Interview mit dem Bundestagspräsidenten
Thierse warnt vor Schönfärberei

Die Finanzhilfe für den Osten kann nach Ansicht von Wolfgang Thierse dann eingestellt werden, wenn die neuen Länder 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der westdeutschen Länder erwirtschaften. Außerdem will die SPD auf dem Ost-Parteitag Enttäuschungen im Osten durch die Regierung offen ansprechen, so Thierse.

Die Finanzhilfe für den Osten Deutschlands kann nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse dann eingestellt werden, wenn die neuen Bundesländer 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der westdeutschen Länder erwirtschaften. Es gehe nicht darum, 100 Prozent zu erreichen, da es ja auch im westdeutschen Nord-Süd-Gefälle erhebliche Unterschiede zwischen einzelnen Länder gebe, sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Außerdem warnt Thierse davor, aus Ostdeutschland einen "Billiglohnstandort" zu machen.

HB: Der Osten steht auf der Kippe. Diese Warnung kam vor einem Jahr von Ihnen. Ist er inzwischen gekippt?

Thierse: Meine Warnung sollte nicht leugnen, dass vieles besser geworden ist im ökonomischen Bereich. Ich habe durch die provozierende These, "Der Osten steht auf der Kippe", eine Diskussion ausdrücklich anzetteln wollen. Mein Eindruck ist, dass sich in der westdeutschen Öffentlichkeit eine Art achselzuckender Resignation breit gemacht hat. Wir haben aber speziell auf dem Arbeitsmarkt immer noch eine prekäre Situation. Tatsache ist, dass es mit dem Angleichungs-prozess seit 1997 nicht mehr recht vorangeht. Diese Stagnation darf sich nicht verfestigen.

HB: Also ist Ihre Warnung immer noch berechtigt?

Thierse: Ja, weil es geradezu eine befreiende Wirkung hat, die Probleme beim Namen zu nennen. Im Übrigen habe ich den Eindruck, dass niemand meiner Analyse widerspricht, sondern sich alle nur an dem Begriff der "Kippe" stoßen.

HB: Was wollen Sie tun? Sollen weiterhin mit der Gießkanne Osthilfen übers Land geschüttet werden?

Thierse: Nein. Es ist eine meiner Thesen, nicht mehr flächendeckend zu subventionieren. Es ist Erfolg versprechender, in Wachstumsregionen zu investieren. Im Moment besteht aber leider immer noch der Unterschied, dass der schlechteste Arbeitsamtsbezirk West günstigere Zahlen aufweist als der beste Arbeitsamtsbezirk Ost.

HB: Nun ist das Lieblingskind der SPD, nämlich die aktive Arbeitsmarktpolitik, ja gerade grandios gescheitert.

Thierse: Da bin ich etwas vorsichtiger mit der Bewertung. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gab es auch unter Helmut Kohl und der angebliche oder echte Filz bei der Bundesanstalt für Arbeit ist auch kein sozialdemokratisches Produkt. Die Bundesanstalt ist immer von CDU-Leuten geführt und im Wege der Selbstverwaltung von den Tarifparteien kontrolliert worden. Dass der Staat nach dem Zusammenbruch der DDR und dem Wegfall hunderttausender Arbeitsplätze mit Steuergeldern gegensteuern musste, kann doch nicht bestritten werden - man konnte doch kein arbeitsmarktpolitisches Blutbad anrichten.

HB: Aber für ABM-Programme werden doch Milliarden verpulvert.

Thierse: Da muss man künftig sicherlich genauer hinschauen, nicht nur was die Wirkung, sondern auch was die Bürokratie und die Verwaltung der Arbeitslosigkeit durch die Arbeitsämter anbelangt. Aber man muss auch daran erinnern, dass die Ostdeutschen in ihrer Arbeitswelt bereits einen brutalen Anpassungsprozess hinter sich haben.

HB: Bis auf den öffentlichen Dienst.

Thierse: Da sind Kündigungen schon rechtlich nicht so einfach, aber ich räume ein, dass es im öffentlichen Dienst der neuen Länder immer noch eine deutliche Überbesetzung gibt.

HB: Wie lange soll der Osten denn noch Geld aus dem Westen bekommen?

Thierse: Da kann man eine nüchterne, aber ehrliche Zahl nennen: Wenn der Osten, der heute pro Kopf ungefähr 60 % des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet, einmal auf 80% kommt, kann man über das Ende der Ost-Hilfen reden. Dann lägen wir nämlich in der Bandbreite der westdeutschen Länder und hätten sozusagen Anschluss gefunden. Es geht nicht um 100 %, weil es ja auch im westdeutschen Nord-Süd-Gefälle erhebliche Unterschiede gibt.

HB: Das wäre dann auch der Zeitpunkt, um auf den Solidarzuschlag bei der Einkommensteuer zu verzichten?

Thierse: Ich kann natürlich heute nicht sagen, was in 15 Jahren sein wird. Aber in dem Augenblick, in dem der Osten wirtschaftlichen Anschluss an die neuen Länder gefunden hat, gibt es keinen vernünftigen Grund mehr, den Solidarzuschlag einzufordern.

HB: Das heißt im Umkehrschluss, dass wir noch jahrelang den Solidarzuschlag bezahlen müssen?

