigt, dass der Rat nicht verpflichtet war, den Empfehlungen der EU-Kommission zu folgen. Der Gerichtshof habe ausdrücklich den Beurteilungsspielraum des Rates anerkannt. "Die Finanzminister sind und bleiben die Herren des Defizitverfahrens", sagte Eichel. Damit sei sichergestellt, dass bei der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle Aspekte der Wirtschafts- und Finanzpolitik hinreichend Berücksichtigung fänden.

Bezogen auf das deutsche Defizitverfahren bedeutet das Urteil nach Meinung Eichels, dass die Entscheidung des EU-Rates, Deutschland nicht in Verzug zu setzen, mit europäischem Recht vereinbar ist. "Deutschland hat den Stabilitätspakt nicht gebrochen", sagte der Finanzminister.

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