Interview
Faltlhauser: „Ich zahle nicht für fremde Schulden“

Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) hat es abgelehnt, dass sich die Bundesländer an möglichen Strafzahlungen aus dem derzeit laufenden Defizitverfahren der Europäischen Union beteiligen. In einem Interview für das Handelsblatt betonte Faltlhauer, dass es in dem jetzt laufenden Verfahren um das Jahr 2002 gehe. Da hätten die Bundesländer den ihnen zugebilligten Verschuldungsrahmen eingehalten. Dagegen habe der Bund seinen Rahmen deutlich überschritten. Somit bestehe für die Länder kein Grund sich an etwaigen Sanktionen zu beteiligen.

Herr Minister, rächt es sich nun, dass die Union das rot-grüne Steuererhöhungspaket demontiert hat?

Wir haben nicht in erster Linie ein Einnahmeproblem, sondern ein Wachstumsproblem. Steuererhöhungen dämpfen jedoch das Wachstum. Sie würden somit nur einen Scheingewinn bringen. Daher ein klares Nein zu weiteren Steuererhöhungen.

Wo lassen sich Ausgaben sparen?

Die Ideen zum Subventionsabbau sind interessant. Dabei bleibt wohl grundsätzlich nur das pauschale lineare Streichen, weil man bei selektivem Abbau erhebliche Durchsetzungsprobleme bekommt. Dann kann man am Ende immer noch einzelne Posten ausklammern.

Müssen auch die Steuervergünstigungen auf den Prüfstand?

Bei den Steuervergünstigungen ist ein linearer Abbau unmöglich. Hier muss selektiv vorgegangen werden. Die steuerfreien Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit sollten dabei aber nicht angetastet werden.

Volkswirte befürchten, dass auch 2004 die EU-Verschuldungslatte von 3 % des Bruttoinlandsproduktes nicht zu halten ist. Sollte Deutschland sein politisches Gewicht nutzen, um die dann fälligen Sanktionen zu verhindern?

Nein, auf keinen Fall. Die Abwehr des ersten blauen Briefs war eine Peinlichkeit sondergleichen, die sich nicht wiederholen darf. Deutschland als Erfinder des Stabilitätspaktes muss alles akzeptieren was Brüssel diesbezüglich entscheidet.

Käme es dann zu Strafzahlungen für Deutschland, würde sich Bayern daran beteiligen?

Bei dem jetzt laufenden Defizitverfahren geht es um 2002. Da haben die Bundesländer den ihnen zugebilligten Verschuldungsrahmen eingehalten. Der Bund hat dagegen seinen Rahmen deutlich überschritten. Somit besteht für die Länder kein Grund, sich an etwaigen Sanktionen zu beteiligen.

Und 2003 und 2004?

Da werden die Länder insgesamt möglicherweise ihre Konsolidierungsverpflichtungen nicht einhalten. Dann müssten sie sich auch an Strafzahlungen beteiligen. Bayern wird im Gegensatz zu vielen anderen ohne Nachtragshaushalt hinkommen und die Neuverschuldung auf 351 Mill. Euro in 2003 begrenzen. Bayern zahlt 2 Mrd. Euro in den Länderfinanzausgleich. Darüber hinaus beabsichtige ich nicht, für die Verschuldungspolitik anderer Länder geradezustehen. Die Situation, in der sich Bayern befindet, ist ohnehin schwierig genug. Im Gegensatz zu anderen Ländern kann ich nicht die Neuverschuldung immer weiter in die Höhe schrauben. Per Haushaltsordnung bin ich verpflichtet, die Neuverschuldung Jahr für Jahr um 117 Mill. Euro zurückzuschrauben, um 2006 ohne neue Schulden auszukommen.

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