Interview mit dem tschechischen Premierminister Vladimir Spidla
"Bis zur Föderation ist es noch sehr weit"

Tschechiens Premier Vladimir Spidla über den weiteren Weg der Reformen als Mitglied der Europäischen Union.

Handelsblatt: Meinen Sie, dass Ihre Kinder und Enkel mit dem EU-Beitritt zufrieden sein werden?

Spidla: Daran hege ich überhaupt keine Zweifel. Die EU-Erweiterung bedeutet weit größere Freiheit und größere Chancen, sowohl wirtschaftlich als auch kulturell. Es gibt heute keine Aufgabe mehr, die ein Nationalstaat alleine lösen könnte, die USA eingeschlossen. Deswegen müssen wir die Möglichkeiten der Integration nutzen. Eine Integration, die freilich nicht mit Blut und Eisen erkämpft wird, sondern demokratisch.

Geht von dem EU-Beitritt nicht auch ein starker Druck auf eine weitere schmerzhafte Transformation Tschechiens aus?

In der Integration sehe ich vor allem unsere Chancen. Dem Druck wären wir auf jeden Fall im Rahmen der Globalisierung ausgesetzt gewesen, mit oder ohne Beitritt. Aber die Chancen hätte es ohne EU-Integration nicht gegeben.

Sie scheinen ebenso pragmatisch wie stolz darauf zu sein, Tschechien in die EU zu führen. Worin sehen Sie Ihre wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Aufgaben nach dem Beitritt?

Wir wollen möglichst schnell ein aktives Mitglied werden, das seinen Einfluss voll nutzt. Ferner wollen wir die Möglichkeiten ausschöpfen, die Europa für die weitere Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft bietet, damit wir zivilisatorisch voll wettbewerbsfähig werden. Kurzum: Wir wollen die Strategie von Lisabon unterstützen.

Was bedeutet diese Strategie für Ihr Land?

Unser Hauptziel ist es, zu einer führenden, auf Wissen basierenden Volkswirtschaft zu werden. Wir werden Wissenschaft, Forschung und Schule stärker fördern - alles, was es erlaubt, den von uns geschaffenen Mehrwert zu steigern. Wir wollen nicht die Werkbank der EU sein, sondern zur Spitze des technischen und sozialen Fortschritts vorstoßen. Ich denke, hier gibt es große Chancen in der Zusammenarbeit mit Deutschland.

Soll die Integration Europas Ihrer Ansicht nach in "Vereinigte Staaten von Europa" münden oder nur in einen losen Staatenbund?

Wir sollten das Projekt Europa nicht auf ein vereinfachendes politologisches Schema ausrichten. Die EU und ihre Organe werden sich in einer Mischung zwischen Regierungs- und Gemeinschaftsaufgaben in den unterschiedlichen Politikfeldern sicher nach und nach integrieren. Aber bis zu einer Föderation wird es noch sehr weit hin sein. In den nächsten zehn Jahren zumindest sehe ich das nicht.

Wünschen Sie sich eine solche Föderation?

Auf lange Sicht wäre ich sicher nicht derjenige, der gegen eine Schaffung eines selbstständigen politischen Spielers in der Weltpolitik kämpfen würde. Aber das wird noch lange brauchen.

Wenn Sie sich die Diskussion um die Zukunft Europas im Europäischen Konvent ansehen - welche Pläne behagen, welche missfallen Ihnen?

Der Konvent bietet eine gute Basis, und das meiste ist annehmbar. Aber über einige Elemente möchten wir nochmals ernsthaft sprechen, etwa über die Konzeption des Vorsitzes, das Konzept der doppelten Mehrheiten und die Vorstellungen zum Europäischen Außenminister.

Verfügt Tschechien über ein eigenes Konzept?

Wir haben im Konvent aktiv mitgemacht und unsere Ideen weiterentwickelt. Jetzt arbeiten wir am tschechischen Mandat für die Regierungskonferenz.

Ein Element der EU ist die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Wie wollen sie es vereinbaren, einerseits die Außenpolitik der EU mitzutragen, andererseits aber auch mit den USA zu kooperieren?

Ich denke, die Außenpolitik der EU wird keinesfalls die USA anfeinden. Es gibt hier keine Diskrepanz der Interessen. Würden wir europäische Außenpolitik derart definieren, wäre sie von vornherein zum Scheitern verurteilt. Das wäre eine Sackgasse.

Also möchten Sie eine Brücke zwischen den USA und der EU bauen?

