Interview mit dem zyprischen Staatspräsidenten Tassos Papadopoulos
"Wir kommen nicht als Bettler in die EU"

Warum sich Zypern schon immer als Teil Europas gefühlt hat und ob bis zum Beitritt im Mai 2004 die Inselteilung noch überwunden werden kann

Handelsblatt: Herr Präsident, warum sollten Ihre Kinder und Kindeskinder den EU-Beitritt gut heißen?

Papadopoulos: Jedenfalls nicht in erster Linie aus ökonomischen Gründen! Wir kommen nicht als Bettler in die EU. Sondern wir treten ihr bei, um an den fundamentalen Grundwerten Anteil zu haben, denen sich die Europäische Union verschrieben hat. Es mag sentimental klingen, aber wir haben uns schon als ein Teil Europas gefühlt, als es dieses politische Europa noch gar nicht gab.

Wo setzen Sie als Regierungschef im ersten Jahr nach dem Beitritt ihre politischen und wirtschaftlichen Prioritäten?

Die Erweiterung ist eine große Herausforderung für die EU. Sie muss die neuen Mitglieder integrieren, und sie sollte gleichzeitig in der Welt mit stärkerer Stimme sprechen. Wir wollen aktiv daran mitarbeiten. Und ich denke, wir können einiges einbringen. Unsere Erfahrungen aus der Nachbarschaft zum Nahen Osten zum Beispiel. Wegen unserer geographischen Lage im äußersten Südosten Europas haben wir allerdings auch mit dem Problem der illegalen Zuwanderung zu kämpfen. Da brauchen wir die Hilfe der EU. Das wird eine meiner Prioritäten sein.

Wohin sollten Ihrer Meinung nach die Reformen der EU führen: zu "Vereinigten Staaten von Europa", zu einem "Europa der Regionen" oder zum lockeren Staatenbund?

Wissen Sie, aus meiner Beschäftigung mit dem Zypernproblem habe ich eines gelernt: Es ist fruchtlos, lange über die Terminologie zu streiten. Mich interessiert nicht, was drauf steht sondern was drin ist. Lassen Sie uns also erst sehen, was wir zustande bringen, und dann werden wir das passende Etikett schon finden. Ich bin an einer effizienten EU interessiert, die ihre Stimme in der Welt hörbar macht und nachhaltig Einfluss auf die internationalen Entwicklungen nimmt. Wie sie dieses Europa dann nennen, ist zweitrangig.

Welche Reformvorschläge des EU-Konvent erachten Sie für besonders wertvoll, welche für gefährlich?

Der Verfassungsentwurf des Konvents ist ein bemerkenswert gut konzipiertes Dokument. Wir sollten jetzt mit Änderungen sehr vorsichtig sein, um die Balance dieses Entwurfs nicht zu gefährden. Für besonders wichtig halte ich jene Elemente, die auf eine Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zielen. Das deckt sich mit unseren Absichten. Wir befürworten auch eine stärkere Rolle für das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente, das Prinzip der Subsidiarität und die demokratische Kontrolle der EU-Organe. Wir müssen Wege finden, die Bürger stärker an den Entscheidungen zu beteiligen. Ich habe aber Zweifel, ob die vorgeschlagenen Strukturen diesen Anforderungen gerecht werden. Für sehr, sehr gefährlich halte ich die Idee, dass es in Zukunft stimmberechtigte und nicht stimmberechtigte Kommissare geben soll. Das widerspricht dem Prinzip der Gleichberechtigung großer und kleiner Mitgliedsländer.

Zur gemeinsamen Außenpolitik: Zu wem halten Sie im Falle eines Konflikts, zur EU oder zu den USA?

Ich zögere keinen Moment mit meiner Antwort: natürlich zur EU! Aber warum sollte es überhaupt dieses Dilemma geben? Viele Menschen haben sicher den Eindruck, dass sich die USA wegen ihrer überwältigenden Macht von nun an immer durchsetzen werden. Aber das stimmt nicht. Je mehr sich die EU vergrößert und vertieft, je effizienter sie wird, desto mehr Konflikte werden wir vermeiden können. Zwischen gleichberechtigten Partnern ist Zusammenarbeit nicht eine Option sondern ein Gebot.

In acht Monaten wird Zypern Mitglied der EU. Sehen Sie die Chance, bis dahin die Inselteilung noch zu überwinden?