Thierse: Das Zieldatum 2020 im Solidarpakt II ist ja nicht zufällig entstanden, sondern auf Basis der Berechnung der Wirtschaftsinstitute. Die haben eine Infrastrukturlücke zwischen 150 und 180 Milliarden Euro festgestellt. Diese Mittel aber sollte man nicht in 15 gleichen Jahresschritten verabreichen. Vielmehr braucht man in den nächsten Jahren eine größere Kraftanstrengung, damit man in der zweiten Hälfte dieser Periode weniger Subventionen leisten muss.

HB: Sollte die Politik nicht klar sagen: Dann und dann wird die Osthilfe eingestellt und es gibt keine weiteren Solidarpakte? Sonst züchtet man doch eine neue Subventionsmentalität.

Thierse: Darauf antworte ich polemisch: Ich bin nicht Herr Stoiber. Bayern war 30 Jahre lang Nutznießer des Länderfinanzausgleichs. Als sein Land aber zum Nettozahler wurde, forderte Stoiber vor zwei Jahren lautstark, dass endlich einmal Schluss sein müsse mit der Ost-Hilfe. Heute im Wahlkampf wiederum dient er sich als großer Freund der neuen Länder an.

HB: Jetzt machen Sie Wahlkampf. Stimmt die These denn noch, wonach die Wahl im Osten gewonnen wird?

Thierse: Sie gilt insofern, dass die Wahl im Osten zumindest verloren werden kann, weil dort die größten Wählerbewegungen möglich sind. Die Ostdeutschen sind enttäuschbarer, haben weniger Parteibindungen, nehmen schneller etwas übel und sind politisch wechselbereiter.

HB:1998 wurde Helmut Kohl von der Enttäuschung im Osten hinweggefegt. Droht Gerhard Schröder wegen des gebrochenen Job-Versprechens das gleiche Schicksal?

Thierse: Viele Fehler wurden von der Vorgänger-Regierung gemacht, dass wissen die Menschen im Osten. Allerdings gibt es auch jetzt Enttäuschungen, das ist unbestreitbar. Wir müssen die Ursachen erklären und sagen, was wir noch tun wollen. Deshalb machen wir auch den SPD-Ostparteitag. Da werden die Probleme offen angesprochen. Nichts wäre schlechter, als jetzt in Schönfärberei zu verfallen. Da sind die Leute ganz empfindlich.

HB: Zwölf Jahre nach der Wiedervereinigung hält die SPD ihren ersten Parteitag im Osten ab. Wir vermuten: Es geht um die Bundestagswahl und dem neu entbrannten Kampf um die Ost-Stimmen.

Thierse: Na und? Es ist doch richtig, wenn die SPD in einem Wahljahr demonstrativ zeigt, für wie wichtig sie das Thema hält.

HB: Wird durch einen Ost-Parteitag nicht gerade die Spaltung zementiert, die eigentlich überwunden sein soll?

Thierse: Ich weiß nicht, worin da die Spaltung liegt. Die immer noch bestehenden Unterschiede zu nennen, bedeutet nicht zu spalten. Ich weiß, dass das Thema im Westen vielen auf die Nerven geht. Dabei wird nach wie vor verdrängt, dass der Osten Deutschlands einen beträchtlichen Nachhol- und Angleichungsbedarf hat. Es ist doch kein Vorwurf, wenn man gerade die großen Unterschiede bei der Arbeitslosigkeit thematisiert. Wir müssen uns eingestehen, dass der Aufholprozess viel länger dauert, als wir wahrhaben wollten.

HB: Dafür muss man aber jetzt eine Menge Geld aufbringen, obwohl der Bundesetat in allen Fugen ächzt.

Thierse: Nein, da unterscheide ich mich wieder von Herrn Stoiber. Ich habe nie mehr Geld gefordert als im Solidarpakt II vorgesehen ist.

HB: Wohin soll das Geld fließen?

Thierse: Man muss sich auf das Wesentliche konzentrieren. Der größte Nachholbedarf liegt immer noch bei Forschung und Entwicklung, gefolgt von der Infrastruktur. Die ausgedünnte Forschungslandschaft Ost ist langfristig schlimmer als die hohe Arbeitslosenzahl. Außerdem muss man sich auf die EU-Osterweiterung vorbereiten. Die neuen Länder dürfen nicht bloßes Transitland werden. Die zweite Chance des Ostens liegt gerade darin, von der Randlage in die Mittellage Europas zu kommen.

HB: Chance? Oder auch Gefahr? Die EU-Kommission will gerade die Subventionen für Industrieansiedlung in den neuen Bundesländern deutlich kürzen.

Thierse: In Brüssel wird gelegentlich übersehen, dass es in der künftigen Mitte der EU immer noch ein ökonomisches Problem gibt. Wir haben jetzt Aufschub bis 2004 erhalten, aber da Ostdeutschland strukturell immer noch hinter Westdeutschland und anderen potenten Regionen Europas zurückliegt, brauchen wir auch danach noch Subventionen zum Anschub großer Investitionen wie etwa BMW. Damit sollen ja alte, aus der Ost-West-Trennung gewachsene Wettbewerbsnachteile ausgeglichen und nicht neue Wettbewerbsverzerrungen hergestellt werden, wie die Kommission behauptet. Das müsste man auch in Brüssel verstehen. Wir brauchen Industrie und hohe Produktivität. Als Billiglohnstandort hat Ostdeutschland in einer um Osteuropa erweiterten EU keine Chance.

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