Interview mit Bert Rürup
Rürup: „Keine Rente ist sicher“

Er hat Norbert Blüm beraten und Helmut Kohl, heute ist er Gerhard Schröders Chefökonom für Altersvorsorge: Bert Rürup. Jetzt wird auch noch die neueste Rente nach ihm benannt.

Die zeitlichen Abstände zwischen den Rentenreformen werden immer kürzer. Wie nachhaltig werden denn nun die letzten Änderungen sein?

Rürup: Diese Rentenreform basiert auf ökonomischen und demografischen Annahmen, die von der Wissenschaft akzeptiert werden. Mehr kann man nicht machen. Auf der Basis dieser Annahmen ist die gesetzliche Rentenversicherung, wenn noch die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters kommt, nachhaltig finanziert. Allerdings um den Preis, dass das Rentenniveau in den nächsten 30 Jahren merklich zurückgefahren wird. Deshalb kann ich nur jedem raten, so bald wie möglich ergänzend privat oder betrieblich vorzusorgen. Die gesetzliche Rente wird auch künftig deutlich mehr sein als eine Grundrente aber dennoch zu einer Basisversorgung werden. Im Übrigen: Sichere Renten im Sinne eines festen Zahlbetrages gibt es nicht.

Führt das nicht zu Akzeptanzproblemen bei der Bevölkerung - die ja schließlich oft über Jahrzehnte hohe Beiträge in die staatlichen Kassen gezahlt hat? Wann unterschreiten Renten das Sozialhilfeniveau?

Rürup: Dazu wird es nicht kommen. Das Brutto-Rentenniveau, das derzeit bei etwa 48 Prozent liegt, müsste auf unter 33 Prozent sinken, um das Sozialhilfeniveau zu erreichen. Nach der jüngsten Reform wird das Niveau 2030 bei etwa 40 Prozent liegen Auch hat eine Rente eine völlig andere Rechtsnatur als die Sozialhilfe, deren Bezug Einkommens- und Vermögensarmut voraussetzt.

Aber unterm Strich stehen doch in den nächsten Jahren satte Rentenkürzungen bevor, um rund 20 Prozent?

Rürup: Im Interesse der Beitragsstabilisierung waren Leistungsrücknahmen unvermeidlich; aber es werden keine Renten gekürzt. Die Rentensteigerungen werden im Vergleich zu den Lohnerhöhungen merklich geringer ausfallen. Dennoch werden die Renten langfristig - auch real - weiter zunehmen.

Was den Bürger ärgert, sind die Tricksereien bei der Rentenformel. Da wird etwa unterstellt, dass alle Berechtigten einen Riester-Vertrag haben - in der Realität sind es um die zehn Prozent.

Rürup: Bei der so genannten Riester-Treppe handelt es sich in der Tat um Abschläge bei den Rentenanpassungen - achtmal 0,5 Prozentpunkte -, die unabhängig vom Ausbreitungsgrad der geförderten Vorsorge sind. Ganz nebenbei: Die Leistungsrücknahmen durch die Riester-Reform des Jahres 2001 sind bedeutsamer als die des Nachhaltigkeitfaktors: Das Brutto-Rentenniveau geht durch die Riester-Reform von 2001 von 48 auf 42 Prozent zurück, durch den Nachhaltigkeitsfaktor kommen noch einmal gut zwei Prozentpunkte dazu.

Vor allem Betriebsrentner fühlen sich jetzt um ihre kalkulierte Zusatzversorgung gebracht. Sie wachsen sehr schnell in die Steuerprogression.

Rürup: Es ist richtig, dass durch den gleitenden Umstieg zur nachgelagerten Besteuerung der gesetzlichen Renten auch der materielle Versorgungsgehalt bestehender Betriebsrentenansprüche reduziert wird. Das Bundesverfassungsgericht sah in der gegenwärtigen Besteuerung der Renten eine verfassungswidrige Begünstigung im Vergleich zur Vollversteuerung der Beamtenpensionen. Daraus folgt, dass die aus der Ertragsanteilsbesteuerung der Renten resultierende geringe steuerliche Belastung von Betriebsrenten auch gegen das Gleichheitsgebot verstößt. Denn bislang konnten - weil von den Renten nur die Ertragsanteile, im Durchschnitt 30 Prozent, steuerpflichtig waren - nicht ausgeschöpfte Freibeträge auf andere Einkünfte übertragen werden. Diese Begünstigung fällt nun schrittweise weg.

Daneben greifen jetzt auch Kranken- und Pflegekassen in die Taschen der Rentner. Bei der bislang beliebtesten Form betrieblicher Zusatzversorgung, der Direktversicherung, wird die Auszahlung sogar mit dem vollen Kassen- und Pflegeversicherungsobolus belegt. Wird da nicht jede Eigeninitiative sinnlos?

Rürup: Es gibt einen guten Grund, nämlich das Gleichbehandlungsprinzip, betriebliche Versorgungsleistungen voll zu verbeitragen. Klar, dass die Betroffenen das etwas anders sehen. Denn auch der Verlust einer

Begünstigung schmerzt.

Kennen Sie Beispiele?