Wir akzeptieren den Einigungsplan von UN-Generalsekretär Annan als Grundlage für Verhandlungen. Und wir sind jederzeit bereit, diese Verhandlungen unter der Ägide des Generalsekretärs zu beginnen. Alle wissen, dass der türkische Volksgruppenführer Denktasch ein sehr negatives Urteil über den Annan-Plan abgegeben hat. Er gefällt ihm nicht. Das hat er selbst dem UN-Generalsekretär gesagt. So lange Herr Denktasch dabei bleibt, machen Verhandlungen wenig Sinn. Jetzt neue Gespräche zu beginnen, ohne gemeinsame Grundlage und ohne Erfolgsaussichten, würde nur dazu führen, dass der UN-Prozess weiter ausgehöhlt wird. Ich glaube deshalb, dass eine Lösung bis zum EU-Beitritt eher unwahrscheinlich ist.

Aber Sie haben doch auch Vorbehalte gegen bestimmte Elemente des Annan-Plans erhoben. Welche Änderungen wünschen Sie?

Herr Denktasch würde wahrscheinlich viel dafür geben, wenn er erführe, was unsere Verhandlungsstrategie ist. Der Unterschied ist doch: Herr Denktasch lehnt diesen Plan rundheraus ab. Unsere Vorbehalte dagegen bleiben im Rahmen des Annan-Plans. Das hat der Generalsekretär in seinem Bericht an den Sicherheitsrat ausdrücklich bestätigt. Uns geht es darum sicherzustellen, dass der Plan wirklich funktioniert. Sonst sind wir doch auch als EU-Mitglied gar nicht handlungsfähig.

Im Dezember wählen die türkischen Zyprer ein neues Parlament. Die heutige Opposition, die für eine Verständigung mit den Zyperngriechen eintritt, hat gute Aussichten, zu gewinnen. Würde das etwas bewegen?

Wer weiß. Wir glauben, dass der Schlüssel zur Zypernfrage in Ankara liegt. Ein Machtwechsel im besetzten Teil Zyperns ist deshalb keine Garantie für eine Lösung. Von den türkisch-zyprischen Oppositionspolitikern hören wir bisher widersprüchliche oder sehr allgemeine Äußerungen. Aber nichts kann negativer sein als die bisherige Haltung von Denktasch. Mit den Oppositionspolitikern gibt es sicher mehr Hoffnung - aber eine Lösung? Ich weiß es nicht.

Seit dem April ist die Demarkations-linie geöffnet, hunderttausende Zyperngriechen und Zyperntürken haben seither den jeweils anderen Teil der Insel besucht. Hilft das bei den Bemühungen um eine Lösung?

Solche Kontakte wecken sicher ein Gefühl der Gemeinsamkeit zwischen beiden Volksgruppen wecken. Aber das ist noch nicht die Lösung. Es ist nicht einmal ein Schritt zu einer Lösung sondern eher ein weiterer Schritt zur Teilung Zyperns. Wenn Herr Denktasch jetzt von "gutnach-barlichen Beziehungen" spricht, dann impliziert das die Existenz zweier Staaten auf Zypern. Das können wir nicht akzeptieren. Deshalb sehen wir die Öffnung der Demarka-tionslinie eher kontraproduktiv.

Was sollte die EU für eine Lösung der Zypernfrage tun?

Die EU darf sich nicht damit begnügen, die zweite Geige zu spielen. Es reicht nicht zu sagen: Wir unterstützen den Annan-Plan. Die EU sollte mit dem Gewicht, das ihr zukommt, an einer Lösung des Zypernproblems mitarbeiten. Denn das ist ein europäisches Problem.

Die neue türkische Regierung hat ihre Absicht erklärt, zu einer Zypernlösung beizutragen...

Hat sie das?

Der türkische Außenminister Gül sagt, er rechne mit einer Lösung des Problems bis Ende 2004...

...aber das sind doch völlig bedeutungslose Äußerungen. Was für eine Lösung? Darum geht es doch! Ich höre mal Erklärungen von Ministerpräsident Erdogan, mal von seinem Außenminister Gül, und kaum sind sie gefallen, werden sie wieder zurückgenommen oder relativiert. Niemand weiß doch, woran wir wirklich sind.

Sie könnten als künftiges EU-Mitglied die Annäherung der Türkei an die Union mit Ihrem Veto blockieren, wenn Ankara sich einer Zypernlösung weiter verweigert.

Das werden wir ganz sicher nicht tun. Es wäre kontraproduktiv und würde die Teilung unserer Insel nur zementieren. Wir befürworten den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Denn eine europäische Türkei wird sich einer Zypernlösung nicht entziehen können.

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