Ich denke, Europa musste eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln, um im Weltgeschehen zu handeln. Schon die Schaffung einer gemeinsamen Außengrenze trieb Europa dazu. Ich denke auch, dass Europa seine militärische Kapazität ausbauen sollte. Aber es wäre abwegig, wenn sich Europa den USA gegenüber so abgrenzen würde. Umgekehrt ist doch auch die US-Außenpolitik nicht von vornherein gegen Europa oder einen Mitgliedstaat konzipiert. Wäre dem so, würden die USA ihre Position in der Welt deutlich schwächen.

Wer wird den Einfluss Tschechiens in der EU vertreten?

Die Parteien bereiten sich gerade darauf vor, Ihre Liste mit Abgeordneten für die Europawahl aufzustellen. Darunter werden sich sicher auch erfahrene ehemalige Politiker befinden. Aber es stehen noch keine Namen endgültig fest.

Ein Streitpunkt bei der Europareform ist die Frage der EU-Kommissare: Besteht Tschechien auf einem eigenen Kommissar?

Ja, wir wollen uns um einen Kommissar bemühen. Ich meine, dass "ein Land - ein Kommissar" das beste Konzept darstellt. Die technokratischen Bemerkungen, wonach die Kommission dann zu groß wird, sind zwar hübsch. Aber es gibt neben der technokratischen Effizienz auch eine politische Effizienz. Wenn man in einem so wichtigen Gremium nicht repräsentiert ist, ist es unglaublich schwierig, Entscheidungen zu legitimieren oder zu beeinflussen. Für uns hat die politische Effizienz Vorrang.

Welche Rolle wird das Verhältnis zu Deutschland in der EU spielen?

Gegenwärtig sind die deutsch-tschechischen Beziehungen so gut wie nie in der jüngsten Geschichte. Gerade in jüngster Zeit hat sich das Verhältnis wesentlich verbessert. Das hat auch der Besuch des Herrn Bundeskanzlers Schröder in Prag bestätigt. Mit unserem EU-Beitritt werden wir zu einem anderen Partner.

Werden Sie auch in strittigen Fragen, etwa wenn es um das Atomkraftwerk Temelin geht, eine gemeinsame Position finden?

Temelin ist kein strittiger Punkt zwischen der Bundesrepublik und Tschechien. Ich habe derartiges nie feststellen können.

Der deutsche Umweltminister Jürgen Trittin sieht das anders - er hat Temelin attackiert - oder?

Aber diese Frage würde die deutsch-tschechischen Beziehungen doch nicht belasten.

In einem tschechischen Zeitungsbeitrag haben Sie dafür plädiert, den Kampf gegen Korruption und Kriminalität im Zuge des EU-Beitritts zu forcieren. Können Sie dabei schon Erfolge aufweisen?

Es ist Ansichtssache, was man unter Erfolg versteht. Das ist ein langer Prozess. Wir haben ein System spezialisierter Staatsanwaltschaften geschaffen, die sich mit großen Fällen von Wirtschaftskriminalität beschäftigen. Demnächst kommt es zu ersten Verurteilungen. Wir haben den Durchbruch geschafft, und das wird auch sichtbar werden.

Welche weiteren Schritte planen Sie?

Wir werden unsere Rechtsordnung etwas ändern, von Registrierkassen bis zu einem neuen System von Zolllagern. Wir wollen die Transparenz und Sicherheit im Lande weiter verbessern.

Wenn Sie Europa sehen - seine verschiedenen politischen Richtungen: Welche Vision für Europa schwebt Ihnen vor, politisch und ökonomisch?

Meine Sicht ist natürlich die eines überzeugten Sozialdemokraten. Ich unterstütze es, dass rund 40 bis 50 Prozent der im Bruttoinlandsprodukt gemessenen Wirtschaftskraft durch die öffentliche Hand umverteilt werden. Nur so können wir Chancengleichheit und eine Existenzgrundlage für alle sichern. Ich bin für ein öffentlich zugängliches gutes Gesundheitswesen, ein öffentliches abgesichertes Rentensystem, ein öffentliches Schulsystem, in dem der Aufstieg nur vom Talent und nicht den Finanzen der Familien abhängt. Ferner setze ich auf Wissenschaft und Innovationskraft und den freien Markt.

Aber eine solche Vision kostet viel Geld - und verlangt nach mehr Steuern, nicht wahr?

Die skandinavischen Länder zeigen, wie es gehen kann. Sie liegen in den meisten Vergleichen der Wettbewerbsfähigkeit vorne. Das Maß der Umverteilung, das ich nenne, ist ja keineswegs extrem. Die Wirkung hängt davon ab, wie zielführend und effizient die Mittel eingesetzt werden.