Rürup: Betriebsrenten wurden bislang nur mit dem halben Kassen- und Pflegeversicherungsbeitrag belegt. Wenn solche Leistungen bereits vor dem Eintritt in den Ruhestand bezogen wurden, mussten sogar gar keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden.

Für den betroffenen Bürger bleibt das Gefühl, über den Tisch gezogen worden zu sein.

Rürup: Wir haben hier, lassen Sie es mich so sagen, eine zeitliche Koordinationsschwäche der Politik. Jede Einzelmaßnahme ist für sich gut begründbar: der Umstieg zur nachgelagerten Besteuerung, der volle Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag auf Betriebsrenten, der Nachhaltigkeitsfaktor, der Wegfall der Anrechnung von Schul- und Hochschulausbildungszeiten. Die Kumulation ist ein Problem.

Ist die Bereitschaft auf politischer Ebene auch deshalb so unterentwickelt, weil der Fiskus vom Nominalprinzip profitiert, da durch Inflation die Steuerzahler in die Progression hineinwachsen?

Rürup: So etwas kann man nicht ausschließen. Es gibt aber auch eine Reihe von Etatpositionen, über die der Staat zum Inflationsverlierer wird.

Im gerade beschlossenen Alterseinkünftegesetz taucht als neue private Vorsorge die in Branchenkreisen schon nach Ihnen bezeichnete Rürup-Rente auf. Das neue Produkt ist unvererbbar, unbeleihbar, unveräußerbar, unkapitalisierbar und unübertragbar. Wer soll das kaufen?

Rürup: Das Produkt wird für viele attraktiver sein als Sie glauben. 90 Prozent aller Erwerbstätigen - zum Beispiel alle abhängig Beschäftigten oder die Freiberufler - sind Mitglieder eines Alterssicherungssystems, in dem die Anwartschaften nicht veräußerbar, nicht beleihbar, nicht übertragbar, nicht kapitalisierbar sind. Mit dieser neuen kapitalgedeckten Leibrente wird insbesondere für diejenigen, die bislang keine Möglichkeit hatten, steuerbefreit Altersvorsorge zu betreiben, ein wahrhaft großzügiger Rahmen dazu geschaffen. Es wird eine neue Option eröffnet, sich hinsichtlich der Altersvorsorge freiwillig steuerlich so behandeln zu lassen, wie sich Arbeitnehmer behandeln lassen müssen. Darin sehe ich keine Einschränkung der individuellen Dispositionsfreiheit.

Da irritiert Sie auch nicht, dass solche Produkte bislang unverkäuflich in den Regalen der Anbieter lagerten?

Rürup: Ich höre von namhaften Anbietern ganz anderes. Warten wir´s ab.

Der Verlust der Dispositionsfreiheit könnte viele dazu bewegen, gar keine private Vorsorge mehr zu betreiben.

Rürup: Wer die individuelle Dispositionsfreiheit behalten will, kann dies auch künftig durch Sparen aus versteuertem Einkommen tun. Das so angesammelte Kapital kann dann später verrentet werden. Dann profitiert dieser Sparer von den drastisch gesenkten Sätzen der Ertragsanteilbesteuerung: Statt wie bislang mit 27 Prozent bei einem Renteneintrittsalter von 65 Jahren unterliegen private aus versteuertem Einkommen angesparte Leibrenten nur noch zu 18 Prozent der Besteuerung. Auch das kann durchaus attraktiv sein.

Für Erben oder den Geldbedarf zum Umbau altersgerechten Wohnraums bleibt da keine Luft mehr.

Rürup: Unser fiskalisch erschöpfter Staat kann es sich nicht leisten, durch steuerliche Anreize auch noch die Bildung vererbbaren Vermögens zu fördern. Er muss seine Fördermittel auf das Sparmotiv der Altersvorsorge im Sinne eines lebenslangen Alterseinkommens konzentrieren. Im Bereich der durch das Altersvermögensgesetz geförderten Produkte besteht allerdings die Möglichkeit, dass 30 Prozent der Gesamtsumme als Kapitalauszahlung genutzt werden können. Hier ist also eine Teil-Kapitalisierung vorgesehen. Sollte der deutsche Fiskus einmal wieder mehr Geld haben, könnte ich mir vorstellen, dass eine solche Teilkapitalisierung schrittweise bei allen der nachgelagerten Besteuerung unterliegenden Produkten zugelassen wird. Dies wird aber wohl noch einige Zeit dauern.

Im Rat der Weisen

Bert Rürup, Jahrgang 1943, studierte nach dem Abitur wirtschaftliche Staatswissenschaften in Hannover und Köln. Nach der Promotion erhielt er einen Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft an der Uni Essen. Seit 1976 lehrt er Finanzwissenschaft an der TU Darmstadt.

Bundesweit bekannt wurde Rürup als Regierungsberater für renten- und gesundheitspolitische Themen. 1999 wurde Rürup Mitglied der Reformkommission des ehemaligen Bundesarbeitsministers Riester.

Seit 1. März 2000 ist Rürup in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ("Rat der fünf Weisen") berufen.

Quelle: ?uro 10/2004 vom 01.10.2004 Seite 14

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