Interview mit dem slowakischen Premierminister Mikulás Dzurinda
"Wir wollen die EU aktiv mitgestalten"

Der slowakische Premierminister Mikulás Dzurinda im Interview, welche Herausforderungen sein Land durch den EU-Beitritt meistern muss

Handelsblatt: Welche Herausforderungen bedeutet der Beitritt für Ihr Land?

Dzurinda: Die kommende EU-Erweiterung ist die grösste Erweiterung in der Geschichte dieser Organisation. Die beitretenden Länder tragen eine riesige Verantwortung. Wenn der Gedanke der Offenheit der EU auch für die weiteren Staaten Europas lebendig bleiben soll, müssen wir unsere Mitgliedschaft überzeugend bewältigen. Zeigen, dass es eine richtige Entscheidung war, und dass der EU-Erweiterungsprozess Sinn macht.

Vom Anfang an haben wir gesagt, dass die Slowakei der EU nicht als ein Bittsteller beitreten will. Wir wollen nicht nur ein passiver Konsument der Stabilität und Prosperität sein, die die EU anbietet, sondern sie auch mitgestalten. Für die Slowakei bedeutet das vor allem, die Reformen konsequent durchzusetzen, die wir im Bereich des Steuerwesens, der Gesundheit, im sozialen Bereich, im Bereich der Rentenversicherung in Gang gesetzt haben. Es handelt sich um einen anspruchsvollen und in mancherlei Hinsicht nicht populären Prozess. Die EU ist jedoch auch eine Wertegemeinschaft, und deshalb halte ich für nicht weniger wichtig die Wirkung der Slowakei im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Für besonders bedeutend halten wir den gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus und die neuen, mit dem Globalisierungsprozess verbundenen Herausforderungen. Ohne engagierte und interessierte Bürger ist dies nicht möglich. Deswegen halte ich es für eine vordringliche Aufgabe, die Slowaken mit der EU systematisch bekannt zu machen.

Welche Vision haben Sie von der EU: Eine Art vereinigte Staaten von Europa, eine Föderation oder ein gemeinsamer Staat?

Meiner Meinung nach ist die EU in erster Linie ein Evolutionsprozess. Die EU hat bereits die Positionen der reinen Regierungszusammenarbeit im Sinne der traditionellen internationalen Organisationen verlassen. Der Föderalismus-Begriff in der EU, obwohl er in einer gewissen Hinsicht berechtigt ist, entspricht nicht der Ordnung der EU. Selbst der Begriff Föderation ruft offenkundig unterschiedliche Vorstellungen zum Beispiel in Grossbritannien und in Frankreich hervor.

Die EU ist kein souveräner Superstaat, der den Mitgliedsstaaten übergeordnet wäre. Die Mitgliedsstaaten geben keinem übergeordneten Subjekt ihre Souveränität ab, es kommt eher zu einer Übertragung der Vollstreckung einiger Teile der Souveränität auf eine gemeinsame europäische Ebene im Sinne der internationalen Abkommen. So verstehen wir das Funktionieren der EU. Die Basis der EU bildet das durch die internationalen Abkommen gebildete Primärrecht - "die Herren" dieser Abkommen bleiben die Mitgliedsstaaten - d.h. über das Sein und Nicht-Sein der EU, über ihre Gestalt und Wirkung entscheiden die Mitgliedsstaaten, nicht die EU. So bleibt das auch nach der Annahme des Verfassungsvertrages.

Die EU ist jedoch als ein visionäres Projekt entstanden. Wenn das einzige einigende Element die Wirtschaft bleiben sollte, wäre es wahrscheinlich nicht gut und die EU würde allmählich zu einer luxuriöseren Freihandelszone werden. Die EU muss deswegen "robuster" denken. Sie sollte Visionen, grössere Projekte haben.

Glauben Sie, dass Deutschland und Frankreich die EU zu stark dominieren?

Deutschland und Frankreich wurden immer als ein Motor der EU bezeichnet. Man darf auch nicht außer Acht lassen, dass die historische deutsch-französische Versöhnung der Schlüssel zum Frieden und zur Stabilität in Europa war sowie eine unvermeindliche Voraussetzung für die Entstehung einer Institution, wie sie die EU heutzutage ist. Deutschland ist gleichzeitig der größte Staat der EU mit der stärksten Wirtschaft.

Deutschland und Frankreich sind jedoch nicht die Besitzer der EU, und die genannten Tatsachen berechtigen sie zu keiner Herrschaft über die Union. Mit gemischten Gefühlen haben wir deswegen die Aussagen einiger europäischer Politiker an die Adresse der Kandidatenländer während der Krise im Irak aufgenommen, in denen es darum ging, ob und wann sie schweigen sollten. Der Verlauf des Konvents hat uns allerdings im hohen Maße gezeigt, dass man in der EU auch die Meinung von kleineren Staaten durchsetzen kann.

Sie waren ein Befürworter des britisch-amerikanischen Engagements im Irak. Nun steht die Allianz dort vor enormen Problemen. Welche Fehler haben die Amerikaner und Briten gemacht?

Ja, die Slowakei hat während der Irak-Krise die Vorgehensweise der Vereinigten Staaten, zusammen mit Grossbritannien, Spanien und anderen europäischen Staaten unterstützt. Wir haben niemals gedacht, dass durch die Beseitigung von Saddam Hussein automatisch alle Probleme gelöst werden. Nehmen wir nur als Beispiel die Staaten des Mittel- und Osteuropas - der Wandel des gesellschaftlichen Systems ist ruhig verlaufen, auch hier bedeutete er jedoch keine sofortige problemlose Entwicklung. Jede Diktatur deformiert die Gesellschaft, die einzelnen Menschen. Wenn irgendwo ein Fehler passiert ist, dann vielleicht bei der Einchätzung, inwiefern es Hussein gelungen war, die irakische Gesellschaft zu prägen.

Sie haben eine Strategie zur Einführung des Euro geplant. Wie sieht die aus?

Die Vorteile der baldigen Einführung des Euro überwiegen im Falle der Slowakei unserer Meinung nach deutlich die Nachteile, weil die Verflechtung unserer Wirtschaft mit der europäischen relativ stark ist. Nach der EU-Erweiterung wird bis zu 90 Prozent unseres Exportes in die EU-Länder fliessen. Eine klare Beitrittsstrategie des Hinsteuerns des Landes auf die Währungsunion verstehen wir als eine neue Qualität der slowakischen Wirtschaftswelt, als eine positive Veränderung sowohl für die Unternehmen, als auch für die Bürger. Deswegen haben wir uns in unserem Regierungsprogramm verpflichtet, die Kriterien bis zum Jahre 2006 zu erfüllen. Bereits in dem für das nächste Jahr geplanten Budget fällen wir Entscheidungen, die die Erfüllung dieses Vorhabens gewährleisten.

In Ihrer Regierung gab es in letzter Zeit einige Probleme?

Wir haben in den letzten Tagen und Wochen große Teile unseres Regierungsprogramms verabschiedet. Das Parlament billigte die Regierungsvorschläge der Reformen im Rentenbereich, die Reform des Steuersystems mit einem 19prozentigen Steuersatz, Reformen im Justizbereich, eine Reform der Finanzierung des Grundschulwesens, Dezentralisierung und eine Erhöhung der Effektivität der öffentlichen Verwaltung. Einige von ihnen waren politisch schwierige und bedeutende Entscheidungen. Und mehrere Entschlüsse mußte die Regierungskoalition nach dem Präsidenten-Veto noch mal mit der qualifizierten Mehrheit bestätigen.

Die Fragen stellte Reinhold Vetter

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