Meinen Sie, dass die öffentliche Hand in Tschechien ausreichende Kapazität hat, um die Fördermittel der EU zielführend und effizient einzusetzen?

Das ist unsere Pflicht, folglich werden sie diese Kapazität haben. Es ist aber aus früheren Beitrittsrunden klar, dass bisher keines der Länder die Mittel voll ausschöpfen konnte. Wir wollen den Wirkungsgrad der bisherigen Länder erreichen, und vielleicht ein bisschen besser sein.

In der neuen EU werden Allianzen zur Durchsetzung der eigenen Ziele wichtig werden. Welche Bündnisse würden Sie eingehen?

Das kommt auf den konkreten Fall an. Wenn ich an die Gemeinsame Agrarpolitik denke, erscheint mir Deutschland als guter Partner, ebenso vielleicht bei Fragen, die den Finanzrahmen der EU betreffen. Aber es könnte auch Probleme geben, bei denen Deutschland für uns kein Bündnispartner wäre. In der EU trifft man Bündnisse nicht aus geopolitischen Erwägungen, sondern gemäß der Interessen im konkreten Fall. Das hält die EU in der Balance und gibt ihr eine Zukunft. Manchmal werden die Deutschen unsere Partner sein, manchmal die Letten, manchmal die Franzosen.

Was bedeutet der EU-Beitritt für die mitteleuropäischen Visegrad-Staaten, zu denen neben Tschechien auch Polen, die Slowakei und Ungarn gehören?

Es gibt bei der Zusammenarbeit keine Kehrtwende, wohl aber Chancen, und zwar bei allen Problemen, die wir gemeinsam haben.

Freuen Sie sich, dass auch die Slowakei den Beitritt geschafft hat?

Aber sicher! Das ist ein großer Vorteil. Ich freue mich zum einen aus sentimentalen Gründen. Wir haben uns zusammen bis Ende 1992, aber auch nach der Teilung bewährt. Zum anderen bleibt es uns jetzt erspart, zwischen Tschechien und der Slowakei eine Schengen-Grenze zu errichten.

Die EU wird sich voraussichtlich 2007 nochmals erweitern - vor allem um Südosteuropa. Wie weit sollte diese Expansion Ihrer Ansicht nach gehen?

Diese Frage ist zu schwierig, als dass man eine einfache Antwort darauf geben könnte. In die EU integrieren sollte sich jedenfalls der Balkan, der - mit Churchill gesprochen - der Bauch Europas ist. Wir müssen dieses Gebiet stabilisieren. Ich meine, auch die Türkei ist sehr wichtig. Und diese Aufgaben dürften für die nächsten Jahrzehnte genügen.

Welche der Reformen, die Tschechien in der EU bevorstehen, würden Sie als die schwierigste sehen?

Schwierig sind sie alle, über und über. Das größte Problem aber ist die Rentenreform. In allen anderen Fragen geht es nur mehr um den Feinschliff - doch bei den Renten müssen wir ein ganz neues System aufsetzen. Wir erwägen das schwedische Modell fiktiver Rentenkonten, das uns als das fortschrittlichste erscheint. Dies würden wir ergänzen durch Mitarbeiter- und auf Fonds basierende Zusatzversicherungen.

Und in der Wirtschaft?

Hier sehe ich keine unlösbaren Probleme. Absehen lässt sich eine Debatte über das Verhältnis zwischen direkten und indirekten Steuern, Lohnnebenkosten oder Öko-Steuern. Aber hier wird es keine Revolution in Form von Pauschalsteuern (flat tax) geben.

Sie sehen kein Problem mehr in der darnieder liegenden Kohle-, Stahl- oder Maschinenbau-Industrie?

Doch schon, aber dabei geht es nicht um Reformen, sondern um eine Neustrukturierung. Da gibt es zwei schwierige Felder: die Stahlindustrie in Nordmähren, wo wir aber den Tiefpunkt durchschritten haben dürften, und der Braunkohleabbau in Nord- und Nordwestböhmen. Für uns ist das keine Reform, sondern nur die notwendige Reaktion auf eine Wirtschaftsentwicklung.

Wie erklären Sie Ihren Kindern die Unterschiede zwischen der Tschechoslowakei vor dem Jahre 1989 und Tschechien in der EU anno 2004?

Bei uns zu Hause gibt es darüber lebendige Diskussionen. Meiner Ansicht nach war einer der Gründe, warum der Kommunismus zusammenbrach, seine Unfähigkeit zur Innovation. Meinen Kindern erzähle ich meine Erlebnisse, einige davon ziemlich absurd. Aber das wäre schon eine andere Geschichte.

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