Interview
Medienkommission KEK: Zugangsfragen werden zum selbstständigen Merkmal der Meinungsmacht

HB DÜSSELDORF. Interview mit Bernd Malzanini, Geschäftsführer der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich ( KEK ), zur Verschmelzung von Pro Sieben Media AG und Sat.1

Die

KEK

hat sich früher viel Ärger eingehandelt, weil sie - lästigerweise - die Kirch-Sender ProSieben und SAT.1 als Einheit gewertet hat. Mit dem Zusammenschluss zur Senderfamilie hat das Unternehmen nun ohne viel Federlesen vollzogen, was es zuvor stets geleugnet hatte. Empfinden Sie späte Genugtuung?

Malzanini: Nein, das nicht. Allenfalls Befriedigung insoweit, als es der KEK in weniger als einem Jahr nach ihrer Gründung gelungen war, die medienrechtlich gebotene Zusammenrechnung von der KirchGruppe und ProSieben nachzuweisen; ein Tatbestand, der im Übrigen bereits Ende letzten Jahres durch einen Aktientausch zwischen Kirch Media und Pro Sieben offiziell bestätigt worden ist.

Wie sieht eine erste Bilanz der Zusammenarbeit zwischen Pro Sieben und der KEK aus?

Malzanini: Die KEK hatte es bislang mit mehreren Beteiligungsveränderungen bei ProSieben zu tun; die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen und den dort verantwortlich Tätigen gestaltet sich durchaus konstruktiv. Irritationen in der Anfangszeit waren nicht auf die Zusammenarbeit mit ProSieben, sondern auf ein Defizit im Rundfunkstaatsvertrag zurückzuführen. Der Rundfunkstaatsvertrag erlaubt es der KEK nämlich nicht, mit den von ihr zu prüfenden Unternehmen direkt in Kontakt zu treten. Die Informationen, die wir brauchen, müssen wir uns über den Umweg über die Landesmedienanstalten besorgen. Es würde aber generell der Verfahrensbeschleunigung dienen - und somit letztendlich auch den Unternehmen zugute kommen, die eine schnellere Entscheidung erhielten -, wenn die KEK unmittelbar mit den Fernsehveranstaltern sprechen könnte.

Wie lange werden Sie für die Prüfung des Zusammenschlusses brauchen?

Malzanini: Der Zusammenschluss als solcher ist der KEK bislang offiziell nicht angezeigt worden. Nach der einschlägigen Vorschrift des Rundfunkstaatsvertrages müssen die geplanten Veränderungen der Beteiligungsverhältnisse bei den betroffenen Fernsehveranstaltern bei der zuständigen Landesmedienanstalt in jedem Fall vor ihrem Vollzug schriftlich angemeldet werden. Die Medienanstalt hat den Antrag sowie die vorhandenen Unterlagen der KEK dann unverzüglich vorzulegen. Die Kommission war bislang immer bemüht, nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen, zügig ihre Entscheidungen zu treffen. Dies setzt aber zunächst einmal die Vorlage der vollständigen Unterlagen voraus.

Wir brauchen keine spezielle Konzentrationskontrolle für die Medien, Kartellrecht reicht völlig aus, ist von Unternehmensseite zu hören. Warum braucht Deutschland noch die KEK?

Malzanini: Ich glaube nicht, dass dies eine Aussage ist, die man generell der "Unternehmensseite" zuschreiben kann. Möglicherweise trifft dies auf einige Großunternehmen bzw. Konzerne zu. Von vielen kleineren Unternehmen der Film- und Fernsehbranche weiß die KEK indessen, welchen Wert sie einer effektiven Konzentrationskontrolle für die Medien beimessen. Für diese Unternehmen ist es lebenswichtig, dass sie mit ihren Programmen den Weg zum Zuschauer finden. Dies wird umso schwieriger, je mehr die Konzentrationsentwicklung anhält und möglicherweise nur noch wenige Unternehmen mit monopolistischen Strukturen Programmplattformen und Verbreitungsnetze kontrollieren und der Werbewirtschaft die Preise diktieren. Die Fusion von AOL und Time Warner in den USA führt die Probleme deutlich vor Augen. Disney als Programmveranstalter wurde aus dem Kabel geworfen, weil es die Bedingungen von Time Warner und AOL nicht akzeptieren wollte. Um das Entstehen vorherrschender Meinungsmacht zu verhindern, bedarf es deshalb auch weiterhin eines spezifischen Medienkonzentrationsrechtes neben dem Kartellrecht. Ein Befund im Übrigen, der in allen Industriestaaten zu machen ist. Sowohl in den USA, Frankreich, Italien und Großbritannien besteht neben dem Wettbewerbsrecht ein spezielles Recht der Konzentrationskontrolle, das generell an den Rundfunk anknüpft und sich insbesondere mit dem Fernsehen befasst.

Ist das Ermitteln von Marktanteilen nach bisherigem Modell nicht bald überholt? Wie will die KEK den Marktanteil bei neuen Medien ermitteln?

Malzanini: Die Entwicklung der Zuschaueranteile als wesentliches Kriterium zur Beurteilung vorherrschender Meinungsmacht stellt auf die publizistische Wirkung eines Programms durch Berücksichtigung der Zahl der erreichten Zuschauer ab. Wenn sich das Nutzungsverhalten etwa durch Abwendung vom Fernsehen und Hinwendung zu Onlinemedien ändert, wird man dies berücksichtigen müssen. Die KEK hat insoweit Vorschläge unterbreitet, die den Landesmedienanstalten vorliegen und umgesetzt werden sollten.

Die Aufgabe der KEK rankt sich um den Begriff der "Meinungsvielfalt". Sehen Sie derzeit Tendenzen dazu, ein Unternehmen könnte bestrebt sein, die "Meinungsvielfalt" zu beschränken?

Malzanini: Das möchte ich niemandem unterstellen. Die Vielfalt der Meinungen hängt jedoch indirekt zusammen mit der Vielfalt der Anbieter. Je mehr diese reduziert wird, umso mehr reduziert sich das Angebot unterschiedlicher Meinungen und Programme. Generell ist zu starke Medienmacht in einer Hand abzulehnen. Vor allem dann, wenn sie sich nicht auf das Fernsehen beschränkt, sondern auch z. B. auf Presse und Hörfunk zugreift.

In der Old Economy war die Arbeit der KEK viel einfacher. Inzwischen kooperieren Medienunternehmen mit Telekommunikationsunternehmen, die Grenzen verschwimmen. Kann die KEK mit ihrem derzeitigen Arbeitsauftrag mit dem Thema Konvergenz angemessen umgehen?

Malzanini: Die Konvergenzentwicklung steht bereits seit vielen Jahren im Mittelpunkt der kommunikationspolitischen und medienpolitischen Diskussion. Im Oktober diesen Jahres erscheint der Medienkonzentrationsbericht der KEK unter dem Titel "Fortschreitende Medienkonzentration im Zeichen der Konvergenz". Ein eindeutiger Befund ist, dass gegenwärtig die großen Senderfamilien die dominanten Unternehmen sind. Die konvergente Technik führt dazu, dass diese etablierten Unternehmen ihre dominierende Stellung von den traditionellen Medienmärkten auf die sich neu entwickelnden Medienbereiche erstrecken. Die Konzentration im bundesweiten Fernsehen ist also Ausgangspunkt für solche Strategien. Die schon erwähnten Zugangsbedingungen gerade für die neuen Märkte werden hierdurch natürlich nicht verbessert. Die Zugangskontrolle führt damit zu einem selbständigen Merkmal für vorherrschende Meinungsmacht und stellt somit eine Kernfrage jeder Konzentrationskontrolle dar.

Wesentliche Entscheidungen zur Medienpolitik fallen inzwischen in Brüssel. Die Länder streiten in erster Linie um Subventionshöhen. Wäre es sinnvoll, eine KEK auf Europa-Ebene zu installieren?

Malzanini: Die angesprochenen Entscheidungen fielen auf der Ebene des Kartellrechts. Die Entscheidungen der Europäischen Kommission auf Grundlage ihrer Kompetenzen zur Sicherung des ökonomischen Wettbewerbs tragen zwar auch mittelbar zur Sicherung des pluralistischen Wettbewerbs bei. Das europäische Kartellrecht ist jedoch ebenso wenig wie das nationale Kartellrecht hinreichend auf die Erfordernisse der Pluralismussicherung eingestellt. Die europäische Fusionskontrollverordnung sieht aus diesem Grund auch ausdrücklich die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten für Maßnahmen zum Schutz der Medienvielfalt vor. Bevor also an die Installation einer KEK auf Europaebene gedacht wird, wäre eine Verbesserung der Ermittlungsbefugnis der konzentrationsrechtlich relevanten Sachverhalte in Deutschland selbst erforderlich. Ähnlich wie im französischen Recht oder im Anti-Trust-Recht der USA wäre es sinnvoll, auch in Deutschland die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass für anhängige Verfahren der KEK relevante Informationen zwischen der Kartell- und der Rundfunkaufsicht ausgetauscht werden können.